International

Am Brenner entsteht der längste Eisenbahntunnel der Welt. Er soll den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene holen. In Bayern aber regt sich entschlossener Widerstand gegen den Bau einer Brenner-Zubringerstrecke. Im Tunnel wird gebohrt. Der Streit um die richtige Verkehrspolitik geht weiter.

Der Lastwagenverkehr am Brenner nimmt immer weiter zu. Im letzten Jahr fuhren knapp 2.5 Millionen Lastwagen über den Brenner. Das Mass des Erträglichen sei überschritten heisst es im österreichischen Bundesland Tirol. Bei 13 Güterkategorien hat das Tirol Lastwagen-Transitverbote verfügt. Diesen Januar hat Tirol die Schrauben mit neuen LKW-Verboten noch einmal angezogen.

Ministerien und Transportverbünde in Italien und in Deutschland bereiten eine Klage am Europäischen Gerichtshof vor. EU-Kommissarin Adina Valean hat für einen Eklat gesorgt. Für den Fall, dass das Tirol seine Lastwagen-Fahrverbote nicht aufhebe, empfahl sie Österreich den EU Austritt.

Zugleich protestieren Bürger in Bayern und in Italien gegen neue Eisenbahntrassen und gegen neue Bahnverlad-Terminals. Doch die braucht es, damit der Brenner Basistunnel seine volle Wirkung entfalten kann.

Ganz anders im Tunnel drin. Die Kosten sind im Griff, die Termine auch. Im Tunnel gelingt das, was draussen vor dessen Portalen nicht klappen will: Lösungen werden gefunden, es wird zusammengearbeitet, und das über die Ländergrenzen hinweg.

Die Primärwahlen in den USA kommen in die heisse Phase. Wer Präsident Trump im Herbst herausfordern wird, steht wohl noch einige Zeit nicht fest. Sicher ist, dass die Demokraten um die Stimmen des Mittelstands kämpfen müssen. Denn der hat vielen Probleme: Krankenkasse, Bildung, Vorsorge. «Was kostet es, krank zu werden?» Diese Frage hat für viele in den USA immer noch einen bedrohlichen Klang. Zwar sind heute fast alle irgendwie versichert, aber meist nicht ausreichend. Die Gesundheitskosten steigen schnell, und der Zugang zum Gesundheitssystem ist noch nicht für alle und in jedem Fall garantiert. Selbst wer eine Krankenversicherung hat, muss noch oft einen hohen Selbstbehalt bezahlen. Eine ernsthafte Krankheit kann ganze Familien in den Ruin treiben. Ein ungelöstes Problem in den USA. Nicht das einzige.

Auch das Bildungssystem ist reformbedürftig. Wer in einer armen Gemeinde lebt, hat Pech gehabt. Die Adresse entscheidet, in welche Schule Kinder geschickt werden. Unterfinanzierte Schulen aber stellen oft die Weichen für das ganze Leben: schlechte Ausbildung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Schulden, Armut.

Das wirkt sich aus bis ins Alter. Die meisten Rentnerinnen und Rentner können mit nach der Pensionierung mit einem Einkommen rechnen, das etwa 45 Prozent des früheren Lohns entspricht. Das ist wenig komfortabel. Der Staat fördert zwar individuelles Sparen zur Altersvorsorge, aber das ist nur jenen möglich, die am Ende des Monats noch etwas übrig haben.

Die Sendung «International gibt einen Überblick über die Nöte der Mittelklasse.

Libanon und Irak: Seit Oktober 2019 demonstrieren Hunderttausende gegen die politischen und religiösen Eliten. Ihre Forderungen sind ähnlich, ihr Vorgehen friedlich. Doch während in den Strassen Libanons ausgelassen getanzt wird, riskieren die Demonstrierenden im Irak jeden Tag ihr Leben. «Krieg und Blut sind wir uns gewöhnt. Jetzt wollen wir endlich Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit.» Das sagt Isra, 17 Jahre alt, Schülerin aus der irakischen Hauptstadt Bagdad. Seit drei Monaten harrt sie in einem Zelt auf dem Tahrir-Platz aus, dem Zentrum der Proteste, und versucht andere Demonstrierende vor Tod und Gewalt zu schützen. Manche sind weit jünger als sie.

Allein in den ersten vier Wochen der Proteste, die im Herbst 2019 begonnen haben und bis heute andauern, wurden im Irak 200 Demonstrierende getötet. Offen auszusprechen wagt es kaum einer, doch hinter den meisten Tötungen stecken Milizen, die von der regionalen Grossmacht Iran gesteuert werden. Über hundert solche bewaffneten Gruppierungen gibt es im Irak mittlerweile.

In Libanon verlaufen die Proteste vergleichsweise friedlich: Die arabische Version des Partisanenlieds «Bella Ciao» hallt durch die Strassen, es wird geraucht, getanzt, gefeiert, über politische Gräben und Konfessionen hinweg. Soha und Marcelle etwa, zwei Frauen aus Beirut, die eine Muslimin, die andere Christin, die die Männer in ihrem Stadtviertel ermahnen: Die Gewalt des Bürgerkriegs, die wollen wir nie wieder erleben.

Die extremen Fluten werden immer häufiger, sagen die Menschen im Pazifikstaat Kiribati. Sie bauen Wälle, im Versuch, ihren Inselstaat zu schützen. Der grösste Teil des bewohnbaren Gebiets von Kiribati liegt keine zwei Meter über dem Meeresspiegel. Wird der Inselstaat also schon bald unbewohnbar? Kiribati, das sind 33 schmale Atolle, verteilt über eine riesige Wasserfläche, nur zwei Prozent davon sind Land.

Dort leben 100'000 Menschen mit der bangen Frage, ob sie ihre Heimat bald kollektiv verlassen müssen, wenn der Meeresspiegel steigt und die extremen Wetterphänomene zunehmen.

Auch Dürreperioden stellen die Lebensgrundlagen von Kiribati in Frage: Je weniger Regen fällt, umso mehr Salzwasser dringt in den Boden ein.

Schon vor Jahren schlug der damalige Präsident Kiribatis Alarm. In der Klimadebatte ist das fragile Land in Ozeanien seither zum Symbol geworden, als verschwindendes Paradies und erstes Opfer des Klimawandels. Bleibt also nur die Auswanderung? Oder ist die Lage doch komplizierter und Anpassung noch möglich? Die Reportage aus der Südsee.

Seit einem Vierteljahrhundert herrscht Waffenstillstand zwischen Armeniern und Aserbaidschanern. Aber der Frieden ist noch weit weg. Im vorletzten Jahr hat in Armenien eine neue Generation westlich orientierter Politiker die Macht übernommen. Kommt jetzt Bewegung in den festgefahrenen Konflikt? Vor allem in Aserbaidschan weckt der Machtwechsel im benachbarten Armenien Erwartungen. Die vielen Flüchtlinge und Vertriebenen aus Berg-Karabach hoffen, dass eine Friedenslösung gefunden wird, so dass sie in ihre Heimat zurückkehren können. Der Bauer Mustafa Usubov würde am liebsten sofort aufbrechen und glaubt, dass er wieder friedlich mit den armenischen Nachbarn zusammenleben könnte. In Aserbaidschan glaubt man, dass Armenien ein Interesse an einer Lösung im Streit um Bergkarabach hat, weil es damit aus der Isolation ausbrechen könnte. Seit dem Krieg ist nicht nur die Grenze zu Aserbaidschan zu, sondern auch die zur Türkei.

Allerdings sieht die wirtschaftliche Situation auf der armenischen Seite der Waffenstillstandslinie nicht so desolat aus, wie man in Aserbaidschan denkt. Bergkarabach hat sich unabhängig erklärt und nennt sich jetzt Republik Arzach. Aus Armenien und vor allem von der armenischen Diaspora in der ganzen Welt kommt Geld, das beim Wiederaufbau hilft. Die Bevölkerung Bergkarabachs kann sich nicht vorstellen, dass die geflüchteten Aserbaidschaner zurückkommen und die Armenier, die aus Aserbaidschan nach Bergkarabach geflüchtet sind, wollen nicht dorthin zurück.

Die Wahrnehmung ist also völlig verschieden auf den beiden Seiten der Waffenstillstandslinie. Die Regierung in Baku ist zwar bereit, Bergkarabach Autonomie zu gewähren, aber nur als Bestandteil Aserbaidschans. Was würde passieren, wenn sich die neue Regierung in Armenien auf Verhandlungen einlassen würde?

Osttimor ist ein junger Staat: Erst 2002 wurde er in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen: nach mehreren 100 Jahren Kolonialzeit Portugals und 24 weiteren Jahren indonesischer Besatzung. Der Weg in die Eigenständigkeit war schwierig. Und noch schwieriger ist der Weg aus der Armut. Seit der Unabhängigkeit Osttimors sind fast 20 Jahre vergangen. Das Land kennt nun Frieden, aber noch immer keinen Wohlstand. Das Bildungs-, und das Gesundheitssystem funktionieren nicht. Es fehlt an Geld und an Wissen. Mit den indonesischen Soldaten verliessen auch Tausende Fachkräfte das Land. Die Hauptstadt Dili hatte damals noch 19 Ärzte für fast eine Million Einwohnerinnen und Einwohner. Das Geld in den Staatskassen kommt zu einem grossen Teil von den Einnahmen eines grossen Gasfeldes. Aber dessen Reserven sind bald erschöpft. Nun setzt die Regierung alle ihre Hoffnungen auf ein neues Gasfeld, das aber noch nicht erschlossen ist und entwirft grosse Zukunftsutopien. Die Bevölkerung jedoch ist desillusioniert. Die Unabhängigkeits-Dividenden sind bisher weitgehend ausgeblieben.

Polizei und Justiz waren in Tunesien jahrzehntelang willfährige Stützen der Diktatur. Folter war Methode in Gefängnissen, die politische Macht kommandierte auch die Justiz. Dieses Erbe der Diktatur belastet die junge Demokratie. Aber es gibt auch Versuche, zum Aufbruch in die Zukunft. Tunesien hat sich nach dem Sturz der Diktatur vorgenommen, mit der Vergangenheit zu brechen. Eine Wahrheitskommission, die «Instanz für Wahrheit und Würde» sollte die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen aufarbeiten und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen.

Doch dies erweist sich als schwierig: Richter klagen über Polizisten, die bei der Aufklärung nicht mitarbeiten, weil Kollegen aus dem Polizeikorps mutmassliche Täter sind. Auch die Praktiken der Diktatur haben überlebt: Folter war damals Methode – heute ist Folter die einzige Straftat, das nach Verfassung nicht verjährt. Trotzdem gehöre Gewalt gegen Häftlinge weiterhin zum Alltag in tunesischen Gefängnissen, sagen Menschenrechtsorganisationen. Die Täter könnten damit rechnen, dass sie straflos bleiben.

Auch die Justiz ist weiterhin am Gängelband der Politik. Denn der Justizminister hat weiterhin ein Weisungsrecht gegenüber den Justizbehörden. Er kann so Strafuntersuchungen in Auftrag geben oder sie blockieren.

Aber es gibt auch Hoffnungen: Eine neue Strafprozessordnung könnte mehr Transparenz schaffen und so einen Kulturwandel im tunesischen Justizsystem einleiten.

Das Bildungsgesetz in Tansania ist äusserst rigoros. Wer schwanger wird, darf nicht mehr zur Schule. Präsident John Magufuli persönlich setzt sich dafür ein, dass diese Regel auch befolgt wird. Und er lässt sich von Kritik nicht beirren. Für die betroffenen Teenager aber hat das gravierende Folgen. Im ostafrikanischen Tansania wächst die Zahl der Teenager, die schwanger werden, seit einiger Zeit. 2016 lag sie bei 27 Prozent aller Mädchen – das sind vier Prozentpunkte mehr, als noch sechs Jahre davor. Armut, überholte Traditionen und der Mangel an Aufklärung sind nur einige der Ursachen dafür. Mit den Konsequenzen bleiben die meist noch minderjährigen Mädchen oft alleine.

«Ich wollte Ärztin werden», sagt Maidas, die kurz vor der Matura schwanger geworden ist. «Seit ich aus der Schule ausgeschlossen wurde, sind die Hoffnungen, die ich für mein Leben hatte, zerstört.»

Die Praxis, schwangere Mädchen aus der Schule auszuschließen, gibt es in Tansania bereits seit den 60er-Jahren. Eine «Moral-Klausel» im Bildungsgesetz von 2002 hat sie noch einmal bestätigt. Und Präsident Magufuli persönlich hat Teenager, die ein Kind erwarten, quasi zu Staatsfeinden erklärt. Sie würden Tansania zugrunde richten, wenn sie als junge Mütter wieder zur Schule gingen, sagte er in einer Rede.

Dass Schwangere ihre Schulbildung aufgeben müssen, hält eine Mehrheit der Tansanier für falsch. Darunter auch die grossen Kirchen des Landes. Beim Präsidenten allerdings stösst ihre Kritik auf taube Ohren.

Leere Ladenlokale, verarmte Innenstädte. Viele mittelgrosse Städte in Frankreich stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Einst traditionsreiche, dynamische Innenstädte sind zu blutleeren Zentren geworden. Mit spürbaren Folgen. Was tun? Augenschein in Vierzon, südlich von Paris. Zu vermieten, zu verkaufen. Die Schilder in der Innenstadt von Vierzon sind unübersehbar. Viele Ladenlokale stehen leer, viele Bistros haben dichtgemacht. Die einst blühende Industriestadt Vierzon hat in den letzten 40 Jahren fast 9000 Einwohner verloren und gleicht heute einer Stadt, die den Atem angehalten hat. Die junge Generation will nur noch weg, viele Alteingesessene trauern den alten Zeiten nach. Und immer wieder hört man Sätze wie: «Diese Stadt ist tot.» «Diese Stadt leidet». Vierzon ist in Frankreich keine Ausnahme. Viele der mittelgrossen Städte in Frankreich kämpfen mit Abwanderung, sozialer Armut und der Verödung ihrer Stadtzentren. Fachleute sprechen von einer ernsthaften Krise, einer Krise, die erst vor wenigen Jahren wirklich wahrgenommen wurde. Zu spät?

Die Zentralregierung in Paris versucht nun, Gegensteuer zu geben. Im Rahmen des Programms «Action Coeur de ville» sollen 222 mittelgrosse Städte, darunter auch Vierzon, mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützt werden. Doch wie effizient ist das?

In Vierzon jedenfalls versuchen die Stadtverantwortlichen alles, den Optimismus nicht zu verlieren, obwohl die Probleme gross und die Finanzen knapp sind.

(Erstausstrahlung: 7. September 2019)

Die Schweiz ignorierte den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 mit spektakulärer Nonchalance. Dafür schrieben deutsche Medien schon bald von einer «Schweizer Mauer». Die Schweiz und der Mauerfall. Das ist nicht bloss eine spannende, unterhaltsame Geschichte von früher. Sondern: Wir erfahren viel über uns selbst, die Schweiz.

(Erstausstrahlung der Sendung: 9. November 2019)