International

2014 hat Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektiert. Seither besteht kein Zweifel, dass die Russen bleiben wollen. Teile der Krimbevölkerung sind glücklich damit, andere ernüchtert. Vom russischen Geldsegen bekommen sie nichts ab. Die neuen Herrscher sind nicht allen willkommen. Bisher gab es nur Fähr-Verbindungen zwischen der russischen Küste und der Krim. Die 17 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch aber schafft jetzt einen Landweg und bindet die Krim physisch an Russland. Auch auf der Halbinsel selbst haben die Russen investiert, haben Strassen und Gaskraftwerke gebaut und Gebäude renoviert. Aber der Wohlstand ist nicht für alle spürbar.

Renten und Löhne sind zwar nach der Annexion gestiegen, aber auch die Preise. Sie erreichen teils schon Moskauer Niveau. Dennoch begrüssen viele die russische Annexion. Sie haben sich immer als Russen gesehen und fühlen sich deshalb unter den neuen Verhältnissen erst wieder zu Hause auf der Krim.

Zu Spannungen führt der Druck Moskaus auf die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die sich letztes Jahr von der russisch-orthodoxen Kirche abgelöst hat. Und wer sich politisch russlandkritisch bemerkbar macht, muss mit harschen Reaktionen der Behörden rechnen. Mehrere zehntausend Menschen haben die Krim deswegen in den vergangenen Jahren verlassen und sind in die Ukraine gezogen. Russland ist mit seiner ganzen wirtschaftlichen Macht auf die Krim gekommen, hat aber auch sein autoritäres System mitgebracht.

Seit Jahrzehnten ist der Amazonaswald oft unkontrollierter Ausbeutung ausgesetzt: Holzfäller, Landwirtschaft, Goldsucher und selbst Energiekonzerne machen ihre Geschäfte mit diesem Wald. Einige legal, andere im Dunkeln. Unter der Regierung Bolsonaro drohen sich die Umweltschäden auszuweiten. Brasiliens Regenwald ist durch die massiven Brandrodungen jüngst wieder in die internationalen Schlagzeilen geraten. Diese Art der Abholzung ist praktisch immer illegal. Dieses Jahr sind die Rodungen zwar zahlreicher als im Vorjahr. Aber praktiziert wurden sie immer schon.

Kleinbauern, wie Grossgrundbesitzer schaffen so neue Weideflächen und Ackerland für den Soyaanbau. Aber die Probleme im Amazonaswald sind vielfältiger Art. Der Belo Monte-Stausee, einer der grössten der Welt, ist gegen massiven Widerstand durchgesetzt worden, nachdem der Bau einmal sogar unterbrochen worden war, weil er zu grosse Umweltschäden verursache.

Goldsucher vergiften die Flüsse und bedrohen so die Lebensgrundlage indigener Völker. Die «Garimpeiros», wie sie in Brasilien heissen, dringen sogar in die Reservate der Indigenen ein. Die Polizei ist massiv unterbesetzt und ist darum machtlos.

Präsident Jair Bolsonaro, seit Januar im Amt, hält nicht viel von Umweltschutz und hat Budgets und Kompetenzen der staatlichen Umweltbehörden drastisch zusammengestrichen. Das hat spürbare Folgen. Die Reportage der Sendung «International» ist vor den jüngsten Bränden entstanden.

Warum steckt Bosnien-Herzegowina so tief in der Krise? Wieso gelingt es nicht, unfähige und korrupte Machthaber abzuschütteln? Wer diese Fragen stellt, bekommt immer wieder das Wort Angst zu hören. Angst vor willkürlicher Kündigung, Angst. zusammengeschlagen zu werden, und auch Angst vor Krieg. Angst ist in Bosnien zum entscheidenden Instrument der Macht geworden. Der Krieg ist zwar vor 24 Jahren zu Ende gegangen, aber die Spaltung des Landes ist nicht überwunden, im Gegenteil. Drei Eliten, die im Krieg reich und mächtig geworden sind, haben in ihren Gebieten drei getrennte Machtpyramiden aufgebaut mit getrennten Medienräumen und mit je einer völlig verschiedenen Sicht auf die Vergangenheit.

Diese Eliten, sowohl bei den muslimischen Bosniaken, den orthodoxen Serben als auch den katholischen Kroaten setzen die Angst ein, um die Leute systematisch zu manipulieren. Erst einmal schüren sie immer wieder die Angst vor einem neuen Krieg. Der Soziologe und Psychologe Srdjan Puhalo sagt, es mache den Eindruck, dass sich die drei Eliten in gegenseitiger Absprache die Provokationen wie Ping Pong Bälle zuspielen.

Der Effekt des Ping Pongs: Auf allen Seiten haben die Leute Angst, dass es wieder zu Gewalt kommt. Lieber schweigen sie und erdulden alles, solange nur nicht wieder geschossen wird. So lenken die korrupten und unfähigen Eliten die Öffentlichkeit ab von den sozialen Problemen, die sie nicht lösen, von Korruption, Armut und von einem miserablen Bildungs- und Schulwesen.

Die Angst wird auch eingesetzt, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über Korruption berichten, und Demonstranten, die gegen die Obrigkeit aufmucken. Sie müssen mit Gewalt von angeheuerten Schlägern und von Polizisten rechnen. Dann gibt es noch eine weitere Angst, die von den bosnischen Eliten ganz subtil aber äusserst effektiv eingesetzt wird. Die Tentakel ihrer Parteien reichen nämlich bis an den Arbeitsplatz der Bürgerinnen und Bürger.

Evo Morales regiert in Bolivien seit 2006. Ein Ende ist nicht vorgesehen.Im Oktober tritt der erste indigene Präsident Boliviens für ein viertes Mandat an. In bald 14 Amtsjahren hat er in Bolivien einiges verändert. Aber die Blanz des Präsidenten ist nicht ungetrübt. So erfolgreich Morales mit seinem andinen Sozialismus auch sein mag, sein Modell ist kaum nachhaltig. Es beruht auf oft schonungsloser Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.

Evo Morales verwickelt sich dabei immer mehr in Widersprüche. Er huldigt einerseits der «Pachamama», für die Andenvölker die «Mutter Erde». Er hält Reden über den Schutz der Natur. Aber er lässt auch Brandrodungen im tropischen Regenwald Boliviens zu. Verheerende Flächenbrände sind die Folge.

Die kommenden Jahre könnten die Kehrseite der Politik von Evo Morales deutlich machen. Die Einnahmen aus den Gasverkäufen könnten einbrechen oder die Geldreserven für grosszügige Sozialpolitik knapp werden. Der linke Politiker muss damit rechnen, dass sich die Unzufriedenen bemerkbar machen.

Evo Morales versucht seine Macht abzusichern. Er kontrolliert die Institutionen, die Armee, die Justiz. Er weiss, dass er nicht nur Anhänger hat. Und dass seine Gegner bald schon in der Mehrheit sein könnten.

Die Apartheid in Südafrika ist abgeschafft, die Rassentrennung aufgehoben – zumindest offiziell. Nach 25 Jahren ist die Ungleichheit immer noch riesig, die weisse Minderheit besitzt heute zwei Drittel des Landes. Das hat auch mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Landreform zu tun. Als Nelson Mandela 1994 in Südafrika die Demokratie einführte, hat er viel versprochen. Unter ihm als Präsident und dem regierenden African National Congress ANC sollte das Leben für die grosse schwarze Bevölkerungsmehrheit gerechter werden.

Das Ziel war damals, mit der Landreform bis im Jahre 2014 ein Drittel des Landes umzuverteilen, von weissen in schwarze Hände. Fünf Jahre später sind es nicht einmal zehn Prozent. Die Behörden sind zum Teil überfordert, viele Fragen sind ungelöst: Wem gehört wie viel Land? Wer braucht das Land und wofür?

Leeko Makoene zum Beispiel, Schweinebäuerin, schwarz, braucht es für ihre Schweinezucht, die sie zusammen mit einem Geschäftspartner in der Nähe von Johannesburg betreibt. Sie und ihre Familie warten seit Jahren darauf, dass sie das Land, das ihnen einst gehörte, zurückerhalten.

Widerstand gegen die Landreform gibt es von weissen Farmern, wie Wanni Scribante. Als Bure macht er geltend, seine Vorfahren hätten das Land in den 1830er Jahren erobert und seither immer die Felder bebaut. Scribante und andere weisse Bauern wehren sich deshalb gegen eine Landreform, die eine Umverteilung des Bodens ohne Entschädigung vorsieht – und verweist auf Erfahrungen im Nachbarland Simbabwe.

Leere Ladenlokale, verarmte Innenstädte. Viele mittelgrosse Städte in Frankreich stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Einst traditionsreiche, dynamische Innenstädte sind zu blutleeren Zentren geworden. Mit spürbaren Folgen. Was tun? Augenschein in Vierzon, südlich von Paris. Zu vermieten, zu verkaufen. Die Schilder in der Innenstadt von Vierzon sind unübersehbar. Viele Ladenlokale stehen leer, viele Bistros haben dichtgemacht. Die einst blühende Industriestadt Vierzon hat in den letzten 40 Jahren fast 9000 Einwohner verloren und gleicht heute einer Stadt, die den Atem angehalten hat. Die junge Generation will nur noch weg, viele Alteingesessene trauern den alten Zeiten nach. Und immer wieder hört man Sätze wie: «Diese Stadt ist tot.» «Diese Stadt leidet».

Vierzon ist in Frankreich keine Ausnahme. Viele der mittelgrossen Städte in Frankreich kämpfen mit Abwanderung, sozialer Armut und der Verödung ihrer Stadtzentren. Fachleute sprechen von einer ernsthaften Krise, einer Krise, die erst vor wenigen Jahren wirklich wahrgenommen wurde. Zu spät?

Die Zentralregierung in Paris versucht nun, Gegensteuer zu geben. Im Rahmen des Programms «Action Coeur de ville» sollen 222 mittelgrosse Städte, darunter auch Vierzon, mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützt werden. Doch wie effizient ist das?

In Vierzon jedenfalls versuchen die Stadtverantwortlichen alles, den Optimismus nicht zu verlieren, obwohl die Probleme gross und die Finanzen knapp sind.

Warum blicken wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer so fasziniert auf Ost- und Westdeutschland? Weil der Vergleich eine Art historische Zwillingsforschung ist. Weil sich Ost und West während des Kalten Kriegs wie Zwillinge, getrennt bei Geburt, entwickelt haben. Unsere Zeitreise durch Ostdeutschland beginnt in Finsterwalde. Torsten und Sabine Siegert betreiben dort mit ihrem Sohn Maximilian das Kino «Weltspiegel», das seit seiner Gründung 1912 in Familienhand ist. Der «Weltspiegel» hat das Kaiserreich, die Weimarer Republik, Hitler und die DDR überlebt. Da hat man einen gelassenen Blick auf die DDR.

Ganz anders Johannes Wohmann, der von 1990-2010 Bürgermeister von Finsterwalde war und die Transformation und die Schliessung vieler Betriebe managen musste. Samstags in der Disco zeigten die anderen mit dem Finger auf seine Söhne: «Dein Vater hat die Schraubenfabrik dichtgemacht, dein Vater hat die Tuchfabrik dichtgemacht». Regelmässig gab es deswegen Prügeleien.

Die einstige Spitzensportlerin und heutige Autorin Ines Geipel schliesslich hat ein verstörendes Buch geschrieben: über das Schweigen in der DDR, das die Traumata und den Aufstieg der Rechten in Ostdeutschland erklären soll.

Drei Geschichten, drei Eckpunkte, mit denen sich der Osten vermessen lässt.

Das westafrikanische Mali kommt nicht zur Ruhe: zum Kampf der malischen Armee gegen islamistische Gruppen kommen seit 2015 blutige Konflikte zwischen den Dogon und den Fulani hinzu. Sie lebten jahrelang friedlich zusammen. Warum eskaliert die Gewalt in letzter Zeit derart? Eine Spurensuche vor Ort. Geradezu magisch zog das Dogonland in Mali früher Ethnologen, Freaks und Abenteurer an. Das kleine Volk der Dogon-Jäger und Bauern war für seine rituellen Maskentänze, seine Kunst und seine erstaunlichen astrologischen Kenntnisse berühmt. Nun aber scheinen die Dogon vom Schutz der guten Geister verlassen.

Im März dieses Jahres wurden in dem Dorf Ogossagou 157 Fulani getötet: erschossen, mit Macheten zerstückelt, in Brunnen ertränkt, mitsamt ihren Hütten verbrannt. Die meisten Opfer waren Kinder, Frauen und Greise. Als Täter gelten traditionelle Jäger der Dogon, begleitet von Männern in Uniform. Laut den Vereinten Nationen waren das keine Soldaten der malischen Armee - aber wer steckt dann hinter so brutalen Morden? Die Frage treibt die Malierinnen und Malier seit vielen Monaten um. Es gibt keine eindeutige Antwort, stattdessen vielschichtige Hypothesen und noch mehr Gerüchte. Zumal nicht nur Fulani, sondern regelmässig auch Dogon zu Opfern werden. Letztmals bei einem Massaker im Juni dieses Jahres im Dorf Sobane. Was also erklärt die Gewalt in Mali? Beim genaueren Hinsehen zeigt sich: die vordergründig so irrationale Gewalt hat ihre Hintergründe. Sicher ist: Befeuert wird sie von islamistischen Gruppen in der Region, die den Norden Malis seit 2012 destabilisieren. Aber auch das Versagen des malischen Staates trägt dazu bei.

Vor fünfzig Jahren erhoben sich die Katholiken der nordirischen Stadt Derry gegen die protestantische Polizei. Erstmals griff die britische Armee in Nordirland ein. Dreissig Jahre lang dauerten die blutigen Konsequenzen an. Und heute bedroht der Brexit das fragile Zusammenleben auf der Insel Irland. Es war ein bunter, linker Haufen, der im August 1969 die Krawalle in Derry organisierte, die als «The Battle of the Bogside» in die Geschichte eingingen. Einer der Hauptakteure erinnert sich im Gespräch, es habe Spass gemacht. Seither ist viel Blut geflossen in Nordirland. Erst das Karfreitagsabkommen von 1998 brachte eine beschränkte Normalisierung und liess die Grenze zur Republik Irland verschwinden. Doch mit der Brexit-Debatte rückt just diese Grenze wieder in den Mittelpunkt, weil sie zur EU-Aussengrenze zu werden droht - mit Schlagbäumen und Kontrollen. Der Brexit bedroht die fragile Ruhe, die zögerliche Normalisierung in Nordirland. Könnte der britische Austritt aus der EU zur irischen Wiedervereinigung führen oder flammt der alte Konflikt wieder auf? Alles sei in Bewegung geraten, sagen Mitstreiter und Beobachter dieser komplexen Gemengelage. Ihre Meinungen darüber, wo dieser Weg enden wird, liegen teils weit auseinander.

Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer. Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union. Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Dabei kann man es recht genau benennen. Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren. Die heutige Union begann als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Ihr Ziel war zunächst ein gemeinsamer Binnenmarkt. Dieser neue Zusammenschluss wurde in Rom mit zwei völkerrechtlichen Verträgen geregelt. So wollten es die Politiker. Diese Verträge wurden zur Rechtsgrundlage der EWG. Bei Streitfällen stützen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes bei Ihren Urteilen auf diese Vertragswerke. Auch das wollten die Politiker so.

Die Richter in Luxembourg aber fassten ihren Auftrag weiter und nahmen sich vor, mit ihren Urteilen den Binnenmarkt rechtlich exakt zu regeln. In der ersten Hälfte der 60er Jahre stellten sie die Weichen in einer Art, die von der Politik nicht so vorgezeichnet war. Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit beim Europäischen Gerichtshof.

Die Politik erkannte die Reichweite dieser frühen Urteile viel zu spät. Und nicht alle finden falsch, was die Richter damals festschrieben. Aber sicher kann man sagen, dass in den sechziger Jahren nicht nur ein Grundstein des europäischen Rechtsverständnisses gelegt wurde, sondern auch einer des Demokratiedefizits.

(Erstausstrahlung: 4. Mai 2019)