Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls erinnert Israel an die mehr als 1.200 Getöteten und hunderte Geiseln vom 7. Oktober 2023. Auf dem Gelände des Nova-Festivals und in den überfallenen Kibbuzim fanden Gedenkfeiern statt. │ Die befreite Geisel Luis Har berichtet von seinen 129 Tagen in Gefangenschaft der Hamas und den bis heute anhaltenden psychischen Folgen. │ Der Palästinenser Farid lebt seit dem 7. Oktober getrennt von seiner Familie im Gazastreifen, da er zur Zeit des Angriffs auf Arbeit in Israel war. │ Die Hamas ist nach Einschätzung von Experten zwar militärisch stark geschwächt, aber keineswegs besiegt. │ Der Friedensplan für Gaza stockt, da die vorgesehene Entwaffnung der Hamas und der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe bisher nicht umgesetzt wurden. │ Der Überfall prägt auch den Wahlkampf in Israel, denn die Menschen verlangen von ihrer Regierung Aufklärung, warum das Land so schlecht vorbereitet war. Premierminister Netanjahu steht dabei stark in der Kritik. │ Bundeskanzler Merz bekräftigte am Jahrestag die feste Solidarität Deutschlands mit Israel. │ Russland hat die Ukraine mit einem der schwersten Luftangriffe seit langem attackiert, bei dem mindestens 19 Menschen getötet wurden.

Vor drei Jahren tötete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel rund 1.200 Menschen und verschleppte etwa 250 weitere. Israel begeht heute einen nationalen Gedenktag für die Opfer des Terroranschlags. Auch in Deutschland wird erinnert, während Kanzler Merz die Solidarität mit Israel bekräftigt und der Schutz jüdischen Lebens im Fokus steht. │ Saudi-Arabien meldet die Abwehr einer von den Huthis abgefeuerten ballistischen Rakete nördlich von Riad. Zudem soll die pro-iranische Miliz mit Raketen und Drohnen den Flughafen Aden angegriffen haben. │ Russland greift Kiew und weitere Regionen der Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen an; mindestens zwei Zivilisten kommen ums Leben. Die Ukraine soll im Schwarzen Meer einen russischen Öltanker mit Seedrohnen attackiert haben. │ China weist die von Deutschland und Frankreich geforderten neuen EU-Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken zurück. Hintergrund sind Spannungen über Subventionen, Überkapazitäten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von chinesischen Lieferanten.│

August Hanning war mal Deutschlands oberster Geheimagent und als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit. Heute wurde er festgenommen. Der Verdacht: Landesverrat und Spionage. Er und sein ehemaliger Büroleiter sollen geheime BND-Dokumente beschafft und weitergegeben haben.

Nach neuen Huthi-Angriffen auf den Flughafen von Riad melden die saudi-arabischen Verbündeten Geländegewinne im Jemen. Zugleich wollen die Türkei und Pakistan Truppen zur Unterstützung des Königreichs entsenden.│ Die Ukraine greift Russlands Energieanlagen mit Hunderten Drohnen an. Nach dem gestrigen russischen Angriff auf Charkiw melden die Behörden von dort sechs Tote und zahlreiche Verletzte. │Die Vergabe eines milliardenschweren Fregattenprojekts in Deutschland sorgt für politische und juristische Auseinandersetzungen. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. │Außenminister Wadephul thematisiert bei der heute beginnenden Klimakonferenz den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Diskutiert werden die Folgen von Hunger, Energieknappheit, steigenden Preisen und deren Auswirkungen auf Frieden und Stabilität. │

BND-Chef Martin Jäger, Sinan Selen vom Verfassungsschutz und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst haben heute öffentlich Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages beantwortet. Dabei ging es fast ausschließlich um Russland und die Bedrohung, die nach Meinung der Geheimdienste für Deutschland von Moskau ausgeht │ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute bestätigt, dass Emden wieder Standort der Marine wird, neben Wilhemshaven der zweite Bundeswehr-Standort an der deutschen Nordseeküste.

Bundeskanzler Merz ist nach seinem Ukraine-Besuch zurück in Deutschland und nutzte ein Interview im "Bericht aus Berlin" auch für eine Art Appell an die deutsche Bevölkerung.│Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw gab es nach ukrainischen Angaben einen Toten und mehrere Verletzte.│Bekommt Emden den Zuschlag für einen neuen Marinehafen an der Nordsee? Verteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies kommen heute in die ostfriesische Stadt.│ Flávio Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der Herausforderder von Amtsinhaber Lula da Silva zieht damit als Favorit in die Stichwahl in drei Wochen.

Bundeskanzler Merz ruft Russlands Präsident Putin zum Stopp des Ukraine-Krieges auf. │ Russland greift während des Kanzlerbesuchs eine Brücke in Kiew an. │ Kanzler Merz kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. │ Die britische Schifffahrtsbehörde meldet weitere Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus. │ Der Iran beharrt auf die Bedingungen des Interimsabkommens mit den USA. │ Jemens Regierung will eine militärische Großoffensive gegen die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz starten.

Bundespräsident Steinmeier ruft die Gesellschaft zum Tag der Deutschen Einheit zur Geschlossenheit auf. │ Tausende Menschen in Deutschland gehen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße. │ Russland beschießt erneut Brücken in Kiew. │ Nach dem Angriff in einer Flydubai-Maschine gehen auch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate von einem Terrorakt aus. │ Ein israelischer Luftangriff trifft ein Wohnhaus in Gaza, mindestens fünf Menschen werden getötet.

Die Bundeswehr bekommt ein Drohnenregiment: Verteidigungsminister Pistorius will Spezialisten und unterschiedliche unbemannte Systeme in einem neuen Regiment bündeln, das sich um Aufklärung, Drohnenabwehr und bewaffnete Drohnen kümmern soll. Bei Technik, Einsatz und Beschaffung will die Bundeswehr neue Wege gehen und dabei auch von den Erfahrungen der Ukraine im Krieg lernen. │ Die NATO steckt trotz Aufrüstung in einer tiefen Krise: Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO analysiert der Politikwissenschaftler Christian Mölling den Zustand des Bündnisses. Nach seiner Einschätzung stellt die schwindende Verlässlichkeit der USA die NATO vor erhebliche Selbstzweifel, obwohl gleichzeitig massiv in Verteidigung investiert wird. │ Wadephul berät im Vatikan über Russlands Krieg gegen die Ukraine: Außenminister Wadephul und Erzbischof Paul Gallagher vergleichen ihre Eindrücke aus Gesprächen mit der russischen Seite. Wadephul sieht kein wirkliches Interesse der russischen Führung an einem Ende des Krieges und thematisiert zudem Afrikaner, die unter falschen Versprechungen für Russland rekrutiert würden. │ Nach dem FlyDubai-Zwischenfall sitzen Reisende in den Emiraten fest: Nach einem Vorfall an Bord einer Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv hat die Airline ihre Israel-Flüge ausgesetzt. Zehntausende Menschen sind laut Podcast in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet, während geplante Rückholflüge israelischer Airlines wegen zusätzlicher Sicherheitsabsprachen verzögert werden. │ Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu: Das Gericht hebt die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, zwei arabische Parteien von der Parlamentswahl auszuschließen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigt beim Besuch auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen den Aufbau eines Drohnenregiments im Laufe des kommenden Jahres an. │Angriffe im Krieg in der Ukraine gab es sowohl auf Kiew, als auch auf Industrieanlagen im russischen Wolgograd. │ Ein Datenleak im Bundesnachrichtendienst machte wohl über Jahre hinweg die Handynummer des Vizepräsidenten öffentlich. │ Der Copilot des Zwischenfalls einer Flydubai Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv ist in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt worden.