Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In Kiel und rund 100 weiteren deutschen Städten demonstrieren beim vierten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" rund 45.000 junge Menschen gegen verpflichtende Musterungen und eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Bundeswehr will bis Mitte der 2030er Jahre von aktuell 186.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen, notfalls auch durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer. │ Eine repräsentative Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen Russland als Bedrohung, aber nur 35 Prozent wären bereit, selbst zur Waffe zu greifen. Militärsoziologe Timo Graf betont, dass zivile Aufgaben wie Zivilschutz oder medizinische Hilfe im Verteidigungsfall genauso wichtig seien wie der Kampfeinsatz. │ Nach Angaben von Präsident Selenskyj hat US-Präsident Trump der Ukraine erneut eine Lizenz zur eigenständigen Produktion von Patriot-Abwehrraketen zugesagt. │ Im äthiopischen Tigray flammen die Kämpfe zwischen der TPLF und der Zentralregierung erneut auf, nachdem sich die Rebellengruppe mit weiteren Milizen verbündet hat. Da Nachbarstaat Eritrea die Tigray-Kämpfer unterstützt und direkt am strategisch wichtigen Roten Meer liegt, könnte der Konflikt auch internationale Auswirkungen auf die Handelsrouten haben.

Bei der UN-Generalversammlung haben Palästinenserpräsident Abbas per Videoschalte und Israels Premierminister Netanjahu vor Ort ihre Reden zum Nahost-Konflikt gehalten. │ Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu die Angriffe auf den Iran verteidigt. │ US-Präsident Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi im Weißen Haus mit viel Prunk zu einem Staatsbesuch empfangen. │ Frankreich will Soldaten und Militärgeräte nach Saudi-Arabien schicken. │ Russlands Angriffe auf den Westen der Ukraine versetzen auch Polen in Alarmbereitschaft.

In Hamburg findet die Bundeswehr-Großübung Red Storm Charlie statt, bei der rund 500 Soldaten und 60 zivile Organisationen wie Feuerwehr, Polizei und sogar Handelsriesen wie Lidl und Edeka zusammenarbeiten. Geübt wird das Zusammenspiel von Militär und Zivilgesellschaft in einer angenommenen Krisensituation, bei der Nato-Truppen durch Hamburg in Richtung Osten verlegt werden müssen, während gleichzeitig Chemieunfälle, Drohnenangriffe und Proteste simuliert werden. │ Oberst Markus Reisner gibt eine Einschätzung zur russischen Kriegsführung und erklärt, dass Russland vom lokalen zum regionalen Krieg übergegangen ist und den Westen zunehmend als Kriegspartei betrachtet. Er verweist auf hybride Angriffe wie Drohnenattacken und Cyberangriffe, die als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstehen seien. │ Reform der deutschen Geheimdienste: Innenminister Dobrindt möchte dem BND mehr operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben. Zusätzlich soll auch der Verfassungsschutz mehr Rechte bekommen, etwa das Eindringen in Wohnungen mutmaßlicher Extremisten und die Installation von Überwachungssoftware auf deren Handys. Kritiker von Grünen, AfD und Linken warnen vor einer Aushöhlung der Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei und ziehen Vergleiche zur Stasi.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält eine eindringliche Rede und auch der russische Außenminister Lawrow spricht über den Krieg gegen die Ukraine.│Nachdem US-Präsident Trump dem Iran wieder mit Vernichtung gedroht hat, zeigt sich der iranische Präsident Peseschkian kämpferisch.│Heute steht der Nahost-Konflikt im Mittelpunkt. Es werden Reden von Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas erwartet.

Der Grönland-Konflikt ist wohl beigelegt: Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Trotzdem mischt sich auch Skepsis zur Freude und Erleichterung. │ Bei der UN-Vollversammlung will der ukrainische Präsident Selenskyj einmal mehr zumindest für eine Teil-Waffenruhe mit Russland werben. Die Aussichten sind aber eher trüb. │ Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping reist nach Washington zu US-Präsident Trump. Es ist sein erster Staatsbesuch in den USA seit zehn Jahren, während beide Länder bei vielen Themen über Kreuz liegen.

US-Präsident Trump spricht vor der UN-Generalversammlung. Gab es auch dieses Jahr Schimpftiraden und Drohungen?│ US-Präsident Trump trifft Präsident Selenskyj. Wo stehen die USA beim Krieg Russlands gegen die Ukraine ?│ Genervt vom Dauerkrieg: ist das Interesse der Staatengemeinschaft an der Ukraine zurückgegangen?

Der Host unseres Partner-Podcasts Streitkräfte und Strategien, Stefan Niemann, war gerade in Kiew. Er schildert seine Eindrücke aus einer Stadt unter Dauerbeschuss. │ Der neue deutsche Botschafter in Kiew, Boris Ruge, glaubt, dass die Zermürbungstaktik von Kremlchef Putin am Ende nicht aufgehen wird. │ Heute blicken alle gespannt auf die UN-Vollversammlung in New York. Ukraines Präsident Selenskyj wird sich am Rande der Konferenz voraussichtlich mit US-Präsident Trump treffen. │ Nach einer Blitzoffensive kontrolliert die Huthi-Miliz mittlerweile die gesamte Küste am Roten Meer. Dazu gehört auch das Gebiet um die für den Welthandel wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Unser Korrespondent geht der Frage nach, wer eigentlich hinter den Huthis steckt.

Bei der heute in New York beginnenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird mit Spannung die Rede des US-Präsidenten erwartet. Zuvor spricht nur noch der UN-Genralsekretär.│ Und es wird heute am Rande der Debatte auch zum Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommen. │ In der Ukraine steht der nächste Winter bevor. Die Menschen in der Hauptstadt Kiew bereiten sich auf ihre Weise darauf vor. Sie bauen eine psychische Widerstandskraft auf, um dem Angriffskrieg Russlands weiter standzuhalten.

Die Duma-Wahl in Russland endet erwartungsgemäß mit einem klaren Sieg für Putins kremlnahe Partei „Geeintes Russland", die rund 58 Prozent der Stimmen erhält. Oppositionelle Parteien wie Jabloko wurden vom Wahlprozess weitgehend ausgeschlossen. Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet von massiven Unregelmäßigkeiten. │ Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und Sanktionen gegen Kandidaten und Organisatoren der „Scheinwahlen" in den besetzten ukrainischen Gebieten angekündigt. Kritisiert werden außerdem der Ausschluss der Opposition, fehlende unabhängige Wahlbeobachter und der systematische Missbrauch von Recht und Verwaltung gegen Kriegsgegner. │ Nach der Wahl ist klar, dass Russlands Kurs, vor allem der Krieg gegen die Ukraine, unverändert weitergeht, wie auch Parteichef Medwedew deutlich gemacht hat. Trotzdem reist der ukrainische Präsident Selenskyj zur UN-Vollversammlung nach New York, wo er auch US-Präsident Trump trifft, von dem aber kaum Friedensimpulse zu erwarten sind. │ In Israel wird heute Jom Kippur begangen, der höchste jüdische Feiertag - trotz der anhaltenden Konflikte im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon. Menschen aus Israel berichten, was das Versöhnungsfest für sie persönlich bedeutet.

Nach dem großen Erfolg der Regierungspartei "Geeintes Russland" mit hoher Wahlbeteiligung treffen jetzt die ersten Glückwünsche in Moskau ein. │ Bei der morgen in New York beginnenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird der deutsche Bundeskanzler Merz von Außenminister Wadephul vertreten. │ Am Wochenende hat die Huthi-Miliz wieder Ziele in Saudi-Arabien angegriffen. Unser Korrespondent wirft einen Blick auf die vergangenen Jahre des Konflikts.