Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Beim ersten europäischen Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi haben mehrere EU-Mitglieder, darunter skandinavische und baltische Staaten sowie Deutschland und Frankreich eine neue gemeinsame Arktis-Strategie beraten. Die bisherige, fünf Jahre alte Strategie soll überarbeitet werden – weg vom Klimafokus, hin zu Sicherheitspolitik, besserer Überwachung und Schutz kritischer Infrastruktur. │ Der russische Drohnenangriff auf einen Zug im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet war ebenfalls Thema beim Gipfel. Mehrere Regierungschefs, darunter Finnlands Premier Orpo, und die EU-Außenbeauftragte Kallas werteten den Angriff als gezielte Einschüchterungstaktik Moskaus gegenüber westlichen Ukraine-Unterstützern. │ Bundesverteidigungsminister Pistorius betonte, man dürfe sich von Putins Eskalationsstrategie nicht provozieren lassen, müsse aber gleichzeitig klarmachen, dass Europa zur Selbstverteidigung entschlossen und bereit ist.

Gestern ereignete sich zwei Kilometer vor der Grenze nach Polen ein russischer Drohneangriff auf einen Passagierzug. Getroffen wurde die Lok. Es gab dabei keine Verletzten. │Die Besorgnis auf polnischer Seite ist groß. Regierungschef Tusk rief unmittelbar darazf einen Krisengripfel ein. │ Auf Intitiative der finnischen Regierung findet heute der erste EU-Arktis Gipfel statt. Dabei soll es vor allem um Sicherheitsfragen gehen.│ Die Huthi-Rebellen haben eine saudi-arabische Öl-Pipeline attackiert. Vorsichtshalber hat die Regierung den Öl-Transport in der Pipeline eingestellt.

In Neu-Delhi beginnt der zweitägige Gipfel der BRICS-Staaten. Deren 11 Mitglieder repräsentieren die Hälfte der Weltbevölkerung. Es gibt in dem Forum aber sehr unterschiedliche, teils gegensätzliche Interessen und Positionen - etwa beim Iran-Krieg. │ Laut "Welt am Sonntag" führen im Fall der versuchten Drohnenanschläge auf dem Flughafen Leipzig/Halle direkte Spuren zum russischen Militärgeheimdienst GRU. │ In Bulgarien brennt nach einer Explosion das Lagergelände einer Munitionsfabrik. Ähnliche Vorfälle gab es in den letzten Jahren öfter. Die bulgarischen Behörden vermuten Russland hinter den mutmaßlichen Anschlägen. │ Insgesamt vier Menschen kommen bei nächtlichen russischen Angriffen in der Ukraine ums Leben. Mehr als 35 Personen werden verletzt. │ Die Huthi-Miliz kontrolliert die für den Welthandel wichtige Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer jetzt vollständig und will eine Seeblockade für saudische Öltanker durchsetzen. │ Saudi-Arabien schließt eine Öl-Pipeline nach Angriffen, die offenbar von schiitischen Milizen aus dem Irak kommen.

Die Huthis weiten ihren Machtbereich im Jemen aus. Blockieren sie womöglich bald die Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer? Die ist für den Welthandel wichtig. │ Vor 25 Jahren entführte die islamistische Terrororganisation Al Kaida vier Flugzeuge und verübte damit Anschläge in den USA. Die darauffolgenden politischen Entscheidungen und militärischen Reaktionen hatten und haben Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis, auf die Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und den USA. │ Das US-Unternehmen Anthropic hat die Verwendung seiner KI-Modelle für verdächtige Anfragen im Bereich Waffenentwicklung und biologische Forschung gestoppt. Es gab offenbar Anfragen an den Chatbot Claude unter anderem zu einem Virus, dass durch Mücken übertragbar ist.

Die USA gedenken heute der knapp 3.000 Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. │ Welche Bilanz ziehen die USA aus dem amerikansichen Einmarsch in den Irak als Folge der Anschläge? │ Auch die Aufgaben der Nato haben sich nach den Anschlägen nachhaltig verändert.

Deutschland testet Warnsysteme für den Ernstfall. Auf Handys schrillte ein Alarmton, Sirenen heulten. Die Behörden ziehen ein erstes positives Fazit. │ Der Bundestag hat über den geplanten Etat des Innenministeriums beraten. Er soll im nächsten Jahr um fast eine Milliarde auf knapp 17 Milliarden Euro wachsen. Minister Dobrindt verteidigte die höheren Ausgaben für innere Sicherheit und verwies unter anderem auf russische Sabotageakte. │ Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ist zu Gast in Deutschland. Beide Länder wollen die strategische Partnerschaft ausbauen. Geplant sind unter anderem Vereinbarungen in den Bereichen Rüstung, Vereidigung und Wirtschaft. │ Deutschland wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinen Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem möglichen Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Nicaragua hatte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Heute endeten die mündlichen Anhörungen. │ Im Gazastreifen wird ein Billig-Artikel zum teuren Luxusgut: Plastikfeuerzeuge. Ohne sie bleibt die Küche kalt, denn der Alltag vieler Menschen hängt mangels Strom und Gas vom Entfachen von Holzfeuern ab.

Zum ersten Mal veranstalten die Republikaner in den USA einen Parteitag vor den Kongresswahlen. US-Präsident Trump will in Dallas eine drohende Schlappe abwenden.│Die Ukraine und Russland melden gegenseitige Angriffe mit Toten und Verletzten. In der nordukrainischen Stadt Sumy sei ein Einkaufszentrum angegriffen worden, in Russland soll es einen Drohnenangriff auf den Küstenort Sotschi gegeben haben.│Die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Spionage durch China.

Es gibt Bedenken, dass Wissen oder Forschungsergebnisse aus Deutschland abließen könnten.

Israels Premier Netanjahu droht Haaretz mit Klage wegen Bericht über Informationen vor dem Hamas-Überfall │ Der Ölpreis steigt nach neuen Angriffen von USA und Iran wieder über 100 Dollar │ Iran will Sperrzone in der Straße von Hormus ausweiten │Wilde Generaldebatte im Bundestag mit Merz und Weidel │ Weidel wirft Bundesregierung Versagen vor │Merz bezeichnet AfD-Migrationspläne als ethnische Säuberungen │ Klöckner droht AfD-Abgeordneten wegen Dauerstörung mit Rauswurf │ Grünenfraktion fordert Schutz der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt │ Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen prüfen Konsequenzen für Sicherheitsbehörden │ Merz sagt Telefonat zu 9/11 mit Trump kurzfristig ab │ US-Satireserie South Park benennt sich in South America um │ South Park-Macher kritisieren Kollaboration von Apple und Google mit Trump

Angeführt von Großbritannien verhängen elf weitere Staaten ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland. │ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reist Ende September zur UN-Generalversammlung nach New-York, trotz des Widerstands des New Yorker Bürgermeisters.│ US-Präsident Trump und Kremlchef Putin führen ein einstündiges Telefonat, wie es heisst in großer Harmonie. │Die Bundesregierung kündigt eine Erhöhung des Wehretats auf 110 Milliarden Euro im kommenden Jahr an.

Heute ist der sogenannte Streubombenmonitor veröffentlicht worden, der einmal im Jahr die Verwendung dieser Clustermunition abbildet. Er wird von einem internationalen Zusammenschluss aus Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen erstellt. Und die Zahlen sind erschreckend │ In Israel gibt es neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu - er soll anderthalb Wochen vor dem brutalen Hamasüberfall vom 07.10.2023 gewarnt worden sein.│ Auißerdem hat ein israelisches Gericht einen Eilantrag gegen ein sehr umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland abgelehnt. │ Jetzt wollen mehr Länder als bisher ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland umsetzen. Großbritannien hat sich in Absprache mit Frankreich und Kanada dazu entschlossen - die USA sind erzürnt.