Kurzerklärt - Der Jurapodcast

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Kurzerklärt - Der Jurapodcast episodes

  • SR202 Aktuelles Urteil zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB | BGH, Beschl. v. 5.12.2023 - 4 StR 435/23

    📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Strafrecht BT 2 – Vermögensdelikte

    "Die Straftaten gegen das Vermögen sind Gegenstand dieses Buches. Das Lehrbuch, das inzwischen in 13. Auflage vorliegt, ist dort knapp gehalten, wo strafrechtsdogmatische Fragen keine nennenswerten praktischen Konsequenzen haben, und erörtert ausführlich jene umstrittenen Lehrsätze, die ausbildungs- und prüfungsrelevant sind. Auch jene Delikte, die Gegenstand des universitären Schwerpunktbereichs sind, werden eingehend dargestellt."

    👩🏻‍⚖️Urteil der Folge

    BGH, Urt. v. 7.8.2024 – 1 StR 430/23

    📄 Beschreibung:

    Exzess, Zurechnung, Gefahrzusammenhang – ein BGH-Urteil mit echtem Examenspotenzial.

    In dieser Folge beleuchten wir das aktuelle Urteil des BGH vom 7. August 2024 und klären,

    unter welchen Voraussetzungen ein tödlicher Messerstich einem Mittäter zugerechnet werden kann –

    obwohl dieser gar kein Messer hatte und nichts von dessen Einsatz wusste

    🧠 Im Mittelpunkt steht § 227 StGB – und das ungeschriebene Merkmal des spezifischen Gefahrzusammenhangs.

    Wir erklären:

    • Warum § 227 StGB nur mit restriktiver Auslegung verfassungsrechtlich zulässig ist
    • Wann eine fahrlässige Zurechnung über § 18 StGB möglich ist
    • Was der BGH unter „tatbestandsspezifischer Gefahr“ versteht
    • Warum selbst ein Exzess unter bestimmten Umständen zurechenbar ist
    • Welche Rolle große Überzahl, Schlagstockeinsatz und fehlende Verteidigungsmöglichkeiten spielen


    📚 Klausur-Insights:

    • Vorsicht bei vorschnellen Ausschlüssen der Zurechnung!
    • Schlagwort „Exzess“ ≠ Freispruch – es kommt auf die Vorhersehbarkeit an
    • Der BGH knüpft an die Handlung, nicht den Erfolg an
    • § 227 konsumiert § 224 – aber bei mehreren Geschädigten: Tatmehrheit (§ 53 StGB)


    🔑 Schlagwörter:

    § 227 StGB, § 18 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge, Mittäterexzess, spezifischer Gefahrzusammenhang, Erfolgsqualifikation, Zurechnung, Vorhersehbarkeit, BGH 1 StR 430/23, Strafrecht AT, Examensklassiker, Konkurrenzlehre

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    12 min
  • ZR082 Schadensersatzrecht | Die vier Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB – Schadensersatz einfach erklärt | Erfüllungsgehilfe § 278 BGB

    📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Zivilprozessrecht

    "Das Zivilprozessrecht von Adolphsen bietet eine fundierte Mischung aus abstraktem und fallorientiertem Wissen – für Klausuren, Hausarbeiten, zum Nachschlagen und für die Examensvorbereitung. Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand 10/2023 und berücksichtigt die neuesten Entwicklungen."

    📄 Beschreibung:

    Was braucht es eigentlich, damit ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB durchgeht? In dieser Folge gehen wir die vier Grundvoraussetzungen Schritt für Schritt durch – mit vielen Beispielen und einem Exkurs zum Erfüllungsgehilfen.

    • Was ist ein Schuldverhältnis – und wann genügt ein gesetzliches?

    • Wann liegt eine Pflichtverletzung vor – und was unterscheidet Haupt- und Nebenpflichten?

    • Wie funktioniert das Vertretenmüssen – und wofür haftet man bei Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB?

    • Und wie wird ein Schaden eigentlich berechnet – Stichwort Differenzhypothese?

    Zudem klären wir, wie mittelbare Gehilfen einzuordnen sind, wann der Schuldner für Auswahlverschulden haftet und warum § 280 Abs. 1 die Grundlage für viele weitere Konstellationen im Schuldrecht bildet.

    🧾 Beispielhafte Fallkonstellationen:

    • Lieferverzögerung bei Onlinekauf

    • Rücksichtnahmepflicht verletzt – Paket geht verloren

    • Handwerker verursacht Schaden – Haftung des Vermieters über § 278 BGB

    • Differenzhypothese bei beschädigtem Fernseher

    🔑 Schlagwörter:

    Schadensersatz, § 280 BGB, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schuldverhältnis, Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB, § 276 BGB, Differenzhypothese, Vermögensschaden, Naturalrestitution, Auswahlverschulden, Rücksichtnahmepflicht, Schuldrecht AT, Zivilrecht

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    18 min
  • ÖR106 Öffentliches Baurecht | Partieller Drittschutz | § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB | "Schweinemastfall" des BVerwG

    📚  Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Umweltrecht

    "Vorerst ist nicht absehbar, dass es in näherer Zukunft ein Umweltgesetzbuch gibt, das alle umweltrechtlich relevanten Regelungen – vergleichbar dem Sozialrecht – zusammenfasst und einheitlich normiert. So bleibt es bei der Vielzahl an Einzelregelungen. Das Klausurtraining stellt die typischen Problemkonstellationen, wie sie häufig in Übungs- und Examensklausuren vorkommen, dar, und hilft damit bei einer optimalen Prüfungsvorbereitung."

    ✏️ Kurzbeschreibung:

    Nicht jedes störende Bauvorhaben ist unzulässig – aber manche sind es trotzdem. Diese Folge klärt, wann der Drittschutz greift, obwohl das Vorhaben formal zulässig ist. Und warum Rücksichtnahme kein Allgemeinplatz, sondern ein juristischer Prüfungsmaßstab ist.

    📄 Beschreibung:

    In dieser Folge sprechen wir über partiell drittschützende Normen im öffentlichen Baurecht – und damit über ein echtes Klausurklassiker-Thema.

    Wir klären:

    • Was unterscheidet generellen von partiellem Drittschutz?
    • Wo wird das in der Klausur geprüft – Zulässigkeit oder Begründetheit?
    • Welche Vorschriften kommen infrage – und wie begründet man den Schutz?

    💡 Besonders im Fokus:

    • § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    • § 34 Abs. 1 BauGB
    • § 31 Abs. 2 BauGB
    • … und als Highlight:
    • das BVerwG-Urteil vom 25. Februar 1977 (IV C 22/75) zum Schweinemaststall im Außenbereich.

    🔗 Materialien & Rechtsprechung:

    📄 BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 – IV C 22/75

    📌 § 15 BauNVO – Rücksichtnahme

    📌 § 34 BauGB – Einfügen im Innenbereich

    📌 § 31 Abs. 2 BauGB – Befreiung mit Rücksicht

    📌 § 35 Abs. 3 BauGB & § 3 BImSchG – Belange im Außenbereich

    🔑 Schlagwörter:

    Baurecht, Drittschutz, Rücksichtnahme, § 15 BauNVO, § 34 BauGB, § 31 BauGB, § 35 BauGB, Schweinemast, Außenbereich, Kurzerklärt, Examensvorbereitung, Verwaltungsrecht, Nachbarklage

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    19 min
  • SR201 Strafprozessrecht | Prozessmaximen & Verfahrensgrundsätze des Strafverfahrens

    📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Strafprozessrecht

    "Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt."

    📄 Beschreibung:

    Was macht ein Strafverfahren fair, legitim und rechtsstaatlich?

    In dieser Folge widmen wir uns den Prozessmaximen des Strafverfahrens – einem oft unterschätzten, aber hochrelevanten Thema für Klausur und Mündliche.

    Wir zeigen euch, welche Prinzipien das Strafverfahren prägen – von der Ermittlung bis zur Hauptverhandlung –

    und wie ihr sie in der Prüfung sicher einordnen und als Argumentationshilfe nutzen könnt.

    👨‍⚖️ Themen dieser Folge:

    • Allgemeine Prozessgrundsätze wie das Recht auf faires Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Beschleunigungsgebot und der gesetzliche Richter
    • Untersuchungs-, Akkusations- und Offizialprinzip im Ermittlungsverfahren
    • Legalitäts- vs. Opportunitätsprinzip und wie § 153 ff. StPO damit umgehen
    • Hauptverhandlung im Fokus:

      • Öffentlichkeitsgrundsatz
      • Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz
      • freie richterliche Beweiswürdigung
    • Klausurhinweise: Wie man die Maximen im Gutachtenstil verankert

    💡 Lerneffekte:

    • Differenzierung allgemeiner und verfahrensstadienbezogener Maximen
    • Argumentative Einbettung der Maximen im Strafverfahrensrecht
    • Prüfungsreife Aufbereitung zentraler Prinzipien: „fair trial“, nemo tenetur, Art. 6 EMRK
    • Saubere Darstellung von Legalitätsprinzip, Ermittlungsgrundsatz, Akkusationsprinzip u. v. m.

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    18 min
  • ZR081 Einführung ins Schadensersatzrecht | SE neben der Leistung & SE statt der Leistung

    📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch BGB AT

    "Der Faust" ist inzwischen ein "Klassiker"; das Lehrbuch behandelt komprimiert und „auf den Punkt“ die Kernbereiche der Rechtsgeschäftslehre: Willenserklärungen, Vertragsschluss, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, Willensmängel, Boten und Stellvertreter:innen. Es wendet sich sowohl an Studienanfänger:innen als auch an Studierende höherer Semester, die schnell die wichtigsten und klausurrelevanten Bereiche wiederholen möchten."

    📄 Beschreibung:

    Wer zuerst leisten muss, verliert – oder? In dieser Folge schauen wir uns zwei wichtige Instrumente an, mit denen Schuldner ihre eigene Leistung zurückhalten dürfen: das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB).

    Wir klären:

    • Wo liegt der Unterschied zwischen § 273 und § 320 BGB?

    • Was ist ein Gegenseitigkeitsverhältnis – und was bedeutet Konnexität?

    • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Leistung zu Recht verweigert wird?

    • Warum sind beide Einreden nicht nur Schutz-, sondern auch Druckmittel?

    • Wie prüft man das Ganze sauber und klausurtauglich?


    Mit dabei: praktische Beispiele zur Anwendung beider Vorschriften, der Unterschied zwischen dilatorischen und peremptorischen Einreden, sowie Hinweise zur Prüfungssystematik und zur prozessualen Folge: der Zug-um-Zug-Verurteilung.


    🔑 Schlagwörter:

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB, § 320 BGB, Gegenseitigkeitsverhältnis, Konnexität, Einrede, Zug-um-Zug, Verjährung, Treu und Glauben, Klausuraufbau, Prüfungsreihenfolge, dilatorische Einrede, Examensvorbereitung, Zivilrecht

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    17 min
  • ÖR105 Öffentliches Baurecht | Der Gebietsprägungserhaltungsanspruch

    📚  Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Recht der Digitalisierung

    "Die Digitalisierung hinterlässt ihre Spuren im Recht, etwa in der Vertragsgestaltung, bei Fragen der Strafzumessung oder im Verwaltungshandeln. Ausgehend von einer begrifflichen Klärung erörtert das Lehrbuch anhand der drei großen Hauptrechtsgebiete die Schnittstellen, an denen Recht und Digitalisierung sich treffen. Zahlreiche Beispiele sowie Wiederholungs- und Vertiefungsfragen erleichtern das Verständnis."

    🎙️ Titel der Folge:

    Gebietsprägungserhaltungsanspruch – Wenn das Gebiet kippt, bevor es kippt

    ✏️ Kurzbeschreibung:

    Formell zulässig – aber trotzdem unzulässig? In dieser Folge geht’s um den Gebietsprägungserhaltungsanspruch – den „Grobfilter“, mit dem die Rechtsprechung das planungsrechtliche Gleichgewicht schützt.

    📄 Folgenbeschreibung:

    Diese Folge ist ein Deep Dive in einen Sonderfall des Drittschutzes: den Gebietsprägungserhaltungsanspruch.

    Wir klären,

    • woher der Anspruch kommt,
    • wie er sich vom Gebietserhaltungsanspruch und § 15 BauNVO unterscheidet
    • und was das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. März 2002 (4 C 1/02) dazu gesagt hat.

    Dabei geht’s um die Frage:

    Was passiert, wenn ein Vorhaben formal in den Bebauungsplan passt – aber das Wohngebiet funktional umkrempelt?

    💡 Wir zeigen, wie ihr den Anspruch in der Klausur richtig prüft, worauf es in der Begründetheit ankommt – und warum der Gebietsprägungserhaltungsanspruch als „Grobfilter“ der Rücksichtnahme vorgeschaltet ist.

    🔗 Verlinkungen & Materialien:

    📄 BVerwG, Urt. v. 21.03.2002 – 4 C 1/02

    📌 § 4 BauNVO – Allgemeines Wohngebiet

    📌 § 15 BauNVO – Rücksichtnahme

    📌 § 30 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben im Bebauungsplangebiet

    🔑 Schlagwörter:

    Baurecht, Drittschutz, Gebietsprägung, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahme, BauNVO, Verwaltungsrecht, Nachbarklage, Kurzerklärt, Examensvorbereitung, Jurastudium

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    22 min
  • SR200 Gubener Hetzjagd: Selbstgefährdung & Versuch bei § 227 StGB | BGH, Beschl. v. 09.10.2002 – 5 StR 42/02

    📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Strafrecht BT 2 – Vermögensdelikte

    "Die Straftaten gegen das Vermögen sind Gegenstand dieses Buches. Das Lehrbuch, das inzwischen in 13. Auflage vorliegt, ist dort knapp gehalten, wo strafrechtsdogmatische Fragen keine nennenswerten praktischen Konsequenzen haben, und erörtert ausführlich jene umstrittenen Lehrsätze, die ausbildungs- und prüfungsrelevant sind. Auch jene Delikte, die Gegenstand des universitären Schwerpunktbereichs sind, werden eingehend dargestellt."

    👩🏻‍⚖️Urteil der Folge

    BGH, Urt. v. 7.8.2024 – 1 StR 430/23

    📄 Beschreibung:

    Exzess, Zurechnung, Gefahrzusammenhang – ein BGH-Urteil mit echtem Examenspotenzial.

    In dieser Folge beleuchten wir das aktuelle Urteil des BGH vom 7. August 2024 und klären,

    unter welchen Voraussetzungen ein tödlicher Messerstich einem Mittäter zugerechnet werden kann –

    obwohl dieser gar kein Messer hatte und nichts von dessen Einsatz wusste

    🧠 Im Mittelpunkt steht § 227 StGB – und das ungeschriebene Merkmal des spezifischen Gefahrzusammenhangs.

    Wir erklären:

    • Warum § 227 StGB nur mit restriktiver Auslegung verfassungsrechtlich zulässig ist
    • Wann eine fahrlässige Zurechnung über § 18 StGB möglich ist
    • Was der BGH unter „tatbestandsspezifischer Gefahr“ versteht
    • Warum selbst ein Exzess unter bestimmten Umständen zurechenbar ist
    • Welche Rolle große Überzahl, Schlagstockeinsatz und fehlende Verteidigungsmöglichkeiten spielen


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    • Vorsicht bei vorschnellen Ausschlüssen der Zurechnung!
    • Schlagwort „Exzess“ ≠ Freispruch – es kommt auf die Vorhersehbarkeit an
    • Der BGH knüpft an die Handlung, nicht den Erfolg an
    • § 227 konsumiert § 224 – aber bei mehreren Geschädigten: Tatmehrheit (§ 53 StGB)


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    § 227 StGB, § 18 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge, Mittäterexzess, spezifischer Gefahrzusammenhang, Erfolgsqualifikation, Zurechnung, Vorhersehbarkeit, BGH 1 StR 430/23, Strafrecht AT, Examensklassiker, Konkurrenzlehre

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    21 min
  • ZR080 Zusammenhang von Leistungspflichten, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nichterfüllten Vertrags

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    Wer zuerst leisten muss, verliert – oder? In dieser Folge schauen wir uns zwei wichtige Instrumente an, mit denen Schuldner ihre eigene Leistung zurückhalten dürfen: das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB).

    Wir klären:

    • Wo liegt der Unterschied zwischen § 273 und § 320 BGB?

    • Was ist ein Gegenseitigkeitsverhältnis – und was bedeutet Konnexität?

    • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Leistung zu Recht verweigert wird?

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    Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB, § 320 BGB, Gegenseitigkeitsverhältnis, Konnexität, Einrede, Zug-um-Zug, Verjährung, Treu und Glauben, Klausuraufbau, Prüfungsreihenfolge, dilatorische Einrede, Examensvorbereitung, Zivilrecht

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    19 min
  • ÖR104 Öffentliches Baurecht | Drittschutz | Gebietsprägungserhaltungsanspruch & Gebietserhaltungsanspruch

    📚  Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Fallsammlung Europarecht

    "Die Fallsammlung enthält alle wichtigen Entscheidungen zum Unionsrecht. 60 Jahre nach Van Gend & Loos und 70 Jahre nach der ersten Rechtssache 1/53, Verband deutscher Reeder geht die nunmehr 8. Auflage ausführlich auf Fragen des Klimawandels und der Rechtsstaatlichkeit ein."

    📄 Kurzbeschreibung:

    Was darf eigentlich in einem Wohngebiet gebaut werden – und was nicht? In dieser Folge steigen wir tiefer in den Drittschutz ein und klären, was generell drittschützende Normen sind, wie der Gebietserhaltungsanspruch funktioniert und wo die Grenze zur Gebietsprägung liegt.

    🧭Folgenbeschreibung:

    In der zweiten Folge unserer Reihe zum Drittschutz im Baurecht geht’s um die Klassiker unter den drittschützenden Normen: die generell drittschützenden Vorschriften – allen voran die §§ 2–9 BauNVO. Wir erklären,

    • was genereller Drittschutz bedeutet,
    • wie der Gebietserhaltungsanspruch funktioniert,
    • warum ihr keine konkrete Beeinträchtigung nachweisen müsst
    • und wie ihr gebietsfremde Nutzungen sauber herausarbeitet.

    Zum Schluss klären wir den Unterschied zum Gebietsprägungserhaltungsanspruch – also zur Frage, was passiert, wenn ein Vorhaben zwar formal zulässig ist, aber nicht zur tatsächlich gelebten Gebietsstruktur passt.

    💡 Perfekt geeignet für alle, die wissen wollen, wie man eine Nachbarklage sicher strukturiert und was die BauNVO damit zu tun hat.

    Schlagwörter:

    Baurecht, Drittschutz, Gebietserhaltungsanspruch, BauNVO, allgemeines Wohngebiet, Baugebiete, Nachbarklage, öffentliches Recht, Kurzerklärt, Examensvorbereitung, Verwaltungsrecht, Jurastudium

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    15 min
  • SR199 Aktuelles Urteil | Körperverletzung mit Todesfolge im Mittäterexzess | BGH, Urt. v. 7.8.2024 − 1 StR 430/23

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    In dieser Folge beleuchten wir das aktuelle Urteil des BGH vom 7. August 2024 und klären,

    unter welchen Voraussetzungen ein tödlicher Messerstich einem Mittäter zugerechnet werden kann –

    obwohl dieser gar kein Messer hatte und nichts von dessen Einsatz wusste

    🧠 Im Mittelpunkt steht § 227 StGB – und das ungeschriebene Merkmal des spezifischen Gefahrzusammenhangs.

    Wir erklären:

    • Warum § 227 StGB nur mit restriktiver Auslegung verfassungsrechtlich zulässig ist
    • Wann eine fahrlässige Zurechnung über § 18 StGB möglich ist
    • Was der BGH unter „tatbestandsspezifischer Gefahr“ versteht
    • Warum selbst ein Exzess unter bestimmten Umständen zurechenbar ist
    • Welche Rolle große Überzahl, Schlagstockeinsatz und fehlende Verteidigungsmöglichkeiten spielen


    📚 Klausur-Insights:

    • Vorsicht bei vorschnellen Ausschlüssen der Zurechnung!
    • Schlagwort „Exzess“ ≠ Freispruch – es kommt auf die Vorhersehbarkeit an
    • Der BGH knüpft an die Handlung, nicht den Erfolg an
    • § 227 konsumiert § 224 – aber bei mehreren Geschädigten: Tatmehrheit (§ 53 StGB)


    🔑 Schlagwörter:

    § 227 StGB, § 18 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge, Mittäterexzess, spezifischer Gefahrzusammenhang, Erfolgsqualifikation, Zurechnung, Vorhersehbarkeit, BGH 1 StR 430/23, Strafrecht AT, Examensklassiker, Konkurrenzlehre

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Der Lern-Podcast für Jurastudium, Referendariat und Staatsexamen.

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