Immer wieder werden Polizistinnen und Polizisten oder andere Einsatzkräfte in der Schweiz zur Zielscheibe von gewaltbereiten Randalierern. Der Nationalrat hat sich mit den Strafen für Gewalttäter befasst. Diese sollen künftig härter angegangen werden.
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Der Ständerat hat beschlossen, Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Stempelsteuer befreit werden. Diese Abgabe zahlen Unternehmen, wenn sie sich frisches Eigenkapital besorgen. Das aber passt nicht allen. Und so dürfte das Volk das letzte Wort haben zu einem Vorschlag, der schon seit Jahren im Raum steht.
34'000 Kontrollen gegen Lohndumping wurden 2020 durchgeführt – und zahlreiche Verstösse festgestellt. Das zeigt der neuste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco zu den flankierenden Massnahmen. Dies ist ein Grund für das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wollen an den Lohnkontrollen festhalten.