ntv Politik

"Deutschland macht viel mehr, als es muss", sagt Migrationsforscher Gerald Knaus mit Blick auf die Asylpolitik. Doch die Ampel bleibe trotz Scholz' vollmundiger Aussagen weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Die derzeitige Debatte um Grenzkontrollen und Drittstaaten-Lösungen wäre "völlig verfehlt".

Johannes Vogel, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, verteidigt im Gespräch mit ntv die Asylforderungen seiner Partei gegen Kritik aus der Ampel. Diese widersprächen nicht einem grundsätzlichen Bekenntnis zum Asylrecht, so der Politiker.

Thomas Karmasin ist seit 1996 Landrat und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Er beklagt eine vielerorts "verheerende Unterbringungssituation" für Schutzsuchende, es fehle "an allen Ecken und Enden". Mit der Bezahlkarte habe sein Landkreis durchweg positive Erfahrungen gemacht.

Bei dem trägen Absatz von Elektroautos handele es sich "zurzeit um eine ziemlich normale Konjunkturkrise", so Autoanalyst Jürgen Pieper. Ein langfristiges Problem sei, dass sich deutsche Autobauer nur schwer von ihrem Erfolgsgaranten - dem Verbrenner - lösen können. China hingegen habe solche Altlasten nicht.

Kanzler Olaf Scholz plädiert für eine Friedenskonferenz für die Ukraine, an der dieses Mal auch Russland teilnehmen soll. Politologe Thomas Jäger ist skeptisch und bezeichnet den Kanzler als öffentlich "wankend" und in einem Dilemma gefangen.

Vor der nächsten Runde im Migrationsgipfel baut die Union weiter Druck auf die Ampel aus. Im ntv Frühstart kritisiert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Forderungen der CDU und CSU. Diese würden den Zusammenhalt der EU riskieren und damit Millionen Arbeitsplätze.

Ukraines Präsident Selenskyj reist mit seiner Kursk-Offensive auf russisches Gebiet im Rücken zum Gipfel nach Ramstein, bekommt dort neue Zusagen. Ein echter Erfolg aber ist der Gipfel für Kiew in den Augen des Politologen Thomas Jäger nicht. Vielmehr werde die Ukraine weiter in Unsicherheit gelassen.

Wurde kurz nach dem Angriff auf die Ukraine noch über die Lieferung von Helmen ins Kriegsgebiet diskutiert, unterstützt Deutschland seinen Verbündeten mittlerweile mit Panzern und Haubitzen. Politologe Gerhard Mangott spricht über die viel zitierte "rote Linie" Russlands und blickt auf die Belastungen für den deutschen Haushalt.

Die Unterstützer der Ukraine treffen sich im deutschen Ramstein. Diesmal gibts es gleich zwei Besonderheiten: Zum einen ist es das letzte Format vor der US-Wahl, zum anderen ist Präsident Selenskyj selbst vor Ort. Die Gründe dafür erklärt Sicherheitsexperte Joachim Weber.

Die CDU-Klausur in Neuhardenberg ist beendet. Zum Abschluss spricht Friedrich Merz im Interview mit ntv über die Unterstützung der Ukraine, schließt erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und bezieht Stellung zu Markus Söders Bereitschaft, Kanzler werden zu wollen.