Ö1 Journal-Panorama

Im Nordosten Syriens haben Kurden in den vergangenen Jahren eine Selbstverwaltung etabliert. Diese „Autonome Verwaltung Nordostsyrien“ kontrolliert fast ein Drittel des syrischen Staatsgebiets, wird aber von niemandem anerkannt. Wegen ihrer Ölvorräte und der großen landwirtschaftlichen Nutzflächen ist die Region strategisch wichtig für ganz Syrien – und damit auch für Machthaber Bashar al-Assad in Damaskus. Assad will das Gebiet mittelfristig wieder unter seine Kontrolle bringen, derzeit toleriert er aber die kurdische Verwaltungszone, um sich keine neue Front aufzumachen.

Die kurdische Verwaltung steht unter dem Einfluss der Partei der demokratischen Union (PYD), die als Schwesterpartei der PKK gilt. Das erschwert eine Unterstützung aus Europa und den USA, wo die PKK als Terrororganisation gelistet ist. Angriffe durch die Türkei, eine drohende Übernahme durch das Assad-Regime und der Umgang mit zehntausenden IS-Anhängern in der Region erschweren den Alltag der Menschen.

Dass es so etwas wie internationale Wahlbeobachtungen durch EU, Europarat und OSZE gibt, weiß man. Wie solche Einsätze ablaufen und was man dabei so tut, ist schon weniger bekannt.

Diese Beobachtungen beschränkten sich oft nicht auf die Tage rund um die Wahl selbst; Langzeitbeobachter/innen halten sich dafür länger als einen Monat im betreffenden Land auf. Im Vorfeld werden etwa das Wahlrecht, der Wahlkampf und die Mediensituation analysiert; am Tag der Wahl werden die Stimmabgabe in den Wahllokalen und die Auszählung der abgegebenen Stimmen unter die Lupe genommen. Schließlich wird beurteilt, ob der Urnengang regelkonform, fair und transparent abgelaufen ist.

Österreich stellt seit mehr als drei Jahrzehnten regelmäßig Beobachter und Beobachterinnen bei Wahlen in aller Welt. Prinzipiell kann sich jeder Bürger, jede Bürgerin für einen solchen Job bewerben. Anhand der jüngsten Parlamentswahl in Kirgistan erzählt die Reportage vom Einsatz als Langzeitbeobachter der OSZE.

Vor 20 Jahren, am 11. Jänner 2002, brachten die USA die ersten Gefangenen des „Kriegs gegen den Terror“ nach Guantanamo, in Ketten und Augenbinden. Nur vier Monate nach den Anschlägen von 9/11 sollte die Botschaft sein: „Wir haben die Schuldigen“.

Im Laufe der nächsten Jahre sperrte die US-Regierung fast 800 Männer aus 50 Ländern auf ihrer entlegenen Basis in Kuba weg, auch Minderjährige waren darunter. Anfangs wurden sie unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Anspruch auf ein Gerichtsverfahren weggesperrt, viele wurden gefoltert. Aber die meisten Männer ließ die USA schließlich laufen.

Heute sind nur noch knapp 40 Gefangene in Guantanamo. Gegen die meisten wurde noch nicht einmal Anklage erhoben. Anderen wird vor Ort der Prozess gemacht – nach einer hochumstrittenen und eigens für sie erfundenen Sonder-Justiz. Guantanamo, das findet auch Präsident Joe Biden, ist ein Schandfleck für die USA. Er will das Lager schließen, aber so wie Barack Obama, weiß auch er nicht, wie.

Die Klötze fallen auf, nicht nur in den barocken Straßen von Prag: Riesige Betonbauten, in denen Büros, Hotels oder Einkaufszentren untergebracht waren – errichtet zumeist zwischen 1960 und 1980 in einer Stilrichtung, die inzwischen „Brutalismus“ heißt. Nicht nur in der sozialistischen Tschechoslowakei wurde in diesem Stil entworfen und gebaut; dennoch werden die Bauten im heutigen Tschechien mit dem ungeliebten Kommunismus verbunden und sind bei vielen schlicht als hässlich verschrien. Die markanten Gebäude haben aber auch ihre Anhänger – und werden gerade zu einem Indikator, wie das Land mit der eigenen Vergangenheit umgeht. Denn in ganz Tschechien werden immer mehr Bauwerke aus dieser Zeit sanierungsbedürftig. Das führt zu regen Debatten: Darf man sie einfach abreißen, wo sie doch Zeitzeugen sind? Und kann man diese schwierige architektonische Erbschaft vielleicht auch als Nutzen verstehen?

Seit bald zwei Jahren hält uns Corona im Atem. Wird es heuer, nach dem „Durchrauschen“ der Omikron-Welle, ruhiger werden – oder bleiben wir im Pandemie-Krisenmodus?

Im Vorjahr hatte Österreich drei Bundeskanzler. Wie fest steht nun die Regierung auf ihren neuen Beinen, wird heuer innenpolitisch wieder mehr Sacharbeit möglich sein als im Vorjahr, als eine Skandalenthüllung die andere jagte und Rücktritte vor allem die ÖVP erschütterten?

Wie geht es in der offensichtlich intern zerstrittenen SPÖ weiter?

Und bleibt die Bundespräsidentenwahl im Herbst die einzige bundesweite Wahl des Jahres?

Darüber diskutieren:

Thomas Hofer, Politikberater und Polit-Analyst

Andreas Koller, Salzburger Nachrichten

Eva Linsinger, Profil

Diskussionsleitung: Astrid Plank

Vor mehr als 20 Jahren haben viele Menschen in der westlichen Welt zum ersten Mal Notiz genommen von den Taliban. Nach dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 haben sie weitergekämpft, oft im Untergrund. Und nun, seit der Rückeroberung Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen, sind die Taliban wieder an der Macht. Bisher hat noch kein Staat das neue Islamische Emirat anerkannt; nun müssen die islamistischen Krieger beweisen, dass sie sich nicht nur kämpfen, sondern auch ein Land führen können.

Die Herausforderungen sind riesig: Ein großer Teil der Bevölkerung hat Angst, viele gut gebildete Menschen wollen fliehen. Einige Minister in der Taliban-Regierung stehen auf internationalen Terrorlisten. Die Reserven der afghanischen Zentralbank haben die USA eingefroren, mit dramatischen wirtschaftlichen Folgen: Viele bekommen keine Löhne ausbezahlt, jeder zweite weiß derzeit nicht, wann es die nächste Mahlzeit geben wird, die humanitäre Lage ist katastrophal.

Am 6. Jänner 2021 hätte man meinen können, Szenen eines Katastrophenfilms zu sehen. Doch was surreal schien, war echt: Ein paar Hundert Trump-Anhänger stürmten den US-Kongress - und zwar während einer Sitzung, in der der Wahlsieg Joe Bidens offiziell bestätigt werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben, unter ihnen ein Polizist. Mehr als 700 Menschen wurden seither festgenommen. Seit dem Sommer läuft eine Untersuchung im Kongress, die Hintergründe und mögliche Verantwortung Trumps für den Kapitol-Sturm aufklären soll. Doch selbst der Untersuchungsausschuss ist höchst umstritten - politisches Kampfgebiet.

Ein Jahr später ist klar: Das Selbstverständnis der USA ist angekratzt, die Demokratie hat Schaden genommen. Laut Umfragen empfinden zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Demokratie als bedroht. Donald Trump genießt weiterhin große Popularität und arbeitet an seinem Comeback.

Wie erschüttert ist das Vertrauen in die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika?

Im Golf von Maine an der Ostküste der USA verändert sich etwas: Das Wasser erwärmt sich rasant, schneller als die restlichen Ozeane. Und es wird – mit dem höheren CO2-Ausstoß der Menschen – immer saurer. Fische wandern in kältere Gewässer ab. Schalentieren fällt es immer schwerer, sich gesund zu entwickeln. Für tausende Fischer steht durch den Klimawandel ihre Existenz auf dem Spiel. Ganze Küstenorte bangen um ihre Zukunft.

Aber Not macht erfinderisch: Der Bundesstaat Maine ist zum Labor für nachhaltige Lösungen geworden. Allen voran: Seetang-Anbau und Jakobsmuschel-Aquakultur. Denn beide Produkte füllen nicht nur Marktlücken – ganz nebenbei sind sie auch noch gut für das Wasser. Seetang und Muscheln reinigen und entsäuern das Meer. Zwar gibt es auch Widerstand gegen die neuen Methoden und den regelrechten Aquakultur-„Goldrush“ an der Küste. Doch der Tatendrang reißt viele Bewohner Maines mit.

Seit vergangenem November tobt in der Region Tigray ein erbitterter Bürgerkrieg, Hunger und Elend sind die Folgen.

Die „Volksbefreiungsfront von Tigray“ TPLF ist weiter auf dem Vormarsch. Die Kämpfe haben sich von Tigray im Norden des Landes bereits auf andere Regionen ausgeweitet, der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed stellt eine Generalmobilmachung in den Raum. Währenddessen nimmt die Not der Bevölkerung dramatisch zu. Brutale Menschenrechtsverbrechen finden kaum den Weg in die Nachrichten, weil keine Journalist/innen mehr im Konfliktgebiet sind. Ein Frieden oder auch nur ein erneuter Waffenstillstand scheinen in weiter Ferne zu sein.

Wer öfters in der Natur unterwegs ist, in Parks, Wäldern - oder auch einfach nur an einem Straßenrand entlang, der kann ihn sehen: den Müll. Tonnenweise schmeissen Menschen ihren sprichwörtlichen Dreck einfach weg. Zuvorderst Verpackungsmüll von Lebensmitteln: Plastikflaschen, Kaffeebecher, Getränkedosen, die Verpackungen von fast food, natürlich auch leere Zigarettenschachteln und -stummel finden sich überall. Die Natur wird verdreckt, und Tiere gefährdet.

„Littering“ nennt sich das, wenn der eigene Abfall einfach irgendwo landet. Warum machen die Menschen das, und was kann dagegen unternommen werden?