Politik und Hintergrund

Rund einhundert Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis mähen seit einem halben Jahr den Rasen von Sportstätten, helfen bei der Tafel oder putzen Gebäude. Nach dem Willen des CDU-Landrates geben sie so etwas an das Land zurück, das sie alimentiert. Pro Stunde bekommen sie 80 Cent obendrauf. 20 von ihnen haben so auch eine reguläre Arbeit gefunden und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migranten wächst auf diese Weise.

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Kommentar: Trumps Chancen, ein zweites Mal US-Präsident zu werden, sind gestiegen / Richtet sich der Wehretat 2025 nach der Bedrohungs- oder nach der Kassenlage? / Aus Kolumbien kommen immer mehr Asylbewerber aber auch qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland

In Washington kamen diese Woche 32 Staats- und Regierungschefs zum Nato-Gipfel zusammen. Das Treffen war nicht nur wegen des 75. Jubiläums des Militärbündnisses von großer Bedeutung: Es ging um den Krieg in der Ukraine, die Fragen, wann die Ukraine Teil der Nato werden soll und wie es mit der weiteren militärischen Unterstützung aussieht. In "Politik und Hintergrund" sprechen wir mit unserer Washington-Korrespondentin darüber, welches Signal von dem Treffen ausgeht, und mit unserer Kiew-Korrespondentin gehen wir der Frage nach, wie dieses Signal in Kiew aufgenommen wird.Außerdem beleuchtet ein russischer Journalist und Autor, wie fest der Verantwortliche des Ukraine-Krieges, Russlands Präsident Wladimir Putin, im Sattel sitzt. Zudem klären wir, ob die Medien im US-Wahlkampf sich wirklich auf die wichtigen Dinge fokussieren. Und wir blicken darauf, was Hinterbliebene der NSU-Mordopfer zu den Plänen von Beate Zschäpe sagen, in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden.

Die Bilanz der jüngsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen fällt denkbar mager aus. Gleichgültig, ob in Fragen einer EU-finanzierten Grenzsicherung oder der Entschädigung polnischer NS-Opfer, bis hin zum Ausbau zwischenstaatlicher Infrastruktur. Da ist von vielen Projekten die Rede. Von deutscher Seite indes alles sehr allgemein gehalten, ohne sich wirklich auf konkrete Zahlen festzulegen. Warschau hat sich da weitaus mehr erwartet als reine Absichterklärungen, die zwar gut klingen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aber nicht wirklich voranbringen. Martin Adam kommentiert.

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Eindeutiges Votum - Die Zeit der Tories ist vorbei / Fragwürdige Partnerschaft - Regierung in den Niederlanden und ihr Verhältnis zur EU / Riskante Haltung - Joe Biden gibt nicht auf, vorerst / Bemerkenswerte Taktik - Wie die AfD ihr parteipolitisches Image schärfen will

Der Zoff um den Haushalt in der Bundesregierung schwelt schon länger - aber nun scheint es ums Ganze zu gehen: Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 Anfang Juli beschlossen werden. Doch daraus wird nichts. Die Fronten sind so verhärtet, dass sogar ein Bruch der Koalition im Raum steht. Warum das so ist, welche Lösungen möglich sind und warum ausgerechnet Oppositionschef Friedrich Merz eine Schlüsselrolle zukommen könnte - diesen Fragen gehen wir in dieser Folge von Politik und Hintergrund nach.Wir sprechen außerdem über das Vorhaben des Kabinetts, Menschen ohne deutschen Pass leichter auszuweisen, wenn sie Terror verherrlichen. Ein Verfassungsrechtler erklärt die Folgen des Plans. Und wir nehmen die neue Wohngemeinnützigkeit in den Blick und erklären, ob sie die Not am Wohnungsmarkt lindern kann.

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen:

- Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)

Die Europawahl wurde für Frankreichs Präsident Macron zum Desaster: Nicht mal 15 Prozent bekam sein pro-europäisches Bündnis. Mehr als doppelt so viele Stimmen holte dagegen der extrem rechte Rassemblement National. Macron reagierte und rief Neuwahlen aus: Das führte dazu, dass sich auf Links ein überraschendes Bündnis bildete - und es auf rechts zumindest Überlegungen dazu gab. Das Ergebnis der Neuwahl-Entscheidung: Frankreich stürzt ins politische Chaos. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, wie es dazu gekommen ist und wie es nun weitergehen könnte.Außerdem nehmen wir die Folgen der Europawahl für Deutschland in den Blick, reden über die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, beleuchten das neue Wehrdienstmodell der Bundeswehr und gehen der Frage nach, ob Abschiebungen von islamistischen Gefährdern immer der richtige Weg ist.

Deutschland wählt das EU-Parlament - aber in acht Bundesländern geht es noch um mehr: Es sind auch Kommunalwahlen. Allerdings: In mehreren Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Sachsen, sind Wohnungslose ohne Meldeadresse von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Baden-Württemberg dürfen Menschen ohne Meldeadresse jetzt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl abstimmen. Aber selbst da, wo es grundsätzlich möglich ist - leicht ist es nicht, als Wohnungsloser zu wählen...

Es war die Nachricht der Woche. Zum ersten Mal ist ein amerikanischer Präsident in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Es ging um Schweigegeldzahlungen. Zahlungen, vielleicht, um Fehler in seinem letzten Wahlkampf zu vertuschen. Er könnte also damit die Wahl beeinflusst haben, so befürchten es die politischen Gegner. Es ist aber erst der erste von einigen Prozessen, die noch kommen. Was also bedeutet er für die anstehende US-Wahl im November und vor allem für die tief gespaltene Gesellschaft? Kann vielleicht sogar die neutrale Justiz die Menschen wieder einander näherbringen?Weitere Themen im Einzelnen:Rentenpaket II: Ein erster Schritt, und jetzt: Tacheles! / "Europa kann sterben" - Macrons Pathos vor der Europa-Wahl in Deutschland / Kommentar: IS nicht unterschätzen

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet Rechtspopulisten in der EU ihre eigentlich ideologisch Verbündeten aus Deutschland in so arge Bedrängnis bringen könnten. AfD-Politiker vom Schlag eines Maximilian Krah konnten sich das vermutlich rein gar nicht vorstellen. Und dennoch: Krahs Verharmlosung der SS war den französischen Rechtsaußen vom Rassemblement National offenbar doch eins zu viel. Daher die Entscheidung: Gemeinsam mit der AfD in derselben Fraktion im EU-Parlament sitzen - non merci. Aus Angst, bei den anstehenden Europa-Wahlen an Zustimmung zu verlieren, gingen wenig später auch andere Parteien des rechtspopulistischen Lagers im EU-Parlament weitestmöglich auf Distanz zur AfD und stimmten mehrheitlich für den Ausschluss der Partei aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament. Die AfD gibt sich zwar gelassen - gleichwohl wird der Ausschluss der deutschen Rechtspopulisten von vielen als denkbar mächtige Ohrfeige betrachtet. Susanne Betz kommentiert.

Weitere Themen im Einzelnen:

Portrait - Karim Khan der Chefankläger des IStGH / Standpunkt: Kritik an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas geht in falsche Richtung - Kommentar / Europawahl - Slowakei und die traditionell geringe Abstimmungsbeteiligung / Bilanz: Fünf Jahre Präsidentschaft Volodymyr Selenskyj in der Ukraine

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet Rechtspopulisten in der EU ihre eigentlich ideologisch Verbündeten aus Deutschland in so arge Bedrängnis bringen könnten. AfD Politiker vom Schlag eines Maximilian Krah konnten sich das vermutlich rein gar nicht vorstellen. Und dennoch: Krahs Verharmlosung der SS war den französischen Rechtsaußen vom Rassemblement National offenbar doch eins zu viel. Daher die Entscheidung: Gemeinsam mit der AfD in derselben Fraktion im EU-Parlament sitzen - non merci. Aus Angst bei den anstehenden Europa-Wahlen an Zustimmung zu verlieren, gingen wenig später auch andere Parteien des Rechtspopulistischen Lagers im EU-Parlament weitestmöglich auf Distanz zur AfD und stimmten mehrheitlich für den Ausschluss der Partei aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament. Die AfD gibt sich zwar gelassen - gleichwohl wird der Ausschluss der deutschen Rechtspopulisten von vielen als denkbar mächtige Ohrfeige betrachtet. Susanne Betz kommentiert.

Weitere Themen im einzelnen:

Portrait - Karim Khan der Chefankläger des IstGH - von Ludger Kazmierczak

Standpunkt - Kritik an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas geht in falsche Richtung - Kommentar von Jan-Christoph Kitzler

Europawahl - Slowakei und die traditionell geringe Abstimmungsbeteiligung - von Marianne Allweiss

Bilanz - Fünf Jahre Präsidentschaft Volodymyr Selenskyj in der Ukraine - von Marc Dugge