Politik und Hintergrund

"Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder" - treffender als es "die tageszeitung" am Freitag titelte kann man die Lage der Grünen in sechs Worten nicht beschreiben. Die Parteiführung zurückgetreten, der Vorstand der Parteijugend ausgetreten. Die Grünen suchen nicht nur Personal, sondern Profil. Und sind damit in einem Boot mit anderen etablierten Parteien, aber auch mit Newcomern wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Das bei allen drei Landtagswahlen im Osten aus dem Stand zweistellige Resultate erzielte und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglicher Regierungspartner sein könnte. Und das mit einer sehr dünnen Basis, inhaltlich wie personell. Das BSW ist wie die AfD besonders im Osten erfolgreich. Aber beide sind keine Ost-Phänomene. Die Gesellschaft ist im ganzen Land in großer Unruhe. Wir analysieren in Politik und Hintergrund die deutsch-deutsche Realität kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit.

Weitere Themen in Politik und Hintergrund:

- Antisemitismus-Vorwurf: Über den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen

- Möglicher Game-Changer: Das Grundrecht auf Abtreibung bewegt im US-Wahlkampf

- Nachholbedarf in Deutschland: Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Reformen beim Abtreibungsrecht an

Mehr über den schon so lange andauernden Streit um die Abtreibung in Deutschland in unserer aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/

In Brandenburg regiert seit 34 Jahren die SPD. Derzeit in einer Koalition mit CDU und Grünen. In den Umfragen liefert sich die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Das heißt: Auch in Brandenburg könnte, wie in Thüringen, die AfD stärkste Fraktion werden. Und damit die Normalisierung der Partei weiter voranschreiten. Der Journalist und Autor Michael Kraske ist einer der renommiertesten Beobachter der Neuen Rechten und der AfD. Soeben ist sein neues Buch erschienen mit dem Titel: Angriff auf Deutschland - die schleichende Machtergreifung der AfD. Geschrieben zusammen mit seinem Kollegen Dirk Laabs. Kraske warnt vor der Gefahr eines "Türöffner-Effekts", wenn jetzt öffentlich darüber nachgedacht wird, die AfD "doch mal machen zu lassen". Auch in Brandenburg trägt seiner Beobachtung nach die AfD den völkisch-nationalistischen Kurs Björn Höckes mit. So trat im Wahlkampf u.a. der Chef der rechtsextremen Jugendorganisation JA mit völkischen Parolen neben dem AfD-Spitzenkandidaten Berndt auf.

Die Ankündigung Deutschlands, künftig an allen Grenzen zu kontrollieren, sorgt für Wirbel. Aus den Nachbarländern kommt Kritik. Nur die EU hält sich eher bedeckt und versucht, das Thema nicht noch mehr anzuheizen. Vor allem mögliche direkte Zurückweisungen von Migranten sind umstritten. Wie ist die rechtliche Situation? Droht ein Dominoeffekt? Und wann werden die deutschen Pläne zur Gefahr für die europäische Idee als Ganzes? Matthias Reiche (ARD-Korrespondent in Brüssel) analysiert die Lage. In Brandenburg wird in einer Woche gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte dort mit einem Anti-Ampel-Kurs die Ampel stützen. Wie das funktionieren könnte, erklärt Susanne Betz aus der BR-Politikredaktion.

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Außerdem in der Sendung:

Der lange Streit ums Abtreibungsrecht in Polen geht in die nächste Runde und der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist gestorben - wie wandelte er sich zum Autokraten?

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Shownotes:

Podcast "Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt"

Staffel "Der ewige Streit um Abtreibung"

Karin Bergdoll wäre als junge Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch fast gestorben. Es sind die 60er Jahre in der Bundesrepublik. Abbrüche sind verboten. Doch dann starten die Frauen eine Aktion, die einiges ins Rollen bringen wird. Aber gelingt es, das moralische Dilemma aufzubrechen, das seit so vielen Jahrzehnten besteht: Schutz des ungeborenen Lebens versus Selbstbestimmungsrecht des Menschen? In dieser Staffel wollen wir verstehen, wie es zu den heutigen Abtreibungs-Regeln kam und fragen: Sollte §218 gestrichen werden?

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-radikale-aktionen-der-brd-frauen-der-ewige-streit-um-abtreibung/br24/13688147/

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Staffel "EU, Schengen und der Kampf um Grenzkontrollen"

Es beginnt 1985 ungewöhnlich klein - mit Politikern aus der zweiten Reihe und in einem luxemburgischen Dorf, das fast niemand kennt: In Schengen entsteht der europäische Traum von Reisefreiheit. Nur: Was ist fast 40 Jahre später aus dieser Idee von einem Europa ohne Grenzen geworden? Jetzt, wo doch wieder kontrolliert wird?

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/

Im Interview mit Politik und Hintergrund analysiert Autorin Ines Geipel die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Geipel wuchs in der DDR auf. Sie war zunächst erfolgreiche Sportlerin, bekam dann aber im Zusammenhang mit einem geplanten Fluchtversuch die Härte des SED-Regimes zu spüren. Konkret bedeutete das das Ende ihrer Karriere. 1989 floh Geipel in den Westen. Heute lebt sie in Berlin. In ihren Büchern blickt sie auf die Entwicklung in Ostdeutsschland. Geipel sagt: Die weit verbreitete Erzählung vom abgehängten Osten habe wenig mit der Realität zu tun. Aus ihr lasse sich aber politisches Kapital schlagen. Außerdem in der Sendung: Wieso haben islamistische Terrorgruppen hierzulande Zulauf von Jugendlichen? Und: Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv legen nahe, dass die israelische Armee im Gaza-Krieg auf menschliche Schutzschilde setzt.

An diesem Sonntag blicken Politiker und Beobachter nach Ostdeutschland. Denn in Thüringen und Sachsen wird gewählt. Die Ampelparteien befinden sich im freien Fall. Die CDU hofft darauf, Sachsen halten und in Thüringen einen Überraschungserfolg landen zu können. Allerdings haben andere Kräfte Aufwind. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum ersten Mal in die Landesparlamente einziehen. Und die AfD könnte sowohl in Erfurt als auch in Dresden die meisten Abgeordneten stellen.Außerdem in dieser Folge: Wie die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen für mehr Sicherheit sorgen möchte, welche Verantwortung auf Deutschland beim Nato-Bündnisfall zukäme und der Abschied unserer Korrespondentin aus Tokio.

Viel steht auf dem Spiel, wenn Anfang November in den USA gewählt wird: Wird die größte Militärmacht und stärkste Industrienation der Welt die bedrohlichste globale Krise unserer Zeit weiter ernst nehmen und die Klimakatastrophe bekämpfen? Werden die USA für Europa ein verlässlicher Partner bleiben? Werden sie die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren weiter unterstützen? All das und noch viel mehr entscheidet sich, wenn die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler in zweieinhalb Monaten ihre Stimmen abgeben werden - entweder für den 78-jährigen Republikaner Donald Trump oder die knapp 20 Jahre jüngere Demokratin Kamala Harris. Diese Woche haben die Demokraten auf ihrem Parteitag in Chicago formal vollzogen, was eh schon seit Wochen klar war: Harris ist nun ganz offiziell Präsidentschaftskandidatin. Unser ARD-Korrespondent Ralf Borchard hat den Parteitag miterlebt und schildert im Gespräch mit Moderator Thies Marsen seine Eindrücke.

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Weitere Themen:

Neue Phase im Ukrainekrieg? Der ukrainische Vorstoß in der Region Kursk. Gespräch mit dem Militärökonom Marcus Keupp von der ETH Zürich / Vor den Wahlen in Ostdeutschland - Warum Landespolitik keine Rolle spielt / Die Umsturzpartei. Eine neue Broschüre des American Jewish Committee warnt vor der AfD. Interview mit der Verfasserin Andrea Röpke

In Serbien lagern die angeblich größten Lithium-Vorkommen Europas und die sollen jetzt abgebaut werden - für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Deutschland, im Verbund mit der EU, hat sich den Zugriff gesichert - und das übermächtige China ausgestochen. Auch mit dem Argument, die Umwelt zu schützen. Die Sorge vor Schäden durch den Lithium-Bergbau treibt derzeit Zehntausende in Serbien auf die Straßen. Carola Brand hat die Politikwissenschaftlerin und China-Analystin Dr. Saskia Hieber gefragt, welche Figur Deutschland und die EU beim Wettlauf um Rohstoffe machen. Eine Antwort vorweg: Europa sei attraktiv, aber man habe "zu lange geschlafen", so Hiebers Kritik. Das Interview in voller Länger hier im Podcast. Weitere Themen dieser Sendung: Drama um Abschiebung in den Iran - ein Beitrag von Patrick Maier. Außerdem ein Kommentar von Susanne Betz zu den Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängern will "so lange es nötig ist" nach dem Motto: Sicherheit vor Reisefreiheit.

Redaktion und Moderation der Sendung: Carola Brand

In Wien wurden drei Konzerte des Superstars Taylor Swift abgesagt wegen akuter Terrorgefahr. Der Hauptverdächtige, der offenbar ein Blutbad rund um die Konzerte plante, gilt als IS-Anhänger. Der UN-Sicherheitsrat warnt, dass die Gefahr durch den zwischenzeitlich zurückgedrängten sogenannten Islamischen Staat, kurz IS, wieder wächst. Europäische Sicherheitsbehörden haben dabei vor allem einen Ableger der IS-Terrormiliz im Blick. Er nennt sich ISPK- Islamischer Staat Provinz Khorasan - und hat seine Zentrale in Afghanistan. Anhänger des ISPK planten auch Anschläge in Deutschland.

"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil, der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem "Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: Mörder gegen Journalist - der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Auch unter Tusk-Regierung - Deutsch-polnische Beziehungen bleiben schwierig Zehn Jahre nach dem Völkermord - Jesidinnen und Jesiden leben im Irak noch immer unter schwierigen Bedingungen.

Es war ein Paukenschlag: Vor anderthalb Wochen hat das Bundesinnenministerium das COMPACT-Magazin verboten - eines der einflussreichsten extrem rechten Medienunternehmen in Deutschland. Vor wenigen Tagen stellten offenbar die Compact-Anwälte selbst die komplette Verbotsverfügung des Innenministeriums ins Netz - und zwar ungeschwärzt, also samt Klarnamen und Pseudonymen von Compact-Mitarbeitern, Adressen und Kontonummern. Was sich daraus ablesen lässt, darüber hat Thies Marsen mit Gideon Botsch gesprochen. Er leitet an der Universität Potsdam die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Weitere Themen:

- Scholz will nach Syrien abschieben. Wie sicher ist die Lage dort tatsächlich? Ein Bericht von Viktoria Kleber, ARD-Studio Kairo

- Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg. Ein richtiger Schritt, aber nicht genug. Ein Kommentar von Joseph Röhmel

- Überleben im Kriegsgebiet: Wie die Bundeswehr ukrainische Soldaten ausbildet. Eine Reportage von Kilian Neuwert