Politik und Hintergrund

Drei Jahre ist es her, dass Russland seinen Nachbarn Ukraine überfallen hat. Was damals niemand erwartet hat: Die Ukraine hat es geschafft, den russischen Frontalangriff abzuwehren, und dank westlicher Hilfe ist es gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen und ihnen drei Jahre lang standzuhalten. Doch all das ist nun akut bedroht - weil gerade der wichtigste Verbündete und Waffenlieferant der Ukraine wegbricht: Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump.Wie ernst ist die Lage? Was folgt aus der aktuellen Entwicklung? Was sagen die Ukrainer? Was sagen Menschen, die die Verbrechen der russischen Armee am eigenen Leibe erfahren mussten? Darüber spricht Moderator Thies Marsen mit der Russland-Kennerin Christine Auerbach und dem Außenpolitik-Experten Clemens Verenkotte aus der BR-Politik-Redaktion. Zu Wort kommen auch Stimmen aus der Ukraine wie der Menschenrechts-Aktivist und Journalist Maksym Butkevych, der über zwei Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft verbracht hat und dort gefoltert und gedemütigt wurde.

Im Kosovo ist am vergangenen Wochenende gewählt worden und die links-nationalistische Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden - obwohl die neue US-amerikanische Regierung massiv Stimmung gemacht hat gegen Kurti, obwohl die EU wegen Kurtis Minderheitenpolitik Hilfsgelder zurückhält, obwohl sich die Spannungen mit dem großen Nachbarn Serbien weiter verschärfen. Ministerpräsident Kurti ist an diesem Wochenende zur Sicherheitskonferenz nach München gereist. Kurz vorher ist er ins Studio von "Politik und Hintergrund" gekommen und hat sich den Fragen von Thies Marsen gestellt. Außerdem in der Sendung: Kilian Neuwert fragt, was aus dem Leuchtturmprojekt "Division 25" geworden ist, eine einsatzbereite Division der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Pistorius vor zwei Jahren angekündigt hat. Die Journalistin und Opferberaterin Heike Kleffner erläutert im Interview, warum sie die offiziellen Zahlen der Bundesregierung über rechtsextreme Mordfälle für falsch hält. Katharina Bawidamann hat junge Menschen mit Migrationsgeschichte gefragt, was sie von der hitzigen Debatte über Migration im Bundestagswahlkampf halten.

Was passiert auf dem CDU-Parteitag? Die Frage wurde plötzlich spannend, nachdem die CDU im Bundestag von der AfD in ihrer umstrittenen Migrationspolitik unterstützt worden war. Allein in Berlin protestierten dagegen vor dem CDU-Parteitag 160 000 Menschen. In Politik und Hintergrund sprechen wir darüber mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Aßmann. Wir lassen junge, in Bayern lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu Wort kommen, deren Alltag sich erheblich verändert hat. Ingo Lierheimer, Leiter des BR-Redaktionsteams Politik und Hintergrund, kommentiert: Warum wir mitten in einem Scheuklappenwahlkampf sind.

Und wir blicken mit dem ehemaligen ARD-Amerika-Korrespondenten Clemens Verenkotte auf die jüngsten Geschehnisse in Trumps Washington, die er für alarmierend hält.

Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der AfD, Entsetzen bei vielen demokratisch gesinnten Menschen. Nicht nur Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Juden - auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort mit deutlicher Kritik an Merz' Vorgehen. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen das Vorgehen der Union. Und dann folgt der schwarze Freitag des Friedrich Merz. Sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz fällt durch, zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion verweigern die Zustimmung. Was bedeutet das für Merz, für die Union, aber auch für deutsche Politik allgemein?

Weitere Themen:

Sind Merz' Pläne in der Migrationspolitik gesetzeskonform? Ein Gespräch mit Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration // Besserer Schutz für Frauen und Mädchen: Der Bundestag verabschiedet das Gewalthilfegesetz (Kommentar von Sophie Morár) // AfD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Fraktionsübergreifender Antrag wird im Parlament erst einmal nicht behandelt (Beitrag von Lothar Lenz) // Wie rechtsextrem und gefährlich sind Burschenschaften? Gespräch mit Fachjournalist Robert Andreasch

Sie hat begonnen, die zweite Amtszeit des Donald Trump im Weißen Haus. Neben riesigen Umwälzungen im Inland machte Trump klar, seine USA würden in den kommenden vier Jahren ihr Heil in der Rückbesinnung auf sich selbst suchen. Ausstieg aus WHO und Pariser Klimaabkommen, wabernde Drohungen gegenüber Kanada, Panama und Grönland. Europa, das sich in der Nachkriegszeit auf die Vereinigten Staaten verlassen konnte, begreift Trump als Rivalen, nicht als Verbündeten. Wie stellt sich die EU darauf ein?

Tareq Alaows von der Flüchtlingsorganisation proAsyl ist drei Wochen durch sein Heimatland Syrien gereist. Im Interview mit Thies Marsen spricht er über die Chancen des Landes auf Demokratie und Menschenrechte, darüber, was die Bundesregierung jetzt tun und welche Rolle die große syrische Community in Deutschland beim Wiederaufbau des Landes spielen könnte.Außerdem: Wie gefährlich sind ausländische Dschihad-Kämpfer bei der syrischen HTS? Von Joseph Röhmel.Antifaschistinnen vor Gericht - Anklagen in München und Budapest wegen Angriffen auf Neonazis. Gespräch mit BR-Reporterin Annalena SipplPolizeiübergriffe in Riesa am Rande des AfD-Parteitags. Interview mit Mohamed Amjahid, Autor des Buches: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt"

In der Arktis prallen die machtpolitischen Interessen der Großmächte aufeinander. Dass der künftige US-Präsident Trump die Kontrolle über Grönland anstrebt, ist also kein Zufall. Der ehemalige Grönlandminister in Dänemark, Tom Hoyem sagt, die arktische See sei militärisch "unglaublich bedeutend". Jetzt, wo wegen des Klimawandels die Gletscher schmelzen, kreuzten dort nicht nur Eisbrecher, sondern auch Kriegsschiffe. Am Polarkreis seien derzeit viele chinesische und russische Schiffe unterwegs. Deshalb sei Grönland für Trump strategisch so wichtig, sagt Hoyem im BR-Interview. Und er verrät, was Grönland noch zu bieten hat, das Investoren und Großmächte anlockt. Der langjährige dänische Politiker lebt heute in Deutschland und ist für die Karlsruher FDP kommunalpolitisch aktiv. Weitere Themen der Sendung: Das Pushback-Urteil gegen Griechenland und der Griff der rechtsradikalen FPÖ nach dem Kanzleramt in Österreich. Moderation: Carola Brand

Krieg und Krisen, AfD-Erfolge und Trump-Wahlsieg, Ampel-Aus und D-Day-Papier. 2024 war - wieder einmal - ein Jahr der schlechten Nachrichten. Thies Marsen hat für seinen Jahresrückblick mit Kolleginnen und Kollegen aus der Politik-Redaktion des Bayerischen Rundfunks über ihre persönliche Bilanz des vergangenen Jahres gesprochen. Und darüber warum es dennoch wichtig ist, Nachrichten zu hören und zu machen. Mit Ingo Lierheimer, Jasmin Brock, Christine Auerbach, Kilian Neuwert, Clemens Verenkotte, Astrid Freyeisen und Henryk Jarczyk.

***

Shownotes:

https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/

***

https://www.ardaudiothek.de/episode/br24-reportage/operationsplan-deutschland-koennten-wir-uns-verteidigen/br24/13982619/

***

https://www.ardaudiothek.de/episode/der-funkstreifzug/traumatisierte-soldaten-wird-die-bundeswehr-ihrer-verantwortung-gerecht/br24/13656345/

***

https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/grenzkontrollen-merz-und-die-eu-wohin-fuehrt-die-deutsche-asyldebatte/tagesschau/13718955/

***

https://www.ardaudiothek.de/episode/welt-macht-china/mehr-china-geschaefte-weniger-risiken-geht-das-35/ard/13418181/

***

https://www.ardaudiothek.de/episode/interview/nach-tod-von-hanija-verhandlungen-ueber-waffenruhe-in-ferne-gerueckt/ndr-info/13605535/

***

https://www.ardaudiothek.de/episode/br24-medien/krieg-in-israel-und-gaza-wird-berichterstattung-immer-schwieriger/br24/13273331/

Im Wort Wahlkampf steckt das Wort Kampf. Die Wettbewerber fassen sich nicht mit Samthandschuhen an. Trotzdem haben die Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen bei "Joko und Klaas" auf ProSieben betont, dass sie den Anstand bewahren wollen.Klingt eigentlich selbstverständlich für eine Demokratie, in der es einen Wettstreit der Ideen geben soll. Aber nur wenige Tage nach diesem Versprechen ziehen vor allem Friedrich Merz und Olaf Scholz übereinander her. Merz bescheinigt dem Bundeskanzler, dieser sei "peinlich" und "blamiere" Deutschland, Scholz hingegen sagte im ZDF, "Fritze Merz" erzähle gerne mal "Tünkram".Harte Rhetorik zum Wahlkampfauftakt. Worauf müssen wir uns bis zum 23. Februar einstellen? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler der FU Berlin Thorsten Faas.

Die Bilder gingen um die Welt: Menschen, die in Damaskus und anderen Teil Syriens auf die Straßen gingen und feierten. Die Diktatur der Assad-Familie ist Geschichte - nach mehr als einem halben Jahrhundert. Wie geht es dort nun weiter? Wie schlimm ist die humanitäre Krise? Das klären wir in Politik & Hintergrund gemeinsam mit Bente Scheller, Nahost-Expertin bei der Heinrich-Böll-Stiftung.Die Lage in Syrien hat Israel unmittelbar zum Anlass genommen, militärisch aktiv zu werden: Die israelische Armee hat eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien besetzt und bombardierte auch die militärische Infrastruktur der syrischen Armee. Was hinter den Angriffen steckt.Zudem schauen wir nach Mali: Vor einem Jahr beendete die Bundeswehr ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land. Wir klären, was von Deutschlands Engagement in Mali geblieben ist und wie jetzt die Lage dort ist.