Politik und Hintergrund

Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar.

Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen?

Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit:

https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/

Nahost-Krise, US-Bomben auf Iran, ein umstrittener "Zwölf-Tage-Krieg" - und ein NATO-Gipfel, der die Bundeswehr vor historische Herausforderungen stellt: In dieser Folge von "Politik & Hintergrund" geht es darum, was hinter Trumps erratischer Nahost-Politik steckt, was man über die Schäden durch die US-Angriffe im Iran weiß - und warum am Ende wohl doch nur Diplomatie vor einer weiteren Eskalation schützt.Wir sprechen mit unserem Washington-Korrespondenten über Trumps Motive, mit einem Rüstungsexperten über die Irans Atomanlagen und gehen der Frage nach, was die neuen NATO-Ziele für die Bundeswehr bedeuten. Außerdem sprechen wir über den Zustand des Völkerrechts in Zeiten wachsender Missachtung.

Israel hat mit gezielten Schlägen das Atomprogramm des Iran sowie Militäranlagen und führende Mitglieder des Staats- und Sicherheitsapparats angegriffen und teilweise ausgeschaltet. Das Mullah-Regime antwortete mit Raketen und Drohnen. Der Krieg findet zwar tausende Kilometer entfernt von uns statt, aber nach Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht er uns alle an: Israel erledige für uns die "Drecksarbeit". Macht Israel tatsächlich die Drecksarbeit des Westens? Greift es den Iran zurecht an oder verstößt es damit gegen das Völkerrecht? Wie sehen das die Menschen im Iran? Wie betrifft der Krieg Exil-Iraner bei uns? Welche Auswirkungen hat die Eskalation auf deutsche Jüdinnen und Juden? Darüber spricht Thies Marsen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit Anastassia Pletoukhina von der Jewish Agency for Israel und mit der BR-Journalistin Shahrzad Osterer, die sowohl Familie im Iran hat als auch in Israel.

Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer massiveren Angriffen aus der Luft.Die russische Kriegsmaschine läuft auf Hochtouren. Ein schrecklich technischer Ausdruck, der verschleiert, dass diesem von Putin verantworteten Krieg in den letzten 40 Monaten rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten zum Opfer fielen. Russische wie ukrainische. 1,4 Millionen. Getötet, verwundet, vermisst. Die Erhebung geht auf das Center for Strategic and International Studies in Washington zurück. Trumps unkoordinierte Versuche, diesen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, prallen an Putin ab, auch, weil die USA keinerlei zusätzlichen Druck auf Russland aufbauen, im Gegenteil. Trump scheint darauf aus zu sein, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Womit wir tatsächlich bei Teilen der SPD wären. Aus deren Reihen wurde diese Woche ein Papier veröffentlicht, das, um die richtige Aufmerksamkeit zu bekommen, gleich mal die Überschrift MANIFEST trägt. Und in dem die mehr als einhundert Unterzeichnenden unter anderem eine Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland aufrufen. An wen richtet sich dieses Papier? Mit welcher Intention ist es zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht worden? Und wie viel Sprengstoff steckt für die SPD darin? Das analysieren wir mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Barbara Kostolnik.

Außerdem geht es um die USA, wo der US-Präsident das Militär nach Kalifornien entsandt hat, weil er dort kriegsähnliche Zustände ausgemacht haben will. Eine Sicht, die Donald Trump recht exklusiv vertritt, auch wenn die Proteste gegen die Razzien seiner Einwanderungsbehörde ICE mitunter in Gewalt umgeschlagen sind. Daher sehen viele Beobachter im Vorgehen des Präsidenten vor allem eine Machtdemonstration. Und letztlich, so kommentiert unser USA-Korrespondent Ralf Borchard, einen Schritt, der die autoritäre Ausrichtung Trumps sichtbarer macht.

Wir schauen nach Dänemark, wo das Parlament diese Woche die Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet hat und ordnen die deutsche Debatte um die Wehrpflicht ein. Und blicken auf die Wehrhaftigkeit der Justiz: Wie gut ist sie gegen Angriffe gewappnet, die das System verändern wollen?

Ein ganz dringender Podcast-Tipp noch am Ende:

Wer sich für "Pumpen und Politik" interessiert und die Frage, ob Arnold Schwarzenegger mit seinem Aufstieg vom Bodybuilder zum Filmstar und Gouverneur Politikertypen wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, der muss hier reinhören:

Die Entscheidung https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-arnold-pumpen-und-politik/br24/14667423/

Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitsszenarien im Oval Office vor - zumal Trumps Außenminister Rubio die Bundesrepublik jüngst als verkappte Tyrannei bezeichnet hat. Am Ende aber war alles eitel Sonnenschein, Merz lobte Trump und Trump lobte Merz. Alles wieder in Butter also zwischen Deutschland und den USA? Darüber hat Thies Marsen mit ARD-Korrespondent Sebastian Hesse in Washington gesprochen.

Außerdem in "Politik und Hintergrund":

Die AfD "wegregieren" mittels Rechtsbruch? Ingo Lierheimer kommentiert Innenminister Dobrindts Absicht, sich in Sachen Migrationspolitik über die Justiz hinwegzusetzen /// Hungerstreik im Knast von Budapest. ARD-Korrespondent Wolfgang Vichtl über die deutsche Transperson Maja T., die aktuell in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht steht und wegen der Haftbedingungen jetzt die Nahrungsaufnahme verweigert /// Brasilien vor dem rechtsradikalen Backlash? Präsident Lula da Silva versucht, die Politik seines rechtsradikalen Vorgängers rückgängig zu machen und wird doch immer unbeliebter, berichtet Johanna Hintermeier

Die Bundeswehr stationiert erstmals eine Brigade dauerhaft im Ausland. Und zwar in Litauen. Es geht um die Sicherung der Ostflanke der Nato. BR-Journalist Kilian Neuwert begleitet schon seit längerer Zeit bayerische Soldaten bei der Stationierung in Litauen und war vor Ort auf Recherchereise. Er sagt: die Sorge bei den Litauern vor einem russischen Angriff ist da, vor Ort ist man froh über die deutsche Hilfe. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die veränderte Haltung Deutschlands zum Krieg in Gaza. Die ARD-Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika Antje Diekhans erklärt den Konflikt im Ostkongo und schätzt die Chancen auf einen Frieden ein. Wolfgang Vichtl beschreibt das Schicksal des saudischen Journalisten Abdulrahman Al-Khalidi, der seit vier Jahren in Bulgarien in Abschiebehaft sitzt.

Rund 43.000 rechtsextreme Straftaten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezählt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. Die Zahlen, die zivilgesellschaftliche Organisationen diese Woche vorgelegt haben, liegen teils noch deutlich höher. Opferberatungsstellen sprechen von einer Bilanz des Schreckens. Im Interview mit BR24 erklärt Heike Kleffner vom Dachverband der Beratungsstellen, warum die Zahlen teils so unterschiedlich ausfallen. Und sie kritisiert die Inkonsequenz der Behörden. In manchen Bundesländern würden selbst Gewalttaten, die eindeutig rechts motiviert seien, von der Polizei nicht als solche anerkannt, insbesondere in Sachsen dauere es Jahre, bis Täter endlich vor Gericht gestellt werden. Opferberatungsstellen müssten feststellen, dass rechtsextreme Täter immer brutaler würden - und auch immer jünger.

Außerdem in der Sendung: "Wegregieren" und verbieten! Ein Kommentar von Ingo Lierheimer zur Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. // Demütigung und Lügen als Mittel der Außenpolitik. Ein Beitrag von Samuel Jakisch zum Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus // Trumps Kniefall vor Putins Kriegszielen. Ein Kommentar von Clemens Verenkotte zu den niederschmetternden Ergebnissen des Telefonats der Präsidenten Russlands und der USA

An diesem Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Und wie so oft in Polen, wird auch diese Wahl als "Schicksalswahl” bezeichnet. Hat die Wahl wirklich so eine Dimension? Und warum hat der PiS-nahe Amtsinhaber Duda die polnische Politik zum großen Teil lahm legen können? Ein Gespräch mit Martin Adam, ARD-Korrespondent in Polen.

Der türkische Präsident Erdogan etabliert sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Wie ist er zu dieser Rolle gekommen? Und hilft ihm die internationale Profilierung dabei, die Proteste im Land abzuschwächen? Antworten von Dawid Bartelt, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golf-Staaten und Joseph Röhmel berichtet über einen Prozess, der in der kommenden Woche am Oberlandesgericht in München beginnt. Dieser wird international beachtet. Es geht um den Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden.

Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD steht im Fokus: Wie viel Einfluss Parteichef Lars Klingbeil inzwischen hat und was das für die Partei bedeutet, ordnet Parteienforscher Gero Neugebauer ein. Wir blicken zudem auf die AfD. Die Gesamtpartei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie die Partei gegen die Arbeit von Verfassungsschutz-Ämtern vorgeht, zeigen wir anhand des Beispiels Thüringen. Und der Konflikt in Nahost ist Thema: Israel hat das Vorhaben offiziell bestätigt, den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen zu wollen.

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/