Politik und Hintergrund

Innenminister Alexander Dobrindt wird nicht müde, eine "Migrationswende" und einen "Knallhartkurs" anzukündigen - auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene:

"Wir sind als neues Team ohne Aufwärmen auf den Platz gegangen. Das führt dann schon mal zu der ein oder anderen Zerrung." In dieses Bild verpackte Verteidigungsminister Boris Pistorius das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Wehrdienstes.

Die 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém wird zum Symbol für eine Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität.

Im Sudan hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. In der Stadt Al-Faschir in Darfur verüben Kämpfer der RSF-Miliz grausame Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung. Laut der WHO wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik über 460 Menschen getötet. Die UNO fordert dringend Hilfe für die Hunderttausenden von Zivilisten, die unter den schrecklichen Bedingungen leiden. Heiko Wirtz, ARD-Korrespondent für Nordafrika, gibt einen detaillierten Einblick in die aktuelle humanitäre Lage und die Hintergründe des Konflikts.

Weiter geht es mit der Einigung zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, die weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. Im Mittelpunkt steht der Streit um Seltene Erden, ein Thema von globaler Bedeutung. Zudem sorgt Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen, für internationale Besorgnis. Ralf Borchard analysiert die Situation.

Abschließend werfen wir einen Blick auf die spannende Wahl in den Niederlanden, die einen möglichen Politikwechsel einläuten könnte. Jean-Marie Magro kommentiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders.

Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund dar.

Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.

Es ist eines der wichtigsten Themen, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat: Das Wehrdienstgesetz - ein Thema, das für sehr viele Menschen in Deutschland absolut relevant ist und ebenso für Deutschlands Verbündete. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine gemeinsame Haltung entwickeln können. Verteidigungsminister Pistorius signalisierte am Ende der Woche Kompromißbereitschaft und auch von der Union kamen entsprechende Signale. Nach dem Koalitionsstreit über das Wehrdienstgesetz fragen wir: Was waren die Gründe für die Kontroverse in aller Öffentlichkeit und wie geht es weiter?

Ein Gespräch mit dem Verteidigungsexperten im ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina.

Und wir fragen, wie ukrainische Soldaten, die auf Heimaturlaub sind, versuchen, mit Kultur die Kluft zwischen Bevölkerung und Armee zu überbrücken.

Shownotes:

Der blinde Fleck: Wie steht es um die Reserve der Bundeswehr?

https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:eca047a033f6a071/

"Wer nicht mitmacht, der wird es schwer haben." Mit diesen Worten kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Reformplan der Bundesregierung an. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Und in dieser neuen Grundsicherung sollen Verweigerer künftig härter bestraft werden. Was das konkret bedeutet, wie viel sich wirklich ändert und ob das der große Wurf der schwarz-roten Koalition ist - darum geht es in dieser Folge von Politik & Hintergrund.

Außerdem blicken wir auf Gaza und Donald Trump. Viele werten die Waffenruhe als einen großen Erfolg des US-Präsidenten. In einem Kommentar geht es um die Kehrseite dieser Sicht. Immer weniger in den Schlagzeilen ist dagegen die Ukraine. Ob Russlands Machthaber Putin die fehlende Aufmerksamkeit, um in der Ukraine immer weiter voranzukommen, klären wir mit unserem Kiew-Korrespondenten. Zum Schluss wird in einem Essay der Frage nachgegangen, was passiert, sollten die extremen Rechten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die Macht kommen.

Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, fielen palästinensische Terrororganisationen vom Gaza-Streifen aus in Israel ein und verübten ein beispielloses Massaker: Fast 1200 Menschen wurden ermordet, ungezählte gefoltert, gequält und vergewaltigt. 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, wo sie weiter gequält und viele von ihnen ermordet wurden - darunter auch zwölf deutsche Staatsbürger. Was folgte ist bekannt: Israels Armee marschierte in Gaza ein und liefert sich seitdem einen erbarmungslosen Krieg mit der Hamas, ein Krieg unter dem vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Thies Marsen hat mit der deutsch-israelischen Historikerin Andrea Livnat gesprochen. Als Chefredakteurin der deutsch-jüdischen Internet-Plattform HaGalil ist sie eine versierte Kennerin sowohl der Situation in Israel als auch der in Deutschland.Außerdem: Drohnen, Datenhacks und russische Drohungen: Wie steht es um unsere Cybersicherheit? Interview mit Robert Hannigan, ehemaliger Chef des größten britischen Geheimdienstes GCHQ.

Die gehäuften Luftraumverletzungen durch Russland haben Diskussionen in den betroffenen Staaten und auch bei der NATO ausgelöst: Wie kann, wie soll man darauf reagieren? Wie das Bündnis jetzt schon reagiert, erklärt Kilian Neuwert. Er beschäftigt sich in der BR-Politikredaktion mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und hat sich das so genannte "Air Policing" im Baltikum schon vor Ort angeschaut. Russische Provokationen im Westen sind aber auch eine Gefahr für die Ukraine. So sieht es unser Korrespondent in Kiew, Florian Kellermann. Die Gründe: Die betroffenen Staaten könnten sich mehr um sich selbst und die eigene Luftabwehr kümmern und zugleich die Unterstützung für die Ukraine vernachlässigen. Russischen Einfluss spüren auch die Menschen in Moldau. Bei der letzten Präsidentschaftswahl wurden Vorwürfe bis hin zum Stimmenkauf durchMoskau erhoben. Jetzt stehen die Parlamentswahlen an und wieder sehen Beobachter massiven russischen Einfluss. Die Wahl könnte für das kleine Land zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine eine Schicksalswahl werden. Sagt unser Korrespondent Björn Blaschke. Setzen sich die von Moskau unterstützten prorussischen Parteien durch, droht politisches Chaos und wohl eine Abwendung von der EU. Noch nie zuvor hat eine Richterwahl in der Bundesrepublik so viel Aufmerksamkeit bekommen. Noch nie zuvor ist sie von einer Kampagne gegen eine Kandidatin begleitet worden, die dann ihren Rückzug erklärte, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Der Schaden ist trotzdem da, auch wenn die Wahl im zweiten Anlauf mit einer neuen Kandidatin über die Bundestags-Bühne ging. Welche Lehren aus dieser Wahl mit Hindernissen gezogen werden können und sollten, schlüsselt Wolfram Schrag auf.

Vor drei Jahren starb Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser für landesweite Proteste gegen das iranische Regime. Doch was ist von dieser Bewegung geblieben? ARD-Korrespondent Benjamin Weber, der in Teheran recherchiert hat, berichtet, wie das Land heute mit dem Vermächtnis von Mahsa Amini umgeht und warum im Land eine tiefgreifende Veränderung bevorstehen könnte.

In Gaza-Stadt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive begonnen. Das Ziel: Hamas-Stellungen zerstören und die Freilassung von Geiseln erzwingen. Doch die Strategie von Premier Benjamin Netanjahu stößt international wie im eigenen Land auf massive Kritik. Warum ist Netanjahu bereit, eine mögliche Isolation Israels in Kauf zu nehmen? Ein Kommentar von Clemens Verenkotte

Fotos zeigen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erstmals in Moskau. Arne Meyer-Fünffinger von BR-Recherche ordnet die politische Dimension dieser Bilder ein.

Das Deutschlandticket soll bald 63 Euro im Monat kosten. Hans-Joachim Vieweger argumentiert in seinem Kommentar, dass ein höherer Preis unvermeidbar ist, wenn das Angebot Zukunft haben soll.