Für Vladimir Putin ist klar: Die Ukraine muss zu Russland gehören. Und für Belarus, das lange unter der Bezeichnung Weißrussland bekannt war, gilt das auch. Schließlich formen die drei in den Augen des Kreml-Chefs eine Einheit mit Russland als Zentrum.

Belarus - im dunklen Schatten Putins

"Wir haben Angst", sagt Karen Taylor und spricht aus, was viele Migrantinnen und Migranten nach dem Sieg des rechtsextremistischen Landesverbands der AfD in Sachsen-Anhalt empfinden.

Wer löscht das Feuer? Migranten in Angst vor rechter Gewalt

Es scheint so nah und doch so fern - Südosteuropa. In der ARD ist das Studio in Wien zuständig für zwölf Länder in Südosteuropa. Davon sind sechs Staaten EU-Mitglieder, die anderen noch nicht.

Südosteuropa – schauen wir zu wenig hin?

Drohnen finden ihre Ziele immer zuverlässiger und immer schneller - das zeigt der Krieg in der Ukraine Tag für Tag. Unterdessen warnen Führungskräfte von KI-Unternehmen vor ihrer eigenen Technologie.

Künstliche Intelligenz und Autonomie in Waffensystemen: Von der Veränderung des Krieges

Das sagt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer in unserem Podcast Politik und Hintergrund. Kramer betont, dass sich die rechtsextremistische Szene "in ihrer Vielfalt" sehr viel weiterentwickelt habe. Es gebe radikalisierte junge Menschen und Kameradschaften. Und die Radikalisierung erfolge viel schneller als noch vor 15 Jahren. Damals hatte sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund „NSU“ selbst enttarnt. Durch die Selbstmorde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011. Beate Zschäpe zündete daraufhin die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau an, um Beweise zu vernichten und stellte sich einige Tage später der Polizei. Sie wurde 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach wie vor sind nicht alle Fragen zum NSU beantwortet. Vor allem nicht die nach Helfern und Unterstützern des Terrortrios, dem eine Polizistin und neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen. Die Angehörigen der Opfer, die zunächst von den Ermittlungsbehörden selbst verdächtigt wurden, drängen bis heute auf mehr Sichtbarkeit, mehr Unterstützung durch den Staat und mehr Informationen zu den Hintergründen der Taten.
Sie kritisieren auch, dass Beate Zschäpe an einem nicht-staatlichen Aussteigerprogramm teilnimmt, zur Aufklärung der Taten aber bisher nicht wesentlich beigetragen hat. Diese Woche wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München frühestens im Jahr 2035 darüber beraten wird, ob die Rechtsterroristin früher aus der Haft entlassen werden kann. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt mit besonderer Schwere der Schuld. Bisher hat sie 15 Jahre im Gefängnis verbracht.

Thies Marsen aus der BR-Politikredaktion, der seit vielen Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, hat für Politik und Hintergrund mit mehreren Opferangehörigen gesprochen.

Das sagt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer in unserem Podcast Politik und Hintergrund. Kramer betont, dass sich die rechtsextremistische Szene "in ihrer Vielfalt" sehr viel weiterentwickelt habe. Es gebe radikalisierte junge Menschen und Kameradschaften. Und die Radikalisierung erfolge viel schneller als noch vor 15 Jahren. Damals hatte sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund „NSU“ selbst enttarnt. Durch die Selbstmorde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011. Beate Zschäpe zündete daraufhin die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau an, um Beweise zu vernichten und stellte sich einige Tage später der Polizei. Sie wurde 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach wie vor sind nicht alle Fragen zum NSU beantwortet. Vor allem nicht die nach Helfern und Unterstützern des Terrortrios, dem eine Polizistin und neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen. Die Angehörigen der Opfer, die zunächst von den Ermittlungsbehörden selbst verdächtigt wurden, drängen bis heute auf mehr Sichtbarkeit, mehr Unterstützung durch den Staat und mehr Informationen zu den Hintergründen der Taten. Sie kritisieren auch, dass Beate Zschäpe an einem nicht-staatlichen Aussteigerprogramm teilnimmt, zur Aufklärung der Taten aber bisher nicht wesentlich beigetragen hat. Diese Woche wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München frühestens im Jahr 2035 darüber beraten wird, ob die Rechtsterroristin früher aus der Haft entlassen werden kann. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt mit besonderer Schwere der Schuld. Bisher hat sie 15 Jahre im Gefängnis verbracht. Thies Marsen aus der BR-Politikredaktion, der seit vielen Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, hat für Politik und Hintergrund mit mehreren Opferangehörigen gesprochen.

15 Jahre nach Entdeckung des NSU: „Der Rechtsextremismus ist gefährlicher geworden“

Mehr als sieben Monate hat der Prozess gedauert. Am Ende wird Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine spätere Sicherungsverwahrung ist nicht ausgeschlossen. Ein hartes Urteil. Doch es bleiben Fragen offen. Auch die, ob der Staat wehrhaft genug im Kampf gegen rechten Terror ist.

Urteil im Lübcke-Prozess: Höchststrafe für Mörder und weiter offene Fragen

Interview mit Josef Holnburger, Experte für Verschwörungstheorien / Kommentar Bund-Länder-Beschluss: Gratwanderung gelungen / Kommentar: Amtsantritt von Biden - Start in eine neue Ära / Interview mit Heike Borufka vor dem Lübcke Urteil / Welcher Lockdown? Infektionsrate bei ultra-orthodoxen Israelis auf Rekordhoch

US-Präsident Biden und die Rückkehr zu Einigkeit und Wahrheit?

Armin Laschet wird CDU-Vorsitzender/ Wer steckt hinter dem Sturm aufs Kapitol / Regierungskrise in Italien / Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Frontex / München als "sicherer Hafen"

Moderation: Lisa Weiß

Armin Laschet wird CDU-Vorsitzender/ Wer steckt hinter dem Sturm aufs Kapitol / Regierungskrise in Italien / Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Frontex / München als "sicherer Hafen" Moderation: Lisa Weiß

Habemus CDU-Vorsitzenden

Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.

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