Politik und Hintergrund

Sieben Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung verschoben, das jetzt gefallene Urteil lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Polen first. Die Richter stellten klar, die polnische Verfassung hat Vorrang vor EU-Recht. Ob das gut gehen kann, wird sich zeigen. Brüssel reagiert scharf. Die polnische Regierung aber gibt sich selbstbewusst. Weitere Themen: Der Rücktritt von Kanzler Kurz in Österreich / Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze / Der Zustand der Union / Digitale Ungleichheit

Die Stadt Erlangen hat den Klimanotstand ausgerufen und will noch vor dem Jahr 2030 CO2-neutral werden. Es wurden ein Klimaschutz-Katalog erarbeitet, der allerdings erst noch umgesetzt werden muss. Kritiker befürchten, dass das zu spät kommt und die Stadt an ihren eigenen Ambitionen scheitert.

ARD-Korrespondentin Silke Diettrich war vor drei Monaten dabei, als die letzten Bundeswehrsoldaten Afghanistan verlassen haben. Sie hat den deutschen Militär-Maschinen am Flughafen von Masar-e-Sharif im Norden des Landes buchstäblich hinterhergeschaut, gehörte also vor dem Triumph der Taliban zu den letzten westlichen Berichterstattern im Land. Jetzt, ein viertel Jahr später, ist sie eine der ersten Journalistinnen, die Afghanistan bzw. das neue Islamische Emirat Afghanistan bereisen konnten.

Steuergerechtigkeit, Mindestlohn, stabile Renten oder Klimaschutz- alles wichtige Wahlkampfthemen. Von Außen- und Sicherheitspolitik hat man eher wenig gehört - doch dass die in Deutschland chronisch vernachlässigt wird, könnte auch der EU Probleme bringen.

Chaotische Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Bayern - Keine Wahlbeobachter der OSZE bei Dumawahl in Russland - Große Worte von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.

War alles umsonst? Das ist die quälende Frage dieser Tage und Wochen, wenn es um das Thema Afghanistan geht. 20 Jahre Einsatz am Hindukusch, 59 getötete Bundeswehrsoldaten, Kampf gegen die Taliban, Demokratieprogramme, Polizeiausbildung, Aufbauhilfen - 20 Milliarden Euro allein aus Deutschland.

War das alles umsonst, jetzt wo die Taliban die neuen alten Machthaber im Land sind? In Kabul haben die Taliban eine Übergangs-Regierung vorgestellt, mindestens ein Regierungsmitglied ist ein international gesuchter Terrorist. Beobachter befürchten Schlimmes.

Die EU-Innenminister und die Kommission wollen nicht von Flüchtlingsströmen aus Afghanistan überrumpelt werden. Deshalb haben sie erstaunlich einig und schnell eine gemeinsame Haltung beschlossen: keine Flüchtlingskontingente, dafür Aufnahme von wenigen, besonders Schutzbedürftigen. Wie viele genau davon Deutschland nimmt, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer, CDU, drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht. Matthias Reiche kommentiert

(Nicht) der Krieg der Kanzlerin - Kommentar zur Afghanistan-Politik Angela Merkels (Kai Küstner) / Gespräch mit dem Journalisten Samad Sharif über die Lage in Afghanistan / "Kein Flüchtlingslager Europas" - die Türkei wehrt sich gegen weitere Flüchtlinge

/ "Schachfiguren" - Flüchtlinge zwischen den Fronten an Grenze zwischen Belarus und Polen

weitere Themen: Die Taliban an der Macht und die Fehlersuche in Berlin / Österreichs beschämende Haltung in der Afghanistan-Krise / Bundesgerichtshof bestätigt NSU-Urteile / Schwierige Suche nach Corona-Ursprung in Wuhan

weitere Themen: Impfen und kostenpflichtige Tests - Ist das der richtige Weg aus der Pandemie? / Belarus: Hat die Europäische Union in Belarus noch Handlungsmöglichkeiten? / In Afghanistan fürchten Verbündete der internationalen Truppen um ihr Leben