Politik und Hintergrund

weitere Themen: Olaf Scholz hat einen guten Ton getroffen / Sitzordnung im Bundestag - Steilvorlage für die AfD? / AfD ohne Ausschussvorsitzende / Chile vor der Stichwahl / Putin aufzuhalten ist schwer, aber machbar

AutorInnen: Alfred Schmidt, Jean-Marie Magro, Björn Dake, Anne Herrberg, Henryk Jarczyk

weitere Themen: Gemischte Gefühle - Annalena Baerbock in Warschau / AfD und der Innenausschussvorsitz - Den Bock zum Gärtner gemacht / Hart aber erfolgreich - Chinas Null-Covid Strategie / Hundert Tage nach Abzug aus Afghanistan - UNICEF warnt vor Hungerkatastrophe

Themen: Bitterer Schluss der Ära Merkel - Kommentar / Bilanz von Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister - Gespräch / Politisches Erdbeben in Österreich - Ex-Kanzler Kurz verabschiedet sich von der Politik / Weltweit richtungsweisendes Urteil gegen IS-Kämpfer - Kommentar / Atomgespräche mit dem Iran und die Folgen für die Menschen

"Mehr Fortschritt wagen" - über die Strahlkraft der Ampel / Impfflicht für alle - wie steht es um die Rechtssicherheit? / "Erwiesen rechtsextrem" - AfD in Thüringen gerät unter Druck / Mehr Unterstützung!? Die Politik der EU im Belarus-Konflikt

AutorInnen: Susanne Betz, Jean-Marie Magro, Bastian Wierzioch, Helga Schmidt

Es soll bald schneien in Osteuropa. Auch im Grenzgebiet von Belarus und Polen, wo tausende Migranten in der Kälte ausharren, unter ihnen Babys und Kinder. Die Menschen wurden vom belarussischen Machthaber Lukaschenko angelockt und wollen in die EU. Unter dem Druck der Migranten an der Grenze hat Polen inzwischen einen Mauerbau angkündigt. Doch das würde das Dilemma noch verschärfen - zwischen Grenzschutz auf der einen und Asylrecht auf der anderen Seite. Moderation Carola Brand

Bei bitterer Kälte spielt sich vor den Toren der EU ein humanitäres Drama ab. Der autokratische Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, lässt Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Afrika an die Grenze zu Polen bringen, um die EU unter Druck zu setzen und zu erpressen. Die EU plant weitere Sanktionen, ist sich aber uneins, ob sie den Bau von Mauern und Zäunen an den Ostgrenzen von Polen aber auch der baltischen Staaten mitfinanzieren soll. Ina Krauß kommentiert das menschliche Leid und empfiehlt der EU gegenüber Belarus hart zu bleiben.

Zehn Jahre ist es her, dass der NSU sich durch den Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst enttarnte und Beate Zschäpe sich wenige Tage später der Polizei stellte. Auch nach zehn Jahren sind viele Fragen rund um den NSU-Komplex nicht geklärt. Und militante Neonazis planen weiter den gewaltsamen Umsturz. Auch in Bayern.

Bei der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestages war auch Muhanad Al-Halak dabei. Aufgeregt und voller Freude nahm der junge Handwerksmeister und FDP-Abgeordnete aus Deggendorf an der Wahl des Bundestags-Präsidiums teil. Zunächst muss er sich einem ein Büro einrichten und Mitarbeiter suchen. Jan Zimmermann sprach mit dem Parlamentsneuling aber auch über seine Motivation und politischen Pläne.

Weitere Themen:

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von NRW; Gespräch mit Imke Köhler vor Beginn des Weltklimagipfel in Glasgow; Can Dündar hat einen Comic über Präsident Erdogan geschrieben

Autoren: Jan Zimmermann, Arne Hell, Markus Pfalzgraf

Die Beziehungen Polens zur Europäischen Union sind zum Zerreißen gespannt. Der Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki erst vor dem Europa-Parlament und am Ende der Woche beim EU-Gipfel in Brüssel hat die Lage weiter verschärft. Es bleibt die Frage wie die EU mit Polen künftig umgehen soll. Geht man weiter auf Konfrontation oder soll die Krise im Dialog gemeistert werden?

Fast ein Jahr ist es her, dass die Amerikaner einen neuen Präsidenten gewählt haben. Nach einem guten Start steckt Joe Biden aber inzwischen in der Krise: Afghanistan, Corona, Arbeitsmarkt - die Liste der Probleme ist lang. Doch am meisten kämpft er mit der eigenen Partei. Weitere Themen: Der Rückzug von AfD-Chef Meuthen, die Regierungskrise in Österreich und Frankreichs Liebe zur Atomkraft.