Politik und Hintergrund

Bei der UN-Vollversammlung, die den russischen Angriff auf die Ukraine mit erstaunlich großer Mehrheit verurteilte, hielt die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine direkte und souveräne Rede. Antje Passeinheim kommentiert sie. SPD-Kanzler Olaf Scholz setzt auf massive Stärkung der Bundeswehr, beide Politiker gewinnen an öffentlicher Zustimmung. Warum erklärt Barbara Kostolnik aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit Susanne Betz.

Was geht vor in Putins Kopf? Eine viel gestellte Frage derzeit. Man hätte zumindest ahnen können, was darin vorgeht, sagt der langjährigen Moskau-Korrespondent und Osteuropa-Experte Johannes Grotzky im Interview. Denn Putin hat seine Weltsicht in Reden und Aufsätzen mehrfach in aller Deutlichkeit ausgeführt, auch dass er das Existenzrecht der Ukraine ablehnt. Und zu seinen Stichwortgebern gehören ultranationalistische Ideologen wie der Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn oder der neofaschistische Philosoph Alexander Dugin.

Beim Gipfel zwischen EU und Afrikanischer Union in Brüssel ging es um einen Ausbau der Partnerschaft, wofür die EU 150 Milliarden Euro investieren will. Aber am Beispiel Senegals zeigt sich, dass China längst vor Ort ist und sich wenig um Menschenrechte oder Umweltstandards kümmert. Außerdem hat Susanne Tappe recherchiert, dass die afrikanischen Länder oft in eine Schuldenfalle gelockt werden.

Die Schonfrist für die Neuen an der Spitze ist vorbei. Regierung und Opposition gewinnen an Profil. Aber was macht Kanzler Scholz und was erlaubt sich CSU-Chef Söder? Während der eine Zurückhaltung übt, geht der andere möglicherweise zu weit. Eine aber hat ihre Rolle offenbar gefunden: Bundesaußenministerin Baerbock zeigt Präsenz und setzt Akzente.

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Er will mit den USA und der NATO auf Augenhöhe verhandeln, will dass die NATO auf Distanz zu Russland bleibt. Die USA und NATO antworten mit einer Mischung aus militärischen und diplomatischem Druck. Die Gefahr einer Eskalation ist sehr konkret. Denn Putin handelt nach dem Motto: Jetzt oder nie.

Friedrich Merz soll die CDU aus ihrer Sinnkrise befreien. Die bei der Bundestagswahl so dramatisch abgestürzte Partei müsse intellektuell wieder satisfaktionsfähig werden, meint der designierte Vorsitzende. Endgültig ins Amt kommt der 66-Jährige nach Auszählung der rechtlich verbindlichen Briefwahl am 31. Januar. Schon jetzt hat er die Parteispitze umgebaut: Ein neuer Generalsekretär soll die Sozialpolitik betonen, vier der fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind neu und decken inhaltlich ein breites Spektrum ab. Denn nur mit Konservatismus und Wirtschaftsliberalismus, das weiß Merz gut genug, wird die CDU bei den vier anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr nicht erfolgreich sein können. Über die Lage der CDU und das Verhältnis zur CSU ein Gespräch mit der Leiterin unseres Hauptstadtstudios, Stephanie Stauß.

Außerdem analysiert in der Ausgabe Susanne Betz, inwiefern die Haltung gegenüber der Pipeline Nord Stream 2 die Ampelkoalition belastet - die SPD tut sich, anders als Grüne und FDP, in Teilen schwer mit Kritik an Russland. Wir beleuchten die Rolle des CSU-Sportpolitikers Stephan Mayer, der zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt worden war und zugleich als sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestags agiert und schauen auf einen ganz besonderen Handelsstreit: China hat den Handel mit Litauen ausgesetzt, weil das EU-Mitglied eine Vertretung Taiwans im Land zugelassen hat.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt seine ehrgeizige Agenda für

einen verbesserten Klimaschutz vorgestellt. Unter anderem sieht sie vor, bis 2030 den Strom zu 80% aus erneuerbaren

Energieträgern zu gewinnen. Was einen gewaltigen Ausbau u.a. der Solar- und Windkraftanlagen voraussetzt. Doch hier

ziehen nicht alle mit. Die CSU will nicht von der nur in Bayern geltenden Abstandsregelung bei Windrädern lassen, die

de facto deren Ausbau in Bayern zum Erliegen gebracht hat. Ingo Lierheimer spricht darüber mit dem Hauptstadtkorrespondenten

Björn Dake. Außerdem analysiert in der Ausgabe Ralf Borchard die verschiedenen Gesprächsformate zum

Russland-Ukraine-Konflikt und wir sprechen mit unserem ARD-Korrespondenten Björn Blaschke über Syrien: Die Lage im Land

erscheint für viele nach wie vor hoffnungslos, rund 60% der Menschen hungern, Millionen sehen sich weiter Bombardements

ausgesetzt. Welche Wirkung hat vor diesem Hintergrund der erste Strafprozess zur syrischen Staatsfolter, bei dem der Hauptangeklagte

zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde?

Damit der Europäische Green Deal vorankommt und Investorengeld fließt, hat die EU-Kommission Atomkraft als klimafreundlich eingestuft. Die deutsche Ampel-Regierung steckt in einem Dilemma, vor allem die Glaubwürdigkeit der Grünen steht auf dem Spiel. Susanne Betz im Gespräch mit Stephan Überbach über die Brüsseler Strategie und das deutsche Dilemma.

Weitere Themen:

Frankreichs Haltung zum Brüsseler Atom-Vorschlag / Wer nach der Erstürmung des Kapitols in Washington vor einem Jahr zur Rechenschaft gezogen wird / Die äthiopische Diaspora in Deutschland ist gespalten