Politik und Hintergrund

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Politik und Hintergrund episodes

  • Von Kiew bis Rabat - der Überlebenskampf von #savebrahim
    Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und fordert täglich zahlreiche Opfer. Der amerikanische Geheimdienst CIA schätzt allein die Zahl der getöteten russischen Soldaten auf etwa 15.000. Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben von über 10.000 gefallenen Soldaten in ihren Reihen aus. Das sind unbestätigte, nackte Zahlen, hinter denen zehntausende Schicksale stehen. Wie das von Brahim Saadoune. Der 21-jährige Marokkaner kämpfte in der Ostukraine als reguläres Mitglied der ukrainischen Armee, zu der er nach eigenen Angaben schon im Herbst letzten Jahres gegangen war. Er wurde gefangen genommen und von den Separatisten in Donezk als vermeintlicher Söldner zum Tode verurteilt. In Marokko bangen seitdem seine Eltern und seine Schwester um sein Leben, Freunde haben eine Kampagne unter dem Hashtag #savebrahim initiiert. Dunja Sadaqi und Marc Dugge berichten.
    Außerdem hat Julian Schmidt-Farrent recherchiert, wie es um die politisch gewollte Zukunft von günstigen Nahverkehrstickets steht, Karin Senz aus Istanbul schildert, wie der türkische Präsident Erdogan in Teheran Wladimir Putin den Hof gemacht hat, aus Stockholm reportieren Lea Busch und Annette Leiterer, wie groß die Sorge der Kurden im Land ist. Hintergrund ist die Forderung Erdogans, einem NATO-Beitritt Schwedens und auch Finnlands nur zuzustimmen, wenn beide Länder Kurden, die die Türkei als "Terroristen" ausmacht, an den Bosporus ausliefern. Und Ralf Borchard schätzt ein, in welcher Gefahr sich die Demokratie in den USA befindet - die Aufklärung im "Kapitolsturm-Ausschuss" wirft ein Schlaglicht darauf.
    26 min
  • Hungertod - Die lange angekündigte Katastrophe am Beispiel des Südsudan
    Es ist eine erschreckende Bilanz: Mittlerweile leiden rund 830 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Das geht aus dem jüngst vorgestellten Jahresbericht der Welthungerhilfe hervor. Nicht minder erschreckend ist auch das Fazit was die bis dato ergriffenen bzw. eben nicht ergriffenen Gegenmaßnahmen anbelangt.
    Bis 2014 sah es noch so aus, als ließe sich die Hunger-Krise in den Griff bekommen. Dann kam aber die Trendwende. Zunehmende Dürre, Kriege und Pandemie haben die extreme Armut, Kindersterblichkeit sowie Mangelernährung massiv verstärkt. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist Afrika - und hier vor allem der Osten des Kontinents. In etlichen Ländern Ostafrikas können viele vom frischen Obst, Gemüse, Fisch oder Fleisch nur träumen. Und die Situation wird immer schlimmer. Anne Allmeling über die lange im Vorfeld angekündigte Hungerkatastrophe am Beispiel des Südsudan.
    24 min
  • Kriegsdienstverweigerung im Ukrainekrieg: Wer den Dienst an der Waffe ablehnt, muss mit hohen Strafen rechnen
    Seit viereinhalb Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Dass das kleine Land sich so lange gegen das ungleich stärkere Russland behauptet, löst vielerorts Bewunderung aus. Doch es gibt auch in der Ukraine Männer, die nicht kämpfen wollen. Ihnen drohen hohe Strafen, obwohl das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein international verbrieftes Recht ist - und auch eine der Voraussetzungen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
    24 min
  • G7 und Nato: Was bleibt von den Gipfeltreffen?
    EU, G7, Nato: Staats- und Regierungschefs eilten in den letzten beiden Wochen von Gipfel zu Gipfel, um über Klima und wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem über den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Russland zu reden. Welche Signale gingen vom G7- und Nato-Treffen aus? Welche militärischen Maßnahmen wurden beschlossen? Und Welche Figur hat Olaf Scholz gemacht?
    Weitere Themen: Warum so wenig Pflegerinnen und Pfleger in einer Gewerkschaft sind, warum die Prozesse gegen NS-Greise ein Versagen der deutschen Justiz dokumentieren und weshalb so viele Menschen aus der katholischen Kirche austreten.
    26 min
  • Wird die UNO immer unbedeutender?
    Wir erleben gerade "Gipfelfestspiele” - EU, G7, Nato: Diese Institutionen und Organisationen treffen sich innerhalb einer Woche. Es geht dabei vor allem um den Ukraine-Krieg. Aber was ist eigentlich mit den Vereinten Nationen? Die Organisation, die den Weltfrieden sichern soll, scheint gelähmt. Das zentrale Gremium, der Sicherheitsrat, ist durch das Vetorecht Russlands blockiert. Welche Rolle spielen die Vereinten Nationen aktuell im Ukraine-Krieg? Droht sogar eine Spaltung der UNO?
    30 min
  • Grenzkontrollen in Europa: Bleibt die Reisefreiheit auf der Strecke?
    Die Abschaffung der Binnengrenzen gehört zu den größten Errungenschaften der EU. So hat es der Europäische Gerichtshof vor kurzem festgestellt. Dank Schengen-Abkommen herrscht Reisefreiheit in fast allen EU-Staaten und zusätzlich in der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. 20 Jahre lang erinnerte nur die Roaming-SMS des Handy-Providers daran, dass man gerade eine Grenze passiert hatte. Seit einigen Jahren aber sind sie wieder da: die bewaffneten Grenzposten und lange Schlangen bei der Ein- und Ausreise. Und das nicht nur, wenn ein G7 Gipfel in Elmau bevorsteht. Was ist passiert und wo ist sie hin, unsere europäische Reisefreiheit?
    25 min
  • Sechs Monate Ampelkoalition - Eine Zwischenbilanz
    Die Bundesregierung wollte viel Fortschritt wagen, als sie vor sechs Monaten antrat: die Klimakrise bewältigen, 400.000 Wohnungen bauen, einen höheren Mindestlohn. Doch für Visionen bleibt keine Zeit. Es ist Krieg und die Ampelkoalition eine Krisenregierung.
    28 min
  • Mängel beim Katastrophenschutz: Bund und Länder steuern um
    Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal ist klar: Deutschlands Bevölkerungsschutz hat gefährliche Mängel. Bund, Länder und Gemeinden sind offenbar nicht in der Lage, im Krisenfall rechtzeitig zu warnen. Vielerorts wurden Sirenen abgebaut und die stille Alarmierung hat Tücken. Doch es geht nicht nur um Sirenen, das wurde auf der gerade zu Ende gegangenen Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Würzburg klar: Im Katastrophenfall - oder sogar Kriegsfall - braucht es auch Notstromaggregate, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Hubschrauber. Der Bevölkerungsschutz soll jetzt auf neue Fundamente gestellt werden.
    24 min
  • Tax the rich - besteuert die Reichen!
    Der Reichtum auf der Welt muss anders verteilt werden - diese Forderung haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nicht etwa linke Demonstranten erhoben, sondern 150 Millionärinnen und Millionäre aus aller Welt. In einem offenen Brief haben sie gefordert, das Thema Steuern auf die Agenda zu setzen. Es sei genug Geld vorhanden, um die globalen Herausforderungen zu lösen - es müsse nur anders verteilt werden.
    24 min
  • "Eine Wahlrechtsreform muss allen wehtun - auch der CSU"
    Eigentlich sollten nur 598 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Gerade sind es jedoch 736. Das liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten, die das Parlament aufblähen. Die Ampelkoalition hat nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach es diese überschüssigen Mandate nicht mehr geben soll. Einer derjenigen, die die Idee unterbreitet haben, ist der FDP-Politiker Konstantin Kuhle.
    27 min

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Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich…

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