Politik und Hintergrund

Seit einem Jahr und zum ersten Mal regiert im Bund ein Dreierbündnis. Die Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen wurde vom ersten Tag an ihrer Krisenbewältigung gemessen. Ingo Lierheimer meint in seinem Kommentar, dass eine weitgehend ideologiefreie und pragmatische Problembewältigung diese Regierung auszeichnet. Nur das Erklären des Kanzlers sei noch verbesserungswürdig, dann würden die Fortschritte der Ampel richtig zum Leuchten kommen.

Wie geht man mit Klimaaktivisten um, wie wollen wir Migration nach Deutschland gestalten - unter anderem darüber haben die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer in dieser Woche in München diskutiert. Normalerweise geben sich die Politikerinnen und Politiker betont einig - diesmal war das anders.

Wie steht es um Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Und wie geht es weiter in Hongkong, wo seit zwei Jahren das National Security Law alles unter Strafe stellt, was die von Peking gelenkte Hongkonger Regierung kritisiert? Diese Fragen beantwortet Samuel Chu, US-Bürger mit Hongkonger Wurzeln, der seit Jahren weltweit als Aktivist für Demokratie in seiner Geburtsstadt auftritt und die Organisation "The Campaign for Hong Kong" gegründet hat.

Vor einer Woche hat die ukrainische Armee Cherson zurückerobert. Die russischen Truppen haben eine zerstörte Infrastruktur hinterlassen. Es gibt keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Heizung. Bei Reparaturarbeiten stoßen die Arbeiter auf zahlreiche Minen. Sie sind international geächtet, doch die russischen Truppen setzen sie weiter ein. Nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson werden sie zur tödlichen Gefahr für die Bevölkerung und behindern den Wiederaufbau.

Jeden Montag gehen zigtausend Demonstranten in Leipzig, Dresden oder Erfurt auf die Straße, um gegen die Bundesregierung und deren Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Oft werden Russland-Fahnen geschwenkt. Prof. Claudia Weber, Professorin für Europäische Zeitgeschichte an der Viadrina Universität Frankfurt an der Oder erklärt im Gespräch mit Susanne Betz, dass sich manche Ostdeutsche mit Russland und den Autokarten Putin deshalb solidarisieren, weil sie das Gefühl verbindet, Verlierer zu sein. Außerdem wollten sie es "denen" zeigen, damit sei der Westen gemeint.

Diese Woche geht es um Wahlen: Einerseits blicken wir voraus auf die Kongresswahlen in den USA, die sogenannten Midterms. Dann schauen wir zurück auf Wahlen in Israel und Brasilien. Und schließlich geht es noch um die Auswahl hier bei uns in Deutschland. Denn einige Geflüchtete, etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak, haben den Eindruck, dass Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Los geht es aber mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, der den Diskurs im Internet verändern möchte. Kann die Europäische Union ihre Vorstellungen von Rede- und Meinungsfreiheit durchsetzen?

Die Begeisterung hält sich in denkbar engen Grenzen. Nicht nur die Opposition übt scharfe Kritik und warnt. Auch Grüne und FDP sind der Ansicht, dass die chinesische Staatsreederei Cosco für den Hamburger Hafen äußerst problematisch werden könnte. Den Bundeskanzler scheint das aber kaum zu beeindrucken. Trotz zahlreicher Gegenstimmen, auch seitens der Nachrichtendienste, setzte sich Olaf Scholz durch. Die umstrittene Beteiligung am Containerterminal wurde auf seinen Druck hin genehmigt. Wenn auch im geringeren Rahmen als ursprünglich geplant. Dennoch: Ein fauler und gefährlicher Kompromiss, meint Susanne Betz in ihrem Kommentar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und damit einen Streit zwischen den Koalitionspartner FDP und Grünen beendet. Das Bundeskabinett entschied daraufhin, dass alle drei derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen. Ursprünglich sollten alle drei Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Entscheidung für den Weiterbetrieb geht auf einen sogenannten Stresstest zurück, der die Folgen der unsicherer gewordenen Energieversorgung modelliert hat. Dabei kam er zum Ergebnis, dass ein Blackout zwar alles andere als wahrscheinlich ist, es aber sehr wohl immer wieder dazu kommen kann, dass weniger Strom im Netz vorhanden ist als tatsächlich benötigt wird. Hier sollen die drei AKW's helfen. Was diese Entscheidung energiepolitisch in der Summe bringt, ordnet Lorenz Storch ein.

Außerdem beschreibt in dieser Ausgabe Silke Hahne die ungarische Energiepolitik - das Land ist nach wie vor sehr eng mit Russland verbunden. Clemens Verenkotte kommentiert die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran, der Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine mit Kampfdrohnen unterstützt und Cai Rienäcker analysiert die französische Nukleardoktrin, die nach einer Äußerung des Präsidenten Emmanuel Macron kontrovers diskutiert wird.

Nächstes Jahr soll sich das Sozialsystem in Deutschland verändern. Statt Hartz IV kommt dann das Bürgergeld. Wie stark sich das alte Prinzip "Fördern und Fordern" verändern soll, darüber debattiert der Bundestag hitzig. Außerdem: Warum es zwar eine historische Mehrheit war, die in der UN die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland verurteilte, die Abstimmung uns aber trotzdem zum Nachdenken bringen sollte. Und - "General Armageddon", wer ist Sergej Surowikin, der neue Chef-General der russischen Truppen?

Vor etwas mehr als einer Woche übernahm das Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Macht - der neunte Putsch in der Geschichte des Landes, der zweite innerhalb von acht Monaten. Was in Westafrika gerade passiert, geht auch Europa an. Nicht nur weil die europäischen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland gehört, für einen Großteil der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen dort verantwortlich sind. Auch weil Teile Burkina Fasos inzwischen ein Hort islamistischer Terroristen sind und weil sich Russland in der Region immer mehr Einfluss verschafft. Politik & Hintergrund hat darüber mit Hamado Dipama gesprochen. Er musste vor 20 Jahren aus Burkina Faso fliehen, weil er sich als Student gegen die Diktatur des damaligen Machthabers Compaoré engagiert hatte und politisch verfolgt wurde. Er ist heute immer noch politisch aktiv - hier in Bayern unter anderem im Panafrikanischen Kongress, aber auch in seinem Heimatland, zu dem er weiter enge Kontakte pflegt.

Weitere Themen: Erwartungen erfüllt: Gipfeltreffen zur Energiekrise bleibt ohne Ergebnis / Friedensnobelpreis an osteuropäische Menschenrechtler: Ein Zeichen gegen Putin und Lukaschenko / Antideutsche Stimmungsmache als Wahlkampfmittel: Polens neueste Reparationsforderungen