Politik und Hintergrund

Deutschland hat seinen Nato-Partnern versprochen, bis 2025 eine seiner Heeres Divisionen so umzubauen, dass sie im Fall des Falles sofort einsatzfähig ist, um das Nato-Bündnis zu verteidigen. Aber das ist leichter vereinbart, als umgesetzt. Die Bundeswehr ist jedenfalls mitten in einer Phase der Neuorganisation, in der auf einmal das wieder wichtig wird, was man vorher jahrelang abgebaut hat.Weitere Themen: Der Fall Graichen und seine Folgen / Europarat beschließt Schadensregister für russische Kriegsverbrechen / Reportage: Zwischen Freude und Traurigkeit - Ein Kriegsmorgen am Kyjiwer Hauptbahnhof

Bund und Länder haben sich zu einem Flüchtlingsgipfel getroffen. Das Ergebnis: Der Bund stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung der Geflüchteten bereit. Wie die Finanzierung langfristig geregelt werden soll, will man noch klären. Zufrieden sind vor allem die Kommunen mit dem Ergebnis nicht - aber die Migrationsfrage müsste man sowieso ganz anders lösen, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus im Interview.weitere Themen:Air Defender 2023: Vorbereitungen für großes Luftwaffengroßmanöver laufen / Verschwörungsmythen als Keimzelle für Terror

Vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai fordern Kommunalpolitiker nachdrücklich mehr Geld und Hilfen vom Bund. Zahlen, die dem ARD Hauptstadtstudio vorliegen, zeigen: Der Bund gibt aktuell 27 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik insgesamt aus, ein Teil davon geht an die Länder. Müsste es mehr sein? Das bespricht Moderatorin Carola Brand mit dem ARD Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake. Weitere Themen: Wie sicher sind Endlager? Interview mit Marcos Buser, Geologe und Fachmann für Endlagerung / Garri Kasparov und wie er die Welt sieht - ein Treffen mit dem Putin-Kritiker und früheren russischen Schachweltmeister.

Es gab einmal die Hoffnung auf Demokratie im Sudan und das Versprechen auf eine zivile Regierung. Stattdessen eskaliert der Machtkampf zweier Generäle und die Armee fliegt Luftangriffe auf die eigene Hauptstadt. Ausländer haben den Sudan weitestgehend verlassen. Das Blutvergießen, es könnte jetzt noch schlimmer werden, befürchten Beobachter. Wer kann die Generäle stoppen? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Allmeling in Kairo. Außerdem in der Sendung: Wie Frauen in Afghanistan den Taliban trotzen / Das überraschende Veto der ungarischen Staatspräsidentin / Verteidigungsminister Pistorius drückt aufs Tempo - ein Kommentar.

Seit einer Woche ist es vorbei mit dem Atomstrom in Deutschland. Alle Kraftwerke sind vom Netz. Auch das AKW Isar II in Essenbach bei Landshut. Zweifelsfrei ein historischer Moment. Und für so manchen offenbar auch ein emotionaler. Lässt man aktuelle Debatten um den Weiterbetrieb der Kraftwerke außen vor, scheint das "Aus" der Atomkraft damit besiegelt. Weiter offen aber ist eine zentrale Frage: Die Frage nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls, der entstanden ist, während die Meiler über Jahrzehnte Strom produziert haben. Es ist die Frage nach einem Endlagerstandort. Wir klären, wie es um die Suche steht.

Ganz früh am Samstagmorgen unterzeichnete der französische Staatspräsident das Gesetz zu seiner Rentenreform. Zuvor war es vom Verfassungsrat gebilligt worden. Doch Emmanuel Macron steckt in seiner größten innenpolitischen Krise fest. Außenpolitisch erlaubt er sich mit seiner China-Politik Kapriolen. Susanne Betz spricht mit der ARD-Korrespondentin in Paris, Stefanie Markert, über die Entzauberung des einstigen politischen Ausnahmetalents Macron.

Eine Studie über möglicherweise rassistische Einstellungen bei der Polizei war vor zwei Jahren höchst umstritten. Jetzt legte die Deutschen Hochschule der Polizei Zwischenergebnisse einer Befragung von insgesamt 50.000 Polizistinnen und Polizisten vor. Ein geschlossenes menschenfeindliches Weltbild sehen die Forscher nur bei einer sehr kleinen Gruppe in der Polizei. Doch auch für den Rest der Polizei gibt es vorerst keine Entwarnung. weitere Themen: Die Grenzschützer von El Paso - unterwegs an der US-Grenze zu Mexiko / Ende einer Ära - Der schwere Stand Frankreichs in West-Afrika / Zwischen Trümmern und Gräbern - Wahlkampf im Erdbebengebiet der Türkei

Kinderehen sind in Deutschland verboten und unwirksam. Das gilt auch, wenn verheiratete Minderjährige als Flüchtlinge einreisen. Doch das Gesetz gegen Kinderehen hat Schwächen und muss nachgebessert werden, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Meike Riebau von Save the Children fordert, dass eine Einzelfall-Prüfung eingeführt wird und die Betroffenen in die Entscheidung eingebunden werden.weitere Themen:Ampelkoalition: vom Selfie über die Schlaflosikeit zur wahren Stärke. Kommentar / Alle 60 km eine: EU treibt Ausbau der Ladesäulen voran / Netanjahu reizt die Grenzen der Macht aus - und schadet Israel. Kommentar

Das Heer - die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr - ist noch zu sehr auf Stabilisierungseinsätze ausgelegt, sagt der "Chef" des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Im ausführlichen Interview spricht der Inspekteur über Umbrüche in der Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Denn insbesondere das Heer seht vor großen Veränderungen. Mais war im Laufe des vergangenen Jahres zu einem der meist zitierten Soldaten in Deutschland geworden. Er hatte am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine in einem sozialen Netzwerk gepostet, das Heer stehe "mehr oder weniger blank" da. Den Begriff "blank", sagt Mais, würde er heute nicht mehr verwenden. Dazu seien zu viele Dinge in Bewegung - insbesondere habe sich das Bewusstsein für Sicherheitspolitik in Politik und Gesellschaft gewandelt. Weitere Themea: Rentenreform in Frankreich: Warum protestieren die Menschen? / Eine Anklage: Die französische Regierung ebnet den Rechten im Land durch ihr Handeln den Weg zu höchsten Ämtern. Kommentar / 20 Jahre Irak-Krieg: der Anfag vom Ende einer wertebasierten Weltordnung. Kommentar / "Die Zeitbombe tickt": Der neue Bericht des Weltklimarates - eine Aufforderung, endlich zu handeln. Kommentar

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat sich für die Wahlrechtsänderungen ausgesprochen, die die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt hat. Die Debatte verlief hitzig, zumal die Opposition bereits vor der Abstimmung Widerstand angekündigt hatte - allen voran die Unionsparteien und die Partei Die Linke. Sie wollen vor dem Bundesgerichtshof klagen. Weiteres bundespolitisches Hauptthema der Woche: Die Wehrbeauftragte des Bundestages bescheinigt der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht einen schlechten Zustand.