Politik und Hintergrund

Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Der Fachjournalist Robert Andreasch zieht im Gespräch mit Thies Marsen eine verheerende Bilanz des GremiumsWeitere Themen:- Klimakrise: Schulden machen versus schwarze Null- Israel - was nun? Netanjahus Justizabbau war erst der Anfang- Studie über Polarisierung: Warum Grüne und AfD-Wähler andere Meinungen besonders stark ablehnen

In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.

Drei Monate nach Ausbruch des blutigen Machtkampfs im Sudan sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Informatik-Dozentin Gada Kadoda muss sich vor mordenden Milizen verstecken. Aber sie harrt in der Hauptstadt Khartum aus und leistet zivilen Widerstand. Im Interview erzählt sie, was sie noch mehr fürchtet als die grenzenlose Brutalität in ihrem Land. Weitere Themen: Die Wut der Siedler im Westjordanland und wen sie trifft / NATO-Gipfel: Trostpreis für Selenskij

Wohl kein innenpolitisches Thema hat für so viel Ärger in diesem Jahr gesorgt wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun steht die Ampel-Koalition erneut blamiert da: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Vorhabens vorerst gestoppt. Wie geht es jetzt weiter für die Bundesregierung? Außerdem: Warum die Ampel auch bei der Kindergrundsicherung eine schlechte Figur abgibt, warum ein Verbotsverfahren für die AfD möglich ist und warum Nordafrika zu einem Hotspot des islamistischen Terrors geworden ist.

Wagner Söldner haben nicht nur in der Ukraine gekämpft, sondern sind seit Jahren zum Beispiel auch in Afrika im Einsatz. In Mali und der Zentralafrikanischen Republik halten sich die Regierungen mit ihrer Hilfe an der Macht. Was hat Russland von diesen Einsätzen der russischen Privatarmee? Außerdem: Warum die EVP im Europaparlament gegen das Naturschutzgesetz der Kommission stimmt und warum die Idee deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren politisch und militärisch eine Herausforderung ist.

Unglück oder Unrecht: Wer ist verantwortlich für den Tod von möglicherweise 600 Menschen beim Schiffsunglück vor der Küste von Griechenland? Schwere Vorwürfe werden gegen die griechische Küstenwache erhoben. Aber auch die EU muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Ein Schwerpunkt in dieser Sendung.

Ein kleines Polit-Drama führte die Ampelkoalition diese Woche auf. Das Gebäudeenergiegesetz sollte in den Bundestag eingebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Aber wie bereits mehrmals in klimapolitischen Fragen stellte sich die FDP quer. In diesem Fall führt das u.a. dazu, dass die Umrüstung fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden erst deutlich später, frühestens ab 2028, kommen soll. Das kleine Drama wäre fast zu einem richtig großen geworden, denn manche Koalitionäre drohten damit, dass das Dreier-Bündnis ohne eine Einigung zerbrechen könnte. Mario Kubina zeichnet die dramatischen Tage nach.

Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform zwischen Abschieben und Abschotten kommentiert Ina Krauß.Weitere Themen:Existenzängste - Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft im Libanon - (Reportage von Stella Männer) / Aufbruchsstimmung - Erlebt die polnische Opposition eine Renaissance? (Gespräch mit ARD-Korrespondent Martin Adam) / Eskalationsgefahr - Wachsende Spannungen zwischen USA und China (Analyse von Ralf Borchard)

Ghajar hat circa 2800 Einwohner und liegt genau im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Bis 1967 gehörte das Dorf zu Syrien, doch dann kam 1967 der Sechs-Tage-Krieg und machte Ghajar zum wohl absurdesten Dorf des Nahost-Konfliktes: Die nördliche Hälfte liegt im Libanon, während die südliche Hälfte zu den von Israel annektierten Golanhöhen gehört. Jahrzehntelang war Ghajar von der Außenwelt abgeschnitten - bis vor Kurzem. ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador hat das lange Zeit vergessene Dorf, das immer ein Spielball der großen Nahost-Politik gewesen ist, kurz nach der Öffnung besucht.weitere Themen:Urteil im Fall Lina E.: Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel / Der Jubel der Grauen Wölfe: Erdogans faschistische Koalitionspartner feiern in deutschen Städten

Die Afrikanische Union, die vor 60 Jahren gegründet wurde, umfasst aufstrebende Demokratien ebenso wie Diktaturen. Vor allem China engagiert sich auf dem afrikanischen Kontinent stark und hat viele Staaten in eine Schuldenfalle getrieben. Auch der russische Einfluss ist groß. Wie Antje Diekhans in ihrem Hintergrund beschriebt, rufen Experten dazu auf, die Akrikanische Union international mehr einzubinden, zum Beispiel in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen.