Politik und Hintergrund

By Bayerischer RundfunkNews

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Politik und Hintergrund episodes

October 06, 2023 "Mach Meldung!" - Kampagne für Whistleblowing bei der Polizei
Immer wieder sorgen extrem rechte Vorfälle bei der Polizei für Schlagzeilen. Ein neues Projekt soll jetzt helfen, Missstände bei der Polizei ans Licht zu bringen und damit insgesamt die Fehlerkultur dort zu verbessern: "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ist der Titel der Kampagne, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt gestartet hat - ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die die Grund- und Menschenrechte stärken wollen. Seit dieser Woche ist die Homepage dazu online (https://www.mach-meldung.org/). Thies Marsen hat für "Politik & Hintergrund" mit einer der Projektleiterinnen, der Juristin Franziska Görlitz, gesprochenweitere Themen:- Massaker in der Ostukraine: Mehr als 50 Tote durch russische Rakete (Beitrag von Andrea Beer)- Ukraine vor dem Kriegswinter: Bröckelt die internationale Solidarität? (Kommentar von Clemens Verenkotte)- Wählen schon ab 16? Wissenschaftliche Studie erforscht, wie "gut" Jugendliche wählen würden (Interview mit Psychologin Anna Lang)
24 min
September 29, 2023 "Wir" gegen "Die": Wem nützen die Aussagen von Friedrich Merz
Immer mehr Menschen suchen Schutz und Perspektive in Europa. So viele, dass sich Staaten überfordert fühlen. Auch einige deutsche Kommunen. Nach langem Ringen einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss in der Asyl-Frage. Kurz davor hatte CDU-Chef Merz gesagt, wegen der großen Fürsorge würden erst recht viele Flüchtende nach Deutschland kommen. Einige von ihnen würden sich die Zähne machen lassen während die deutsche Bevölkerung auf einen Termin beim Zahnarzt warten müsse. Merz treibt mit seinen Äußerungen weitere Wähler zur AfD, meint ARD-Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann. Außerdem in dieser Ausgabe: Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas oder erlebt es einen einmaligen Gestaltungsmoment? Ein Jahr nach den Anschlägen: Wer sprengte die Nord Stream-Pipelines? Massenexodus aus Bergkarabach. Und: Lech Walesa wird 80.Shownotes:"Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines":https://www.ardaudiothek.de/sendung/tatort-ostsee-wer-sprengte-die-nord-stream-pipelines/94805558/ 11KM: der tagesschau-Podcast: "Nord Stream: Die Jagd nach dem Geisterschiff":https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/nord-stream-die-jagd-nach-dem-geisterschiff/tagesschau/94812572/"In Polen":https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/
Shownotes:
"Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines": https://www.ardaudiothek.de/sendung/tatort-ostsee-wer-sprengte-die-nord-stream-pipelines/94805558/
11KM: der tagesschau-Podcast: "Nord Stream: Die Jagd nach dem Geisterschiff": https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/nord-stream-die-jagd-nach-dem-geisterschiff/tagesschau/94812572/
"In Polen": https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/
31 min
September 22, 2023 UN-Vollversammlung: Ukraine-Krieg rückt in den Hintergrund
In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, ging es hoch her diese Woche. Jedes Jahr im September reisen Vertreter der Mitgliedsstaaten an zur Generalversammlung - einer Art Redemarathon. Die Bilder aus dem großen Sitzungssaal gehen dabei stets um die Welt: Meist sind es Aufnahmen der Redner am Pult vor der goldenen Rückwand mit dem UN-Symbol. Dort stand in dieser Woche auch der ukrainische Präsident Volodymir Selenskyj. Persönlich. In gewohntem Look: In olivgrüner Militärkluft anstelle eines Anzugs. Der Krieg in seiner Heimat erregte in diesem Jahr aber deutlich weniger Aufmerksamkeit. Vor allem die Länder des sogenannten globalen Südens machten auf ihre Probleme aufmerksam. Politik und Hintergrund blickt auf die Generaldebatte und auf weitere Themen: In Nordafrika haben sich Tunesien und Libyen zu Transitländern für Flüchtlinge entwickelt, die Slowakei steht vor einer "Schicksalswahl" und der deutschen Rüstungsindustrie dient die Ukraine als "Schaufenster" für ihre Waffen.
31 min
September 15, 2023 Kindergrundsicherung: Bleiben arme Kinder trotzdem arm?
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus.Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Hilfen bündeln: das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag. Finanzielle Hilfen sollen leichter zugänglich werden für arme Familien. 2,4 Milliarden Euro sind bisher dafür eingeplant. Unsere Reporterin Charline Schreiber hat eine Familie mit fünf Kindern besucht, die trotz Arbeit arm ist, und sie hat nachgefragt: Was brauchen Eltern und Kinder? Es zeigt sich: Mehr Geld ist wichtig, aber es geht auch um Würde. Weitere Themen in dieser Sendung: Wie funktioniert Schule in Zeiten des Krieges? Ein Gespräch mit Rebecca Barth, ARD-Korrespondentin in Kiew / Welche Gefahr geht von Drohnen aus? Ein Gespräch mit Kilian Neuwert aus der Politikredaktion des BR / Porträt der obersten Richterin in Israel vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform. Ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent in Tel Aviv
31 min
September 10, 2023 Die Festnahme des Oligarchen – kann die Ukraine den Kampf gegen die Korruption gewinnen?
Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege - einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.
28 min
September 01, 2023 Verteidigung: Reicht das Geld?
In seiner Rede zur Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Latte hochgelegt: Er hat in Aussicht gestellt, viel Geld in die Bundeswehr zu investieren. Das Sondervermögen sollte helfen, Ausrüstungslücken zu schließen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bereitet Experten allerdings Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass das Geld am Ende nicht für die Modernisierung der Streitkräfte reicht. Im Interview ordnet Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diese Sorgen ein. Thema auch: Die Pläne für eine dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen. Für die Bundeswehr ist das eine historische Zäsur.
Weitere Themen: Schon wieder Hämmern ohne Schalldämpfer? Die Ampel nach der Klausur / Polen sieht sich bedroht: ein Blick auf die Sicherheitslage / Niger: Wie steht es einen Monat nach dem Putsch um die Pressefreiheit?
29 min
August 25, 2023 Die Kanzlerpartei im Umfragetief – kann die SPD einfach so weitermachen?
Nur jeder fünfte Bundesbürger zeigt sich in Umfragen zufrieden mit der Bundesregierung. Die SPD rutscht im letzten ARD-Deutschlandtrend auf den dritten Platz, nur 17 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl SPD wählen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen sich weiter auf langfristige Ziele konzentrieren. Kann das funktionieren? Fragen an Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
27 min
August 18, 2023 Auswirkungen auf Wahlchancen? Vierte Anklage gegen Trump
In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll. Laut Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington, könnten die vier Anklagen in vier verschiedenen Bundesstaaten innerhalb weniger Monate Trump unter Stress setzen.Weitere Themen: Die Politik der Ampel-Regierung im Vorfeld der Landtagswahlen / Mit Camps versucht die Bundeswehr, neue Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren
30 min
August 11, 2023 Afghanistan am Abgrund - zwei Jahre Talibanherrschaft
Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum. Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum.
27 min
August 04, 2023 Prozesse gegen Regimegegner in Russland: Wie viel Stalin steckt in Putin?
In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror. Diese Woche wurden drei Putin-Kritiker verurteilt, unter ihnen der auch im Westen bekannte Alexej Nawalny, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und seit seiner Rückkehr 2021 inhaftiert ist. Vor Gericht haben die Angeklagten das Recht zu einem letzten Wort. Viele nutzen das, um sich noch einmal kritisch zu äußern. Die sibirische Journalistin Maria Ponomarenko etwa wird mit den Worten zitiert, hinter Gittern gebe es mehr anständige Menschen als in der Regierung. Alexej Nawalny wirft dem Kreml Einschüchterung der Öffentlichkeit vor und hat sogar ein Buch herausgebracht mit seinen Reden vor Gericht. Wie passt das zusammen mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland? Und: Wie lange wird es das letzte Wort noch geben? Dazu ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Frank Aischmann, der für das Studio Moskau über Russland berichtet. Weitere Themen in der Sendung: Der Kampf um die Anerkennung von Corona-Impfschäden und die Türkei ein halbes Jahr nach dem Jahrhundertbeben.
27 min

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