Politik und Hintergrund

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem Jahreswechsel erstmal beschließen. Außerdem blicken wir in einem Schwerpunkt auf die Geschichte des Gaza-Streifens, in dem weiterhin gekämpft wird. Wir berichten über die "Bewegung Sarah Wagenknecht" und fragen, ob sie die Spitze einer neuen Friedensbewegung bildet?

Christian Lindner will die Erhöhung des Bürgergelds überprüfen. Die Debatte ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, denn für den Etat 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Aber kann die Bürgergeld-Erhöhung überhaupt rückgängig gemacht werden? Und wie errechnet sich dieser Satz überhaupt?Außerdem geht es um die PISA-Studie: Deutschland hat den nächsten Bildungsschock und die Ideen, was als Erstes angegangen werden muss, gehen weit auseinander. In Mali steckt die Bundeswehr indes in den letzten Zügen ihres Abzugs und die USA fragen sich, ob sie ein Antisemitismus-Problem an ihren Elite-Unis haben.

Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie das "Zentrum für politische Schönheit", aber auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz machen sich für ein Verbot der AfD stark. Ist die Zeit reif ein Parteiverbot oder müssen die demokratischen Parteien andere Wege finden, die Gefahr von rechts einzudämmen? Im Studio bei Carola Brand ist Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Vorsitzender der Denkfabrik "Progressives Zentrum" und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Die Ampelregierung steckt in der Haushaltskrise. Das größte Loch klafft im Klimafonds. Auf der Kippe stehen unter anderem Chipfabriken, Batteriewerke, Wasserstoffprojekte und der Schienenausbau. Nur wer schon einen Förderbescheid in der Hand hat, kann aufatmen. Käufer von E-Autos, die noch auf ihren Stromer warten, müssen bangen. War es das mit der Energiewende? Und: Verliert Deutschland den Anschluss kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai? Im Studio bei Moderatorin Carola Brand ist Professor Claudia Kemfert. Sie leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Bereich Energie, Verkehr und Umwelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen kann.Shownotes:1 Thema, 3 Köpfe: Ruanda-Modell, Albanien-Deal - Kann man Asyl auslagern?https://www.ardaudiothek.de/episode/1-thema-3-koepfe/ruanda-modell-albanien-deal-kann-man-asyl-auslagern/br24/12915189/Dossier Politik: Wende in der Migrationspolitik - Ist die Solidarität erschöpft?https://www.ardaudiothek.de/episode/dossier-politik/wende-in-der-migrationspolitik-ist-die-solidaritaet-erschoepft/bayern-2/12907793/11KM: Billig und tödlich - Fentanyl-Krise in den USAhttps://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/billig-und-toedlich-fentanyl-krise-in-den-usa/tagesschau/12902003/

Rund 17 Stunden wurde in Berlin über Migrationspolitik verhandelt. Der Kanzler wirkte ob der erreichten Vereinbarungen recht zufrieden, die Verantwortlichen der 16 Bundesländer eigentlich auch. Dann ergriff der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Wort und plötzlich wurde vieles wieder in Frage gestellt. Der von Olaf Scholz beschworene historische Moment war dahin. Ina Krauß kommentiert. Wir fragen außerdem, was von der Empfehlung der EU-Kommission zu halten ist, mit der Ukraine Beitrittsgespräche zu beginnen. Wir blicken nach Ägypten und berichten über die dort herrschenden Sorgen der Tourismusbranche, vor dem Hintergrund des nebenan in Israel und Gaza tobenden Krieges. Desweiteren im Programm - eine Reportage aus der Sahelzone im Zusammenhang mit den in der Region täglich stattfindenden Entführungen. Und zum Schluss ein Kommentar zur Entscheidung des polnischen Präsidenten ausgerechnet den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl dieser eigentlich keine Chancen hat, die hierfür nötige Mehrheit im Parlament zustande zu bringen.

Vizekanzler Robert Habeck hat in einem ausführlichen Video, das er auf mehreren Social-Media Plattformen veröffentlich hat, zum Nahostkrieg Stellung bezogen. Das rund zehnminütige Video hat viele Reaktionen hervorgerufen, die BILD-Zeitung z.B. nannte die Rede "historisch". Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet es argumentativ stark, es müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört werden. Wir fassen das Wichtigste zusammen.Weiter Themen: Am Tiefpunkt: Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen - Antje Passenheim berichtet / Nahostkonflikt: Warum sind so viele Thailänder unter Geiseln und Toten? Lena Bodewein mit einer Analyse / Amazonas - Sand statt Wald. Historische Dürre am Amazonas - eine Reportage von Anne Herrberg / 1 Jahr vor US-Wahl: Welchen Einfluss hat Musik auf die Politik? das hat Arne Bartram sich angeschaut.

Die Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober mehr als 1300 Männer, Frauen und Kinder bestialisch ermordet. Rund 200 Geiseln befinden sich immer noch in der Gewalt der Attentäter. Es wird vermutet, dass die überwiegend israelischen Staatsbürger im Gazastreifen in einem unterirdischen Tunnelsystem versteckt werden. Diese Infrastruktur erschwert es Israel auch, die Terroristen aufzuspüren und zu bekämpfen. Wo die Tunnel liegen, wie groß und verzweigt sie sind und welchen Standortvorteil die Hamas durch sie hat - ARD Korrespondent Julio Segador hat es recherchiert. Weitere Themen: Israels Wut auf die UN - ein Kommentar von Antje Passenheim / Hotel am Toten Meer: Zufluchtsort für Überlebende des Hamas-Massakers - eine Reportage von Kilian Neuwert aus Israel / Jüdisches Leben in Gefahr - eine Reportage von Thies Marsen aus München / Bündnis Sahra Wagenknecht - Wird die Parteienlandschaft aufgemischt? Ein Gespräch mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Moderation: Carola Brand

Bis zu dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1300 Toten war die israelische Gesellschaft tief gespalten. Die innenpolitische Diskussion war von der Debatte um Netanjahus Justizreform geprägt. Doch jetzt ist alles anders. Im Krieg wurde eine Einheitsregierung gebildet. Aber auch die Zivilgesellschaft steht zusammen. So wandelte sich die einstige Protestbewegung von Reservistinnen und Reservisten der israelischen Armee in ein Hilfswerk. Aus "Brothers &Sisters in Arms" wurden "Brothers and Sisters for Israel". Sie helfen wo Hilfe gebraucht wird: Zupackend, mit einfachen Mitteln und riesigem Engagement.

In seiner Regierungserklärung nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Es soll ein Betätigungsverbot für Hamasund deren Unterstützer geben, und die Entwicklungshilfe für die Palästinenser wird überprüft. Aber die politischen Bekundungen bräuchten mehr Solidarität mit Israel in der Mitte der Gesellschaft, wo inzwischen Antisemitismus eingesickert ist, meint Lukas Hammerstein in einem Kommentar.