Politik und Hintergrund

Sahra Wagenknecht hat zuletzt mal wieder für Schlagzeilen gesorgt: Mit einem sogenannten Manifest für den Frieden, mit einer großen Friedensdemo in Berlin und zuletzt mit der Ankündigung, nicht mehr für ihre eigene Partei, die Linke, zu kandidieren. Von der eher mühsamen Arbeit in Parlament oder Parteigremien hat sie sich zwar bislang eher ferngehalten, dank ihrer Eloquenz und unzähliger Talkshow-Auftritte ist sie dennoch das bekannteste Gesicht der Linken. Gleichzeitig liebäugelt sie schon seit Jahren mit der Gründung einer eigenen Partei, die dann vermutlich linke Sozial- und rechte Gesellschaftspolitik zusammenbringen könnte. Aktuelle Umfragen scheinen ihr dabei Rückenwind zu geben. Doch welche Erfolgschancen hätte so eine Wagenknecht-Partei tatsächlich? Und was wird dann aus der Linken?

Es bleibt eine ewige Lücke: Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. In Bayern ist der Gender Pay Gap laut Statistik sogar größer als im Rest der Republik. Seit einer Gesetzesänderung fordern immer mehr Frauen mit Erfolg Lohngerechtigkeit ein. Doch für Arbeitgeber gibt es Schlupflöcher.

An diesem Freitag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Tausende, wenn nicht gar Hunderttausende sind wegen der Gefechte schon gestorben. Kinder wurden verschleppt, Frauen vergewaltigt, Zivilisten bombardiert, Millionen verließen das Land. Es ist eine Tragödie. Moderator Jean-Marie Magro spricht mit der Friedensforscherin Ursula Schröder über die sogenannte "Zeitenwende", die Wahrscheinlichkeit von Friedensverhandlungen und welche Rolle Deutschland und China dabei spielen könnten. Außerdem: der Streit um den Haushalt in der Bundesregierung sowie ein Gespräch über die Streiks in Großbritannien.

Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat viele Erwartungen enttäuscht. Die Kommunen bekommen vorerst nicht mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten. Doch die Lage spitzt sich jeden Tag mehr zu. "Warm, satt und trocken reicht nicht", warnen Landräte und verweisen auf ihre Verantwortung für die Integration der vielen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Neue Ideen sind gefragt, der Ruf nach einem Systemwechsel in der Asylpolitik wird lauter.

Überraschend tourte diese Woche der ukrainische Präsident durch Europa, um für weitere Hilfen zu werben. Ohne sie hätte die Ukraine keine Chance, ihr Territorium zu verteidigen, geschweige denn an die Russen verlorene Gebiete zurückzuerobern. Doch es geht um mehr als das, meint Clemens Verenkotte. Außerdem: die Debatte um Kommunen, die sich wegen der großen Zahl von Geflüchteten überfordert fühlen; ein Blick nach Syrien, wo die Erde bebte, auf die Eiszeitstimmung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen und in die Schweiz, wo sich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob ihr Land während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neutral bleiben kann. Plus ein Gespräch mit einem französischen Soziologen über die Proteste seiner Landsleute gegen die geplante Rente mit 64.

Vor einem Jahr wurde Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU gewählt - mit über 95 Prozent der Stimmen und nach zwei missglückten Anläufen. Gleichzeitig bietet er als Chef der Unions-Fraktion im Bundestag und damit wichtigster Oppositionspolitiker der Ampel-Regierung Paroli. Sein Plan als Parteivorsitzender: der CDU wieder mehr Kontur geben und die AfD halbieren. Wie gut ist ihm das bisher gelungen und wie wird sein Kurs von der Partei getragen? Wie gefährlich kann ihm der neue Vorsitzende der reaktionären Werteunion, Hans-Georg Maaßen, werden? Diese Themen stehen im Mittelpunkt des Gespräches, das Susanne Betz mit Sabine Henkel aus den ARD-Hauptstadtstudio führt. Weitere Themen: Der Kanzler muss nachdenklich sein! (Kommentar) / Die Bundesregierung hat erstmals einen Migrationsbeauftragten / Der Ukraine-Krieg verändert den russischen Blick auf Stalingrad

Mit der Entscheidung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, haben die NATO-Verbündeten die heftige Kontroverse im Bündnis vorerst beendet. Doch was kommt als nächstes? Zumal in Kiew bereits die Forderung nach weiteren Waffensystemen u.a. nach Kampfjets laut wird. Was wiederum zur Frage führt: Verfolgen die Alliierten in der Ukraine die gleichen Kriegsziele? Die Themen im einzelnen:Nach der Panzerentscheidung - Was kommt als nächstes? / Zwischen Zaudern und Ungeduld - Wie sehr spalten Waffenlieferungen die SPD? / Das Gespenst der Dritten Front - Wie groß ist die Kriegsgefahr an der belarussisch-ukrainischen Grenze? / Lawrow in Pretoria - Welche Ziele verfolgt Russland in Südafrika? / Türkisches Störmanöver - Weshalb torpediert Präsident Erdogan Schwedens NATO-Beitritt?

Während in der Ukraine der kriegt tobt, kommt es in Deutschland zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Christine Lambrecht ist zurückgetreten, Boris Pistorius auf sie gefolgt. Wie wird das bei der Bundeswehr aufgenommen? Die Art und Weise, wie die Nachfolge geregelt wurde und wie Lambrecht ihren Rücktritt begründet, zeigt gleich mehrere Dinge: Scholz regiert in einem Scholz-Tempo und bei Lambrecht stellen sich Fragen nach ihrem Demokratie-Verständnis.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das ganze Jahr überschattet. Trotz der Übermacht stemmen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer immer noch erfolgreich gegen die Invasion - auch dank der massiven Unterstützung des Westens. Es gibt allerdings auch bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine: Parteienverbote, restriktive Pressegesetze, Beschränkungen des Arbeitsrechts, Korruption. BR-Reporterin Christine Hamel schildert ihre Eindrücke aus der Ukraine. Wie Aussöhnung zwischen einstigen Erzfeinden gelingen kann, erläutert die Historikerin Corine Defrance am Beispiel des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der in diesen Tagen 60 Jahre alt wird. Und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtet über den Kampf der mutigen Frauen im Iran gegen das Mullah-Regime - und erklärt warum dieser Kampf auch uns angeht. Eine Rückschau auf wichtige Themen des Jahres 2022 von Carola Brand und Thies Marsen.

Das vergangene Jahr war vor allem geprägt von der Invasion Russlands in der Ukraine. Der Krieg hat nicht nur vor Ort für unermessliches Leid gesorgt, sondern auch die deutsche Außen- und Innenpolitik geprägt. Und er hat wie ein Katalysator viele Probleme, die sich seit Jahren aufgestaut haben, weiter verstärkt. Carola Brand und Thies Marsen beleuchten im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen wichtige Fragen des vergangenen Jahres: Warum die Bundeswehr so schlecht aufgestellt ist, warum das Gesundheitssystems vor dem Kollaps steht, was die Klimakatastrophe mit dem Kapitalismus zu tun hat - und wie die Chancen auf ein baldiges Ende des Krieges stehen.