Politik und Hintergrund

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in Finnland und in Schweden zu einem grundsätzlichen Wandel der öffentlichen Meinung zur bisherigen militärischen Neutralität geführt. Beide Länder wollen nun in die NATO. Es wäre ein historischer Schritt- der in Russland hingegen auf Kritik stößt.

Putin habe sich verrechnet - sagt der Bundeskanzler. Da wird kaum jemand widersprechen. Umstritten bleibt aber, ob Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine, der zunehmend dramatischen Lage in diesem Krieg auch wirklich angemessen sind. Da gehen die Meinungen darüber auch bei unseren Nachbarn stark auseinander.

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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Gepard-Panzer zur Flugabwehr in die Ukraine zu liefern. Welches Risiko aber geht die Bundesrepublik mit der Lieferung schwerer Waffen gegen die russischen Truppen ein?

Außerdem müsste diese neue Qualität in der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik von SPD-Kanzler Olaf Scholz besser erklärt werden, meint Kilian Neuwert in seinem Kommentar.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden auf geradezu vorbildliche Art und Weise bei uns willkommen geheißen - von freiwilligen Helfern und staatlichen Behörden. Ganz anders schaut es bei Geflüchteten aus anderen Krisengebieten aus. In der Europäischen Union wird offenbar zwischen guten und schlechten Geflüchteten unterschieden. Plötzlich sind Länder aufnahmewillig, die vorher eine gemeinsame Asylpolitik blockiert haben. Geflüchtete aus der Ukraine dürfen das, was anderen Schutzsuchenden oft Jahre lang verweigert wird: Sie dürfen sofort arbeiten, wohnen, wo sie wollen, haben Bewegungsfreiheit in der EU. Besonders eklatant zeigt sich die Ungleichbehandlung an den Südgrenzen der EU, insbesondere am Mittelmeer, wo in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind beim Versuch das rettende Ufer Europa zu erreichen. Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum berichtet von tausenden illegalen Pushbacks durch griechische Behörden: Menschen, die es eigentlich schon in die EU geschafft haben, werden wieder zurückgeschickt. Europäische Grenzbeamte würden das Recht systematisch missachten.

Die Entscheidung über die Nachfolge der am Montag zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel ließ nur drei Tage auf sich warten. Die Grünenpolitikerin Lisa Paus, seit 2009 Bundestagsabgeordnete aus Berlin und bisher als Finanzpolitikerin aktiv, folgt ihr im Amt nach. Derweil hallt der Rücktritt von Anne Spiegel im politischen Berlin weiter nach. Auch, weil er mit einem sehr ungewöhnlichen Auftritt einherging, in dem die 41-jährige sehr detailliert ihre schwierige familiäre Situation anführte. Als Erklärung dafür, dass sie 10 Tage nach der Flut in Rheinland-Pfalz einen vierwöchigen Familienurlaub antrat. 2021 war Spiegel als Umweltministerin unter anderem für den Hochwasserschutz im Land zuständig. Nach wie vor beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Fehlern bei der Warnung vor der Katastrophe und deren Management.

Außerdem kommentiert Susanne Betz die Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition über die Führungskraft des Kanzlers und wir analysieren den Besuch des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer als erster EU-Regierungschef nach Kriegsbeginn bei Putin (Clemens Verenkotte). Von der belarussisch-polnischen Grenze schildert Rebecca Barth, wie dort nach wie vor hunderte Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak festsitzen und wir sprechen mit unserem Frankreich-Korrespondenten Cai Rienäcker über die Ausgangsposition vor der entscheidenden Abstimmung über das Präsidentenamt in einer Woche.

Hunderttausende Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und haben in Deutschland ein Dach über ihrem Kopf gefunden. Darunter auch KZ- und Holocaust-Überlebende. 50 jüdische Überlebende hat die Jewish Claims Conference bisher nach Deutschland bringen können, häufig unter widrigsten Umständen, mit Krankenwagen, die durchs Kriegsgebiet fahren müssen, um Bettlägerige zu evakuieren. Acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg finden sie sich in einem neuen Krieg wieder und erleben neue Traumata. Nicht alle schaffen es nach Deutschland.

Diese Woche hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die russischen Invasionstruppen verübten in der Ukraine Kriegsverbrechen, so der Generalsekretär der deutschen ai-Sektion, Markus N. Beeko. Begeht Russland aktuell tatsächlich Kriegsverbrechen? Ist Präsident Wladimir Putin gar selbst ein Kriegsverbrecher, wie der US-amerikanische Präsident Joe Biden sagt? Kerstin von der Decken, Professorin für Völkerrecht und Direktorin des Instituts für Internationales Recht an der Uni Kiel, beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen.

Vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine rücken NATO, EU und G7 bei Gipfeltreffen eng zusammen. Die Ukraine wird unterstützt, der Westen rüstet auf. Doch reicht das als Antwort auf Putins Aggressionskrieg aus? Und kann Aufrüstung tatsächlich den Frieden in Europa sichern? Die Diskussion um die richtige Sicherheitsstrategie hat erst begonnen.

In einer denkwürdigen Videoschalte im Bundestag hat der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj den Abgeordneten ins Gewissen geredet. Er forderte die Bundesregierung auf, sein Land bei der Verteidigung gegen die russischen Truppen stärker zu unterstützen. Gleichzeitig mahnte er an, die Wirtschaftssanktionen gegen Putin auszuweiten.

Um Russlands Präsidenten Wladimir Putin von seinem Kurs abzubringen, haben Nato- und EU-Partner zahlreiches Sanktionen auf den Weg gebracht. Ein Bereich bleibt aber verschont: die russischen Energieexporte nach Europa. Die Rufe nach einem Ende der Öl- und Gas-Lieferungen aus Moskau werden lauter - die Bundesregierung lehnt diesen Schritt aber weiter ab. Ist der Moment gekommen, um sich energiepolitisch unabhängig von Putin zu machen?

weitere Themen: Porträt eines russisch-ukrainischen Ehepaars / Impfpflicht in Österreich ausgesetzt - was bedeutet das? / Verdachtsfall - und jetzt? Das AfD-Urteil und seine möglichen Folgen