Rechtsgespräch

In der 87. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Kathrin Wahlmann. Die ist Justizministerin des Landes Niedersachsen und in diesem Jahr Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Wir sprechen über ihr eigenes Bundesland und über bessere Zugänge zum Recht im Föderalismus.

Mein zweiter Gast: Norbert Frei, Historiker und Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er hat vor allem den bundesdeutschen Umgang mit dem Nationalsozialismus erforscht; und er hat mein Denken über das Recht und seine Wirkung mit einem Vortrag Mitte der 1990-er Jahre zur Rezeption der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses beeinflusst. Wir unterhalten uns über die Auseinandersetzung mit NS-Unrecht im Jurastudium.

Mein Lesetipp: Johannes Kruse, Johannes Kruse, § 313 BGB in Zahlen. Eine computergestützte Systematisierung der BGH-Rechtsprechung.

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00:02:10 Kathrin Wahlmann, Jumiko 2024

00:18:50 Norbert Frei, NS-Recht, Verkehrung u. Entleerung von Begriffen

00:44:00 Lesetipp: Johannes Kruse, § 313 BGB in Zahlen

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00:49:15 Vorschau: Peter Braun, Danielle Hirsch

In der 86. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Peter Rott. Der ist Hochschullehrer mit einem Schwerpunkt auf Verbraucherrechtsdurchsetzung. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband hat er ein Gutachten erstellt und darin das Legal-Tech-Gesetz und die Rechtsprechung dazu aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher evaluiert. Und sich als pragmatischer Legal-Tech-Befürworter offenbart.

Mein zweiter Gast: Die ugandische Rechtsanwältin und Legal-Tech-Entrepreneurin Linda Alinda-Ikanza. Sie berichtet davon, wie sie als Anwältin durchs Muttersein zu Legal-Tech gekommen ist. Und sie hat einen selbstkritischen Blick auf die Rolle der Anwaltschaft beim Zugang zum Recht.

Mein XXL-Lesetipp: Frauke Rostalski, Die vulnerable Gesellschaft.

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00:02:16 Peter Rott, Verbraucherschutz durch Legal Tech?

00:26:02 Linda Alinda-Ikanza, Our moral duty to innovate the law

00:49:23 Lesetipp: Frauke Rostalski, Die vulnerable Gesellschaft

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01:01:03.365 Vorschau: Kathrin Wahlmann, Norbert Frei

Die 85. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist einmal wieder ein Roundtable. Meine Gäste: die Richterin Gesine Irskens, die im niedersächsischen Justizministerium Innovationen managt, Björn Beck, Leiter des Innovationslabors der Landesregierung Baden-Württemberg und Stefan Blenk, Managing Director des bayerischen Legal-Tech-Colab. Wir sprechen über Trends in der Justizmodernisierung, darüber, wo heute schon KI im Einsatz ist und über Erleichterungen für Tech-Gründer, wenn es um die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand geht. Außerdem berühren wir das noch ungelöste Thema der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, die Grundlage für eine umfangreichere Veröffentlichung, und über die Idee eines Justizdatenraums.

Auch wenn der Bundesrat das #Onlinezugangsgesetz 2.0 vor wenigen Tagen erst einmal gestoppt hat, ist das Thema aktueller denn je.

Anstelle eines Lesetipps gibt es – wie üblich nach einem Roundtable – einen Kommentar zum Gespräch.

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00:01:39 Roundtable mit Gesine Irskens, Björn Beck und Stefan Blenk

Rechtsgespräch mit Stefan Blenk: https://rechtsgespraech.libsyn.com/folge-55-legal-tech-innovationsfrderung-in-bayern-und-was-hat-zugang-zu-gesundheitsvorsorge-mit-dem-zugang-zum-recht-zu-tun

00:52:31 Kommentar

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00:57:08 Vorschau: Peter Rott, Linda Alinda-Ikanza

In der 84. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Franziska Faludi. Die ist Schlichterin bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Wir unterhalten uns über ihre Arbeit und über barrierefreien Zugang zum Recht.

Mein zweiter Gast: Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Der Hochschullehrer macht deutlich, dass Kern des Rechtstaats die Einhegung staatlicher Macht ist. Und er zeigt auf, wo das Grundgesetz verändert werden sollte, um das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähig zu machen gegen Extremisten und Autokraten.

Mein Lesetipp: Bonelli u.a. (Hrsg.), Article 47 of the EU Charter and Effective Judicial Protection.

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00:02:20 Franziska Faludi, Die Schlichtungsstelle nach dem BGG

zur Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/BJNR265910016.html

00:21:09 Alexander Thiele, Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats

00:42:28 Lesetipp: Bonelli u.a. (Hrsg.), Article 47 of the EU Charter

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00:50:21 Vorschau: Roundtable Innovationslabore der Justiz

In der 83. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Isha Khan. Die Direktorin des Canadian Museum for Human Rights erzählt, wie sie Menschen mit ihrem beeindruckenden Museumsbau, in Ausstellungen und Veranstaltungen neugierig macht auf die Auseinandersetzung mit Menschenrechten. Wir sprechen darüber, wie sie Juristinnen und Juristen anspricht und ob Menschenrechtsarbeit in polarisierten Gesellschaften schwieriger oder leichter wird.

Mein zweiter Gast: Katharina Weyrich, Gesundheitswissenschaftlerin und Rechtssoziologin. Unser Thema: Rechtsberatung in Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Sie hat u.a. erforscht, welche Bedeutung Rechtsberatung als Teil umfangreicherer Beratungsangebote hat. Wir unterhalten uns auch über Legal Tech in der Beratung vulnerabler Bevölkerungsgruppen.

Mein Lesetipp: Lisa Hahn, Zugangs- und Erfolgschancen vor Gericht – Empirische Erkenntnisse zur Zivilgerichtsbarkeit.

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00:02:05 Isha Khan, The Canadian Museum For Human Rights

zur Website des Museums: https://humanrights.ca/

00:23:17 Katharina Weyrich, Rechtsberatung durch Wohlfahrtsverbände

00:44:46 Lesetipp: Lisa Hahn, Zugangs- und Erfolgschancen vor Gericht

zum Lesetipp aus Folge 68 (Lisa Hahn und Siddharth de Souza, The Socio-Legal Lab: An Experiential Approach to Research on Law in Action): https://rechtsgespraech.libsyn.com/the-pandemic-as-a-driver-for-better-access-to-justice-und-millionen-funding-fr-eine-deutsche-verbraucherrechtskanzlei

zur Folge 48 (Rechtsgespräch mit Michael Wrase): https://rechtsgespraech.libsyn.com/folge-48-die-positionen-der-american-bar-association-zur-regulierung-von-anwaltschaft-und-rechtsmarkt-in-den-usa-und-eine-unmet-legal-needs-studie-fr-berlin

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00:51:31 Vorschau: Kathrin Wahlmann, Alexander Thiele

In der 82. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Axel Domeyer. Der McKinsey-Partner berät öffentliche Institutionen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung. Wir sprechen über Law as Code, das ist der Versuch, die Digitalisierung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften schon bei der Entstehung mitzudenken.

Mein zweiter Gast: Martin Perron von der Canada School of Public Service. Er experimentiert dort mit Rules-as-Code-Tools und hat mit seinem Team die kanadische Regierung überzeugt, Law as Code näher zu prüfen, als Teil besserer Rechtsetzung.

Mein Lesetipp: Nigel Balmer u.a., Public Understanding of Law – Understanding and Capability. Das ist ein Teil eines größeren Forschungsprojekts der Victoria Law Foundation.

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00:02:30 Axel Domeyer, Law as Code in Deutschland

00:25:38 Martin Perron, Rules as Code in Kanada

00:45:07 Lesetipp: Balmer et al., Public Understanding of Law Study

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00:49:36 Vorschau: Katharina Weyrich, Isha Khan

In der 81. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit JP McDowell. Der ist Rechtsanwalt in Dublin und Managing Partner einer internationalen Kanzlei. Wir sprechen über den Rechtsmarkt in Irland und über seine Forderung, dass die Berufsaufsicht mehr Befugnisse bekommen sollte.

Mein zweiter Gast: Thomas Mayen, Rechtsanwalt in Bonn, Verfassungsrechtler und immer wieder ausgezeichnet als einer der Besten seines Fachs. Er fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Mein Lesetipp: Matthew Burnett und Rebecca Sandefur, Designing Just Solutions at Scale: Lawyerless Legal Services and Evidence-Based Regulation.

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00:01:54 JP McDowell, Mehr Eingriffsrechte für Regulierer

#Rechtsgespräch-Folge 48, Gespräch mit Ken Murphy: https://rechtsgespraech.libsyn.com/folge-48-digitalisierung-der-justiz-international-und-ein-blick-auf-die-anwaltschaft-in-irland

00:22:23 Thomas Mayen, Kinderrechte ins Grundgesetz

00:38:33 Lesetipp: Burnett, Sandefur: Designing Just Solutions at Scale

zum Download des Aufsatzes: https://doi.org/10.11117/rdp.v19i102.6604

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00:42:29 Vorschau: Martin Perron, Axel Domeyer

In der 80. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Peter Röthemeyer. Der ehemalige Rechtsanwalt, Richter und Justizministerialbeamte schaut seit Jahren auf die ZPO und auch alternative Streitlösung. Wir unterhalten uns über neue Entwicklungen, enttäuschte Hoffnungen und darüber, was sich ändern muss für einen besseren Zugang zum Recht.

Mein zweiter Gast: Britta Rehder, die als Politologie-Professorin Legal Tech im Arbeits- und Sozialrecht erforscht. Sie zeigt uns, was sie festgestellt hat und macht deutlich: Es fehlt eine gesellschaftliche Debatte darüber, wohin sich das Rechtssystem entwickelt, das immer mehr von Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Erwägungen geprägt ist.

Mein Lesetipp: European Law Institute, Guiding Principles for Automated Decision-Making in the EU.

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00:01:54 Peter Röthemeyer, Verbraucherstreitlösung

00:26:47 Britta Rehder, Sozialwissenschaftliche Forschung zu Legal Tech

00:53:08 Lesetipp: ELI, Guiding Principles for ADM in the EU

Zum Download der Guiding Principles: https://www.europeanlawinstitute.eu/fileadmin/user_upload/p_eli/Publications/ELI_Innovation_Paper_on_Guiding_Principles_for_ADM_in_the_EU.pdf

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00:56:18 Vorschau: JP McDowell, Thomas Mayen

In der 79. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Claudia Kammermeier. Die ist Rechtspflegerin und zeigt auf, wie Rechtsantragsstellen sich ändern sollten, damit Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher mit der Justiz in Kontakt zu kommen.

Mein zweiter Gast: Fiona McLeay, Legal Services Commissioner und CEO des Victorian Legal Services Board. Wir sprechen über moderne Rechtsmarktregulierung in Australien. Dort begannen Reformen hin zu flexiblerer Regulierung, multidisziplinären Anwaltsgesellschaften und Fremdbesitz schon vor 30 Jahren.

Mein Lesetipp: OECD, Recommendation of the Council on Access to Justice and People-Centred Justice Systems.

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00:01:43 Claudia Kammermeier, digitale Rechtsantragsstellen

00:25:03 Fiona McLeay, Rechtsmarktreglierung in Australien

00:45:02 Lesetipp: OECD, Recommendation of the Council on Access to Justice and People-Centred Justice Systems

Zum Rechtsgespräch mit Katy Thompson: https://rechtsgespraech.libsyn.com/robo-judges-und-urteilsverffentlichungen-fr-alle-und-zugang-zum-recht-aus-der-perspektive-des-undp

Zum Download der Recommendation: https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0498z

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00:52:02 Vorschau: Peter Röthemeyer, Britta Rehder

In der 78. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Gerald Abila. Der hat vor etwa 10 Jahren eine tech-getriebene NGO gegründet, um Recht in die entlegensten Regionen Ugandas zu bringen. Mit seinen solarbetriebenen umgebauten Schiffscontainern verkürzt er den Weg zum Recht. Sein Ziel: Die Schönheit des Rechts zu zeigen, damit Menschen ihre „Legalphobia" überwinden.

Mein zweiter Gast: Eluisa Helbig. Sie ist deutsche Juristin in Peru. Vor einigen Jahren hat sie einen Legal-Tech-Index für Südamerika erarbeitet und jetzt ein Verbraucherrechts-Start-up gegründet, in einem ziemlich unregulierten Rechtsmarkt.

Mein Lesetipp: Eva Douma, Deutsche Anwälte zwischen Demokratie und Diktatur.

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00:02:03 Gerald Abila, Barefoot Law

LinkedIn-Beitrag über die Rechtsberatungscontainer von Barefoot Law: https://www.linkedin.com/posts/abila1914_sdg16-sdg16-ugcPost-7130497673014464512-xPGr?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

00:24:37 Eluisa Helbig, Legal Tech in Südamerika

Zum Legal-Tech-Index für Südamerika: https://www.legaltechindex-latinamerica.org

00:45:09 Lesetipp: Eva Douma, Dt. Anwälte zw. Demokratie u. Diktatur

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00:49:36 Vorschau: Claudia Kammermeier, Fiona McLeay