Rechtsgespräch

The 97th episode of the Rechtsgespräch podcast is a special episode - about access to justice at the EU's external borders. It is an English language version of episode 96. From Greece and Poland. I was on the island of Lesvos to see how the situation for refugees and migrants has changed since I first went there in 2015/16. And I was in Athens, visiting the main office of the European Lawyers in Lesvos, an NGO that focuses on first aid legal advice. There, I spoke with refugees, with lawyers, German Referendarinnen (trainee lawyers) and with the managing director of European Lawyers Phil Worthington. I was also in Poland: in Warsaw, Bialystok and on the border with Belarus. There too, in the Białowieża Forest, people cross the border every day. I also spoke to lawyers on the EU's eastern external border, to volunteers and to activists who are not lawyers, but who also provide access to justice. And I spoke with experts from academia and practice and with a politician from the conservative EPP group in the European Parliament who helped negotiate the current EU's migration pact. 

With this special episode, the Rechtsgespräch podcast takes a break. Thanks to all my guests and listeners, and to Hannah Brügmann: She helped me produce every single one of the nearly 100 episodes of the Rechtsgespräch podcast. 

00:00:00 Introduction

00:05:46 Chapter 1: to have rights

00:23:37 Chapter 2: to know one's rights

00:31:28 Chapter 3: to have possibilities to enforce one's rights

00:39:26 Chapter 4: in a system of administration of justice ruled by law

00:58:06 Thank you

Die 96. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist eine Sonderfolge – über den Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen. Aus Griechenland und Polen. Ich war auf der Insel  Lesbos, um mir anzuschauen, wie sich die Situation für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten geändert hat, seit ich 2015/16 das erste Mal dort war. Und ich war in Athen, im Hauptbüro der European Lawyers in Lesvos, einer Erste-Hilfe-Rechtsberatungs-NGO. Dort habe ich mit geflüchteten Menschen gesprochen, mit Rechtsanwältinnen, deutschen Referendarinnen und mit dem Geschäftsführer der European Lawyers Phil Worthington. Außerdem war ich in Polen: in Warschau, Bialystok und an der Grenze zu Belarus. Auch dort, im Białowieża-Urwald, kommen täglich Menschen über die Grenze. Ich habe auch an der östlichen EU-Außengrenze mit Rechtsanwälten gesprochen, mit Freiwilligen und mit Aktivistinnen, die zwar keine Juristinnen sind, aber auch Zugang zum Recht ermöglichen. Und ich habe mich mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unterhalten und mit einer Politikerin der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, die den aktuellen EU-Migrationspakt mit verhandelt hat.

Mit dieser Sonderfolge geht der Rechtsgespräch-Podcast in eine Pause. Danke an alle Gäste, Hörerinnen und Hörer und an Hannah Brügmann für die inhaltliche und technische Unterstützung seit fast 100 Folgen.

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00:00:00 Begrüßung

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00:06:42 Kapitel 1: Rechte haben

00:26:13 Kapitel 2. Rechte kennen

00:33:40 Kapitel 3: Möglichkeit, Rechte durchzusetzen ...

00:41:42 Kapitel 4: ... in einem rechtsstaatlichen System der Rechtspflege

01:03:38 Dank

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01:05:09 Schlussbemerkung

In der 95. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Tanja Domej. Die lehrt u.a. Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung in der Schweiz; ihr Gutachten für den 74. Deutschen Juristentag 2024 „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – Welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?“ ist eben erschienen. Wir unterhalten uns über ihre Thesen, die in den nächsten Wochen sicherlich kontrovers diskutiert werden.

Mein zweiter Gast: Michael Wrase, Rechts- und Sozialwissenschaftler. Die von ihm geleitete Studie „Zugang zum Recht in Berlin“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung läuft noch. Erste Ergebnisse sind jetzt aber da. Seine Ergebnisse u.a.: „Ohne anwaltliche Unterstützung ist es extrem unwahrscheinlich, dass ein PKH-Antrag bewilligt wird“, „Wir haben große Bedenken, dass die Beratungshilfe-Einheitsgebühren den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, gerecht werden“ und: „Die traditionellen Verhandlungsmaximen, unter denen der Zivilprozess steht, die sorgen für ein besonderes Ungleichgewicht.“     

Einen Lesetipp habe ich nicht, dafür aber erste Reaktionen der Berliner Justizverwaltung zu den Studienergebnissen und meine Einschätzung dazu.

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00:00:00 Begrüßung

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00:02:33 Tanja Domej, DJT-Thesen zum Zugang zu Gerichten

     zum Programm des DJT: https://djt.de/wp-content/uploads/2024/04/djt_74_Zivilrecht_240412.pdf

00:28:11 Michael Wrase, WZB-Studie über den Zugang zum Recht in Berlin

     zur Folge 48 (erstes Gespräch mit M. Wrase): https://open.spotify.com/episode/5lbwCZhR0noO9PtWZYl8DR?si=motqIxV2TaCIMRQ17xb3Ag

     BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, Rn. 1-64, https://www.bverfg.de/e/rs20081014_1bvr231006.html

00:54:48 Zur Reaktion der Berliner Politik auf die WZB-Studie

     zum Rechtsgespräch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg: https://rechtsgespraech.libsyn.com/grenzen-der-knstlichen-intelligenz-und-vertrauen-in-die-berliner-justiz).

00:58:26 Werbung

00:59:08 Vorschau: Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen

In der 94. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Axel Adrian. Der ist Notar, und er forscht und lehrt an der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen. Axel Adrian hat ein spannendes Projekt zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen und Anwaltsschriftsätzen geleitet. Wir unterhalten uns darüber und über Rechtsdaten als Kulturgut.

Mein zweiter Gast: Quinten Steenhuis, Rechtsanwalt und Co-Leiter des Legal Innovation and Technology Lab der Suffolk Law School in Boston. Er hat dort mit seinen Studierenden und rechtssuchendem Publikum spannende Projekte durchgeführt, u.a. zur Vereinfachung und Digitalisierung von Gerichtsformularen, auf Basis von 24.000 solcher Formulare, die sein Lab gesammelt hat.

Der besondere Lesetipp am Ende dieser Folge: Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, rezensiert das von Thomas Riehm und Sina Dörr herausgegebene Handbuch „Digitalisierung und Zivilverfahren“.

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00:00:00 Begrüßung

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00:02:33 Axel Adrian, Anonymisierung von Rechtsdaten, Recht als Kulturgut

00:34:47 Quinten Steenhuis, Suffolk Law School Innovation and Technology Lab

00:55:38 Lesetipp: Riehm/Dörr (Hrsg.), Digitalisierung und Zivilverahren.

00:59:44 Werbung

01:00:26.770 Vorschau: Tanja Domej, Michael Wrase

Die 93. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist einmal wieder ein Roundtable. Meine Gäste: die Vorsitzende des Legal-Tech-Verbands Alisha Andert, der Rechtsanwalt und Gründer einer KI-Casemanagementsoftware-Firma Björn Frommer, dem Legal-Operations-und Business Technologies-Chef einer Wirtschaftskanzlei Marc Geiger und dem Chefsyndikus der KfW Karsten Hardrath. Wir sprechen über Trends im Rechtsmarkt, Change Management, juristischen Nachwuchs und – natürlich – über KI im Recht.

Anstelle eines Lesetipps gibt es – wie üblich nach einem Roundtable – einen Kommentar zum Gespräch.

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00:00:00 Begrüßung

00:01:19 Werbung

00:02:03 Roundtable Innovationen in Kanzleien und Rechtsabteilungen

     zum Rechtsgespräch mit David Wakeling (Allen & Overy) über das juristische KI-Tool Harvey: https://rechtsgespraech.libsyn.com/gpt-40-ki-in-einer-internationalen-grokanzlei-und-ein-blick-aus-der-justiz-auf-die-justiz

00:44:49 Kommentar

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00:48:56 Vorschau: Axel Adrian, Quinten Steenhuis

In der 92. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Elisabeth Kohoutek. Die Partnerin einer international tätigen Kanzlei ist spezialisiert auf das Recht der Life-Science-Branche. Wir sprechen über den EU-Gesundheitsdatenraum, der den sicheren Austausch von Daten erleichtern soll. Ich frage Elisbeth Kohoutek, ob das ein Vorbild für einen Rechtsdatenraum sein könnte; ein Rechtsdatenraum könnte Rechtspraxis, Wissenschaft und der Tech-Branche die Daten liefern, die der Rechtsmarkt für bessere Prozessvorbereitung, gleichmäßigere Rechtsprechung, Innovationsförderung und einen besseren Zugang zum Recht bräuchte.

Mein zweiter Gast: Christiana Bukalo. Die Münchnerin ist staatenlos. Ihre Erfahrungen mit ihrem Leben in einer rechtlichen Grauzone hat sie zu einer engagierten Aktivistin werden lassen. Sie hat die NGO Statefree gegründet. Das Ziel dieses Vereins: ein besserer Zugang um Recht für Staatenlose. Christina Bukalo habe ich beim Creative Bureaucracy Festival in Berlin getroffen, wo rund 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Politik, Start-ups und Zivilgesellschaft aus über 40 Ländern getroffen haben, um über bessere Verwaltung zu diskutieren. E-Mail-Adresse für die, die den Statefree e.V. unterstützen oder sich engagieren möchten: [email protected].

Mein Lesetipp: Catrina Denvir, Jacqueline Kinghan, Jessica Mant und Daniel Newman, Legal Aid and the Future of Access to Justice.

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00:00:00 Begrüßung

00:01:33 Werbung

00:02:17 Elisabeth Kohoutek, EU-Gesundheitsdatenraum, Rechtsdatenraum

00:24:55 Christiana Bukalo, Zugang zum Recht für Staatenlose

00:45:49 Lesetipp: Catrina Denvir, Jacqueline Kinghan, Jessica Mant und Daniel Newman, Legal Aid and the Future of Access to Justice

          zur pdf-Version: https://eprints.gla.ac.uk/271785/1/271785.pdf

00:49:13 Werbung

00:49:55 Vorschau: Roundtable Innovationen in Kanzleien und Rechtsabteilungen

In der 91. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Jens Bormann. Der ist Notar und Präsident der Bundesnotarkammer. Wir sprechen über den elektronischen Rechtsverkehr und Notarinnen und Notare als Treiber der Digitalisierung, über Kosten für die Dienstleistungen der Notare und über die nötige Modernisierung des Rechts.

Mein zweiter Gast: Jermaine Washington. Der Rechtsanwalt ist Gründer und Vorsitzender des Afro-Deutsche Jurist:innen e.V.. Unser Thema: Erfahrungen, die die Mitglieder des Vereins verbinden, das Engagement der Afro-Deutschen Jurist:innen für Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland und rechtspolitische Wünsche.

Mein Lesetipp: Joana Ribeiro de Faria, Huiyuan Xie und Felix Steffek, Automatic Information Extraction From Employment Tribunal Judgements Using Large Language Models.

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00:00:00 Begrüßung

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00:02:33 Jens Bormann, ERV und Digitalisierung im Notariat

00:26:11 Jermaine Washington, Der Afro-Deutsche Jurist:innen e.V.

00:41:23 Lesetipp: Ribeiro de Faria et al, Automatic Information Extraction From Employment Tribunal Judgements Using Large Language Models

          zum Text der Studie: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4776160

00:45:30 Werbung

00:46:13 Vorschau: Jermaine Washington, Quinten Steenhuis

In der 90. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Eddie Hartman. Der ist Rechtsanwalt und hat vor 25 Jahren die Rechtsdienstleistungsplattform LegalZoom mitgegründet. LegalZoom wurde schnell zur bekanntesten Marke im Rechtsmark – mehr als 85 % der Menschen in den USA kannten die Firma. Heute ist Eddie Hartman Partner einer Unternehmensberatungsgesellschaft mit deutschen Wurzeln. Wir unterhalten uns über seine Start-up-Gründungen, über Wettbewerb neuer Player mit der traditionellen Anwaltschaft und die Zukunft des Rechtsmarkts.

Mein zweiter Gast: Rebecca Sandefur. Rebecca Sandefur vermisst Hürden beim Zugang zum Recht und erforscht die Auswirkungen, die fehlende Zugänge auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie haben. Sie schaut außerdem kritisch auf die traditionellen Akteurinnen und Akteure im Rechtsmarkt. Interessant: Rebecca Sandefur beobachtet die Reallabore in den USA mit Skepsis. Warum, erzählt sie in der Folge.

Ich finde es spannend, welche Schnittmengen die Blicke des Entrepreneurs und der Rechtssoziologin haben. Und ich finde es gut zu beobachten, dass in den USA eine Debatte zwischen den vielen empirischen Rechtsmarkt-Forscherinnen, der Legal-Tech-Szene, der Anwaltschaft und der Justiz stattfindet.

Mein Lesetipp am Ende in dieser Folge, passend zu den Themen meiner US-amerikanischen Rechtsgespräch-Gäste, wenn auch mit Blick auf Großbritannien: Kate Leader, Litigants in person in the civil justice system.

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00:00:00 Begrüßung

00:02:04 Werbung

00:02:47 Edward Hartman, "Lawyers do not love competition."

00:26:13 Rebecca Sandefur, a2j gaps and their effects on democracy

00:46:48 Lesetipp: Kate Leader, Litigants in Person

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00:52:07 Vorschau: Jens Bormann, Jermaine Washington

Die 89. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist wieder ein Roundtable, mit Edith Kindermann, der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, und mit Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Wir unterhalten uns darüber, ob das Anwaltsrecht widerstandsfähig ist gegen Angriffe von autoritären Verfassungsfeinden, ob es die Unabhängigkeit der einzelnen Anwältin ausreichend schützt und was die großen Anwaltsorganisationen DAV und BRAK tun können, um den Rechtsstaat unseres Grundgesetzes zu schützen.

Anstelle eines Lesetipps gibt es – wie üblich nach einem Roundtable – einen Kommentar zum Gespräch. Mein Kommentar, zusammengefasst: 1) Das anwaltliche Berufsrecht ist stabil. 2) Die Justizfamilie hat im Wesentlichen gleichgerichtete Interessen. 3) Ein Patentrezept für den Umgang mit Verfassungsfeinden gibt es nicht. 4) Muss die Anwaltschaft sich nicht jetzt Regeln für den Umgang mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen für den Fall geben, dass eine Partei wie die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird? 5) Wir brauchen die Debatte, um uns immer wieder über unsere Grundsätze zu verständigen.  

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00:00:00 Begrüßung

00:01:30 Werbung

00:02:16 Spitzengespräch mit Edith Kindermann und Ulrich Wessels

00:40:33 Kommentar

00:44:59 Werbung

00:45:42 Vorschau: Edward Hartman, Rebecca Sandefur

In der 88. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Peter Braun. Der ist Rechtsanwalt, Partner der Kanzlei Dentons und Vorstandssprecher des Pro Bono Deutschland e.V.. Wir sprechen über Pro-Bono-Engagement, Pro-Bono-Beratungsbedarf und über die Rahmenbedingungen für Pro-Bono-Arbeit von Kanzleien in Deutschland. Die sind, sagt Peter Braun, unbefriedigend. Daher plädiert sein Verein für eine teilweise Lockerung der restriktiven Regulierung.

Mein zweiter Gast: Danielle Hirsch, Managing Director der Court Consulting Division am National Center for State Courts in den USA. Sie koordiniert der Anstrengungen der Justiz in den US-Bundesstaaten, den Zugang zum Recht zu verbessern. Wir unterhalten uns über konkrete Projekte, z.B. im Bereich Mietrecht, wo ihr Team und sie versuchen, von Räumungsklagen Betroffene zu unterstützen.

Beide Gespräche durchzieht der Wunsch meiner Gäste, mehr empirische Daten über Rechtsbedarfe zu erhalten, um bessere, evidenzbasierte Justizmodernisierung und anwaltliche Berufspolitik betreiben zu können.

Mein Lesetipp: Timon Boerner, Prozessfinanzierung und Interessenkonflikte.

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00:00:00 Begrüßung

00:01:20 Werbung

00:02:04 Peter Braun, Pro Bono in Deutschland, Lücken im Rechtsschutz

00:23:49 Danielle Hirsch, Access to justice projects at US state courts

00:46:41 Lesetipp: Timon Boerner, Prozessfinanzierung und Interessenkonflikte

00:50:15 Werbung

00:50:57 Vorschau: Spitzengespräch: Edith Kindermann (DAV) und Ulrich Wessels (BRAK)