Rendez-vous

Die Schweizerische Nationalbank SNB verändert ihren Kurs nicht und belässt den Leitzins bei null Prozent. Geld kann also weiterhin günstig geliehen werden. Das soll Investitionen fördern und die Wirtschaft ankurbeln.

Die Konjunkturforschungstelle der ETH Zürich rechnet damit, dass die Schweizer Wirtschaft nächstes Jahr an Schwung verliert und weniger stark wächst als noch im Sommer prognostiziert. Das Bruttoinlandprodukt dürfte um 0,9 Prozent wachsen, im Sommer rechnete man noch mit 1,5 Prozent Wachstum.

Der Beschleunigungserlass zum Ausbau der einheimischen Energieproduktion kommt auf die Zielgerade. Nach langem Hin und Her hat sich das Parlament am Dienstag auf eine Lösung einigen können: Das Verbandsbeschwerderecht wird nicht grundsätzlich eingeschränkt, sondern nur punktuell.

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB steht in der Kritik. Die Aufsichtsbehörde hat Missstände bei der Speicherung von Personendaten publik gemacht: Der NDB hat zu Unrecht Daten über Corona-Massnahmengegner gespeichert.

Die Kantone St. Gallen und Zürich wollen das Frühfranzösisch abschaffen und sorgen damit schweizweit für Aufsehen. Nun schaltet sich der Bundesrat in die Diskussion ein und stellt klar: An Schweizer Primarschulen soll eine zweite Landessprache als Fremdsprache unterrichtet werden müssen.

Die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz und verletze damit Menschenrechte, urteilte 2024 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Bund damals eine herbe Niederlage. Nun aber bekommt er Rückendeckung vom Ministerkomitee des Europarates.

Der Ständerat lehnt eine zusätzliche Milliarde für die Schweizer Armee ab. Obwohl bürgerliche Politiker oder der Nachrichtendienst warnen, dass die Sicherheitslage in Europa sich verschlechtere und Russlands Angriffskrieg sich ausweiten könnte, wird man sich über mehr Geld für die Armee nicht einig.

Das Ziel des israelischen Militärs seien dreitausend Kämpfer der Hamas. In Gaza-Stadt befinden sich noch hunderttausende Zivilisten. In Israel sorgt sich die Bevölkerung um das Schicksal der israelischen Geiseln. Das Gespräch mit ARD-Korrespondent Julio Segador in Tel Aviv.

In Nordrhein-Westfalen erreicht die CDU bei den Kommunalwahlen gut 33 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD. Stark im Aufwind ist die AFD, die ihr Ergebnis fast verdreifachen kann auf 14,5 Prozent. Das sei kein grosser Denkzettel, sagt Conrad Ziller von der Universität Duisburg-Essen.

In der Nacht zum Mittwoch hat Polen erstmals russische Drohnen abgeschossen, mit Unterstützung anderer Nato-Staaten. Für den Abschuss der billigen Drohnen wurden teure Raketen eingesetzt. Ob das die richtige Taktik ist, beantwortet NZZ-Redaktor Georg Häsler. Er ist auf Militärthemen spezialisiert.