Der Nationalrat hat sich für eine Aufstockung des Armeebudgets ausgesprochen. So sollen die Armeeausgaben ab 2023 bis 2030 schrittweise auf mindestens 1 Prozent des BIP aufgestockt werden – sprich von derzeit 5.6 auf rund 7 Milliarden Franken.

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Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg diente vor allem der Kriegspropaganda. Gleichzeitig blieben erwartete und konkrete Ankündigungen zum Ukrainekrieg aus: Weder eine Generalmobilmachung noch der allgemeine Kriegszustand wurde ausgerufen. Der Kreml scheint diese Schritte noch nicht zu wagen.

Vor bald 40 Jahren hat das Bundesgericht die Heiratsstrafe für verfassungswidrig erklärt – trotzdem sind noch immer hunderttausende Ehepaare in der Schweiz davon betroffen: Verheiratete Paare zahlen massiv mehr Einkommenssteuern als unverheiratete. Die Politik ist sich einig: Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Dennoch geht es mit dem «wie» kaum vorwärts.