Christoph Berger, der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF, wird jüngst teils hart kritisiert: Die Schweiz impfe und boostere zu wenig rasch. Was ist dran am Vorwurf? Und wie sind die aktuellen rekordhohen Ansteckungszahlen zu interpretieren?

Über 30'000 Neuansteckungen mit Corona pro Tag – damit grassiert das Virus in der Schweiz deutlich heftiger als in den meisten anderen westlichen Ländern. Wäre das zu verhindern gewesen? Mit kritischen Fragen konfrontiert ist derzeit unter anderem Christoph Berger: Der Pädiater des Kinderspitals Zürich ist seit 2015 Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF.

Der Vorwurf: Die EKIF habe zu lange gezögert, etwa bei den Impf-Empfehlungen für den Booster. Zudem sei die Impf-Empfehlung für Kinder zwischen 5-11 Jahren zu zögerlich formuliert. Was ist dran an diesem Vorwurf? Agiert die Schweiz, auch die EKIF, in dieser Pandemie tatsächlich zu zögerlich? Andere Staaten wie die USA, Israel oder Grossbritannien scheinen beispielsweise Medikamente oder Impfstoffe forscher einzusetzen, während Schweizer Behörden lieber umfassende Studiendaten abwarten.

Wie die aktuelle Lage einzuschätzen ist, welche Rolle die EKIF spielt, und welche Lehren für eine nächste Pandemie gezogen werden können – dazu nimmt Christoph Berger Stellung. Er ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über neue Corona-Massnahmen. Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise spielen aber auch die Kantone. Sie müssen nämlich die Massnahmen umsetzen, die Testungen oder auch die Impfkampagnen. Was also haben die Kantone gut gemacht, was weniger gut?

Als Beobachter hat man oftmals einen zwiespältigen Eindruck des Corona-Managements durch Bund und Kantone. In der besonderen Lage sind die Kantone grundsätzlich verantwortlich für neue Massnahmen und natürlich für deren Umsetzung. Immer wieder handeln die Kantone aber nur sehr zurückhaltend; worauf auch der Bundesrat zögert das Zepter in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig hat man wiederholt den Eindruck, dass die Behörden die Lage falsch einschätzen, überrumpelt werden und wie beim Start der Booster-Kampagne unvorbereitet wertvolle Zeit verlieren. Wie ist das möglich?

Rudolf Hauri ist seit Beginn der Krise einer der zentralen Köpfe in der Corona-Krise. Er ist Zuger Kantonsarzt und als Präsident der kantonalen Konferenz der Kantonsärzte ist er mit der Krise auch eine nationale Figur geworden.

Wie beurteilt Rudolf Hauri das bisherige Krisenmanagement der Kantone? Was sagt er zu den neuen Massnahmen des Bundesrates? Und wie beurteilt er die weitere Entwicklung? Rudolf Hauri ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Die Altersvorsorge muss saniert werden, aber wie? Ruth Humbel hat mit den Bürgerlichen im Nationalrat durchgesetzt, dass die Kompensationen an künftige PensionärInnen kleiner ausfallen als von den Sozialpartnern vorgeschlagen. Doch droht damit nicht der Absturz der Reform an der Urne?

Nach einem langen Reformstau beim Sanieren der zweiten Säule (BVG), hatten die Sozialpartner nach zähem Ringen einen Kompromiss geschnürt: Der so genannte Umwandlungssatz wird von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Weil das zu kleineren Renten führt, werden die künftigen Pensionärinnen und Pensionäre für die Reduktion kompensiert. Der Bundesrat schloss sich diesem Kompromiss an.

Doch der Nationalrat hat den Kompromiss in der Session nun aufgeschnürt und die Kompensationen reduziert. Riskiert die langjährige Aargauer Mitte-Sozialpolitikerin Ruth Humbel mit ihren bürgerlichen RatskollegInnen damit nicht den Absturz der Vorlage an der Urne? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Reformvorhaben in der Vorsorge ohne die Unterstützung der Linken schwer haben.

Bereits weiter fortgeschritten ist die Reform der ersten Säule, der AHV. Hier soll unter anderem das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre angehoben und demjenigen der Männer angeglichen werden. Doch auch hier politisieren die Bürgerlichen gegen die linke Ratsseite und auch hier stellt sich die Frage, ob sie damit nicht das Scheitern an der Urne provozieren.

Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel nimmt Stellung. Sie ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Noch bis Ende Jahr ist Guy Parmelin Bundespräsident. Zeit für eine Bilanz. Dabei bekommt er eigentlich von allen Seiten gute Noten. Für seine Auftritte auf dem internationalen Parkett und auch wie er den Bundesrat in der schwierigen Pandemiekrise vertrat

Komplizierter wird es beim eigentlichen Pandemiemanagement des Bundesrates.

Vor allem zwei Auftritte Parmelins auf der internationalen Bühne bleiben in Erinnerung: Zum einen, wie er den Gastgeber spielte beim Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Biden und dem russischen Präsidenten Putin; und sein Abstecher nach Brüssel zur Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Doch vor allem mit letzterem sind viele Fragen offen geblieben. Zwar hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beendet, aber es ist alles andere als klar, ob der Bundesrat nun eigentlich eine Europa-Strategie hat oder eben nicht.

Neben diesen internationalen Fragen stand innenpolitisch die Bewältigung der Corona-Krise zuoberst auf der Traktandenliste von Bundespräsident Guy Parmelin. Auch hier bekommt Parmelin von vielen gute Noten. Aber mit dem eigentlichen Krisenmanagement des Bundesrates sind viele unzufrieden. Immer wieder stellt sich die Frage, warum der Bundesrat erst spät reagiert. Und auch jetzt fragen sich manche, ob der Bundesrat eigentlich eine Eskalation schlicht in Kauf nimmt.

Bundespräsident Guy Parmelin zieht Bilanz zu seinem Präsidialjahr; er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Noch bis Ende November ist Urs Schwaller Präsident der Post. Er findet den Zeitpunkt seines Rücktritts gut gewählt. Doch seinem Nachfolger übergibt er ein Unternehmen, das im Kerngeschäft kämpft und mit der gewichtigen Postfinance-Tochter mitten in einer heiklen politischen Weichenstellung steckt.

«Der Zeitpunkt passt für die Post und für mich gleichermassen.» Das sagte Urs Schwaller, als er im März seinen Rücktritt als Verwaltungsratspräsident der Post ankündigte. In wenigen Tagen wird er seinem Nachfolger ein Unternehmen übergeben, das allerdings stark gefordert ist.

Immer weniger Leute schreiben Briefe, immer weniger suchen einen bedienten Schalter auf, dennoch muss die Post eine teure Grundversorgung mitsamt Filialnetz aufrechterhalten. Bisher lieferte die Tochter Postfinance das nötige Geld dazu, doch die möchte der Bundesrat bekanntlich abspalten und privatisieren.

Ist der Zeitpunkt für den Wechsel auf dem Präsidentenstuhl an der Konzernspitze also wirklich auch aus Sicht der Post günstig gewählt? Urs Schwaller, der fünfeinhalb Jahre lang das Unternehmen gelenkt hat, nimmt Stellung. Es geht um Filialschliessungen, Privatisierungsgelüste des Bundesrates, Kreditvergabewünsche der Post – und es geht um den Postauto-Skandal, der die «Ära Schwaller» geprägt hat.

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller nimmt Stellung. Er ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Auch Swiss Olympic und Präsident Jürg Stahl stehen nun mitten im Skandal um junge Schweizer Turnerinnen und Gymnastinnen. Ein 800 Seiten dicker Untersuchungsbericht bestätigte die Vorwürfe. 12- bis 14-jährige Mädchen wurden im Zentrum Magglingen regelmässig misshandelt, erniedrigt und gemobbt.

Swiss Olympic ist für die Verteilung der rund 80 Millionen Franken der Sportförderung zuständig und müsste die einzelnen Verbände kontrollieren. Weshalb geschah das nicht, weshalb wurden frühere Warnsignale ignoriert und wie genau sollen die vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt werden?

Das erfreuliche Sportereignis der Woche: Die Fussballnationalmannschaft qualifizierte sich für die WM in Katar. Fussball in Katar, Winter-Olympiade in China: Wie beurteilt Stahl die Tatsache, dass die wichtigsten Sportevents immer häufiger in Ländern stattfinden, in welchen die Menschenrechtslage schlecht ist. Wenn schon nicht boykottieren: Sollen Verbände und Sportler die Missstände rund um die Anlässe wenigstens offen kritisieren? Jürg Stahl ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

Es ist Impfwoche und keiner geht hin: So könnte man provokativ Aufgebot und Nachfrage von dieser Woche zusammenfassen. Warum zeigt sich der oberste kantonale Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger dennoch zufrieden? Haben die Kantone wirklich genug getan, um Unentschlossene für den Piks zu gewinnen?

Die Impf-Offensive steuere knapp vor dem Winter auf ihren Höhepunkt zu, sagte der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger vor der Impfwoche. Doch seit Montag zeigt sich: Das Interesse von Ungeimpften am Piks ist überschaubar. Ja, mehrere Impf-Aktionen in den Kantonen werden gar von Impf-Skeptikern torpediert, etwa bei Gratis-Konzerten oder dem Impf-Dörfli im Zürcher Hauptbahnhof.

Gerufen wurden die Ungeimpften, gekommen sind vor allem Seniorinnen und Senioren auf der Suche nach der Drittimpfung, dem so genannten Booster. Haben die Kantone die Impf-Woche überhaupt mit vollem Engagement mitgetragen? Von den 96 Millionen Franken, die der Bund für das Projekt zur Verfügung gestellt hatte, war Anfang Woche jedenfalls erst rund ein Fünftel angefordert worden von den Kantonen.

Wie wollen die Kantone den rasanten Anstieg der Ansteckungen mit Corona bremsen und eine Überlastung der Spitäler verhindern? Schwenkt nach Österreich und Deutschland bald auch die Schweiz auf eine 2G- statt 3G-Regelung um?

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger ist Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren-Konferenz. Er nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Das Vorhaben der Operation Libero und der Grünen, eine europapolitische Initiative zu lancieren, setzte vor allem die FDP unter Druck. Sie steht mit ihrem Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis speziell in der Verantwortung. 

Es stellen sich also einige Fragen an den neuen Präsidenten der FDP, Thierry Burkart: Welchen europapolitischen Weg schlägt er ein? Und ist dieser wirklich im Interesse der Schweiz?

Zum ersten Mal ist FDP-Präsident Thierry Burkart Gast in der «Samstagsrundschau». Zwei Themen stehen im Zentrum der Sendung. Erstens die Europapolitik. Nachdem die gemeinsame Initiative von Operation Libero und Grünen bekannt wurde, hat er in einem grossen NZZ-Interview diese Woche darauf reagiert und seine europapolitischen Vorstellungen präsentiert. Kurz zusammengefasst schlägt Thierry Burkart weiterhin sektorielle, bilaterale Verträge vor, auch mit institutionellen Lösungen. Und gleichzeitig fordert er grosszügige Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit. Ausgerechnet bei dem Bereich, der für Brüssel bis anhin am wichtigsten war. Kommt das gut? Und wie steht es nun eigentlich um die Souveränität der Schweiz? Was bedeutet eine souveräne Schweiz in einem geeinten Europa?

Und das zweite Thema ist die FDP. Thierry Burkart muss eine zentrale Frage beantworten: Will er seine Partei vor allem gegenüber der SVP oder gegenüber den Grünliberalen abgrenzen? Schwenkt er also nach rechts oder in die Mitte? Die Antwort auf diese Frage könnte weitereichende Konsequenzen haben.

Der Präsident der FDP, Thierry Burkart, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die EU verweigert der Schweiz den vollen Zugang zu ihrem Forschungsprogramm Horizon Europe. Wie will Martina Hirayama, die oberste Bildungsverantwortliche des Bundes, das ändern? Und gäbe es eine Alternative zu Horizon Europe?

Horizon Europe ist das weltweit grösste Forschungsprogramm. Bisher hatte die Schweiz vollen Zugang. Sie schaffte es gar, mehr Geld für Forschungsprojekte aus dem Topf zu ergattern, als sie einbezahlt hatte. Doch nachdem der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt hatte, stellte die EU die Schweiz forschungs-technisch aufs Abstellgleis: Die Schweiz ist nur noch ein nicht-assoziierter Drittstaat. Damit steht sie derzeit auf einer Stufe mit Ländern wie Armenien, Georgien oder den Färöer-Inseln.

Martina Hirayama will das ändern: Sie ist Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation des Bundes. Wie kann sie die EU überzeugen, die Schweiz wieder voll zu Horizon Europe zuzulassen? Hat sie in Brüssel momentan überhaupt Zugang zu den relevanten Stellen?

Probleme gibt es aber nicht nur in der Spitzenforschung, sondern auch bei diversen Fachkräften – vom Ingenieur über die Pflegerin bis zum Metzger. Wie weit muss der Bund versuchen sicherzustellen, dass die Schweiz genügend Fachkräfte hat?

Staatssekretärin Martina Hirayama nimmt Stellung. Sie ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Die Informatik der Schweizer Armee verschlingt in diesem Jahr rund 100 Millionen Franken mehr als budgetiert. Das ist happig! Die Politik reagiert entsprechend irritiert und fordert Klärung. Jetzt nimmt Armeechef Thomas Süssli Stellung.

460 Millionen Franken hat die Schweizer Armee für ihre Informatik für dieses Jahr budgetiert – doch die IT verschlingt rund 100 Millionen mehr. Wie konnten die Kosten derart stark aus dem Ruder laufen?

Pikant ist, dass der Chef der Armee, Thomas Süssli, selber Wirtschaftsinformatiker ist, aus der Privatwirtschaft kommt und vor seinem Wechsel auf den Chefsessel just den Bereich der Armee geleitet hat, in dem die IT angesiedelt ist.

Angesichts der ausufernden IT-Kosten stellt sich die Frage, ob das Ziel, die Armee bis 2030 deutlich digitaler zu machen, in Gefahr ist. Und was heisst die Digitalisierung und der geplante Aufbau eines Cyber-Kommandos für den traditionellen Teil der Armee, mit Gewehren, Panzern und Kampfjets?

Armeechef Thomas Süssli nimmt Stellung. Er ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.