Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.

Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau».

Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid?

Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

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