Bayern steht für Sicherheit – so verkauft es jedenfalls die Staatsregierung. Als einziges Bundesland hat der Freistaat eine Grenzpolizei, seit Jahren die niedrigste Kriminalitätsrate und er baut die Rechte der Exekutive immer weiter aus. Auf der anderen Seite gibt es in keinem Bundesland so viele Reichsbürger und untergetauchte Neonazis wie in Bayern. Wie steht es also um die innere Sicherheit des Freistaats?
Die CSU, die seit 1957 ununterbrochen regiert, ist für ihre harte Linie bei der Sicherheitspolitik bekannt. Kriminalstatistiken geben ihrem Vorgehen recht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt: "Wir sind einerseits ein Land, das klar für Recht und Ordnung steht und die allermeisten Menschen wollen das auch. Auf der anderen Seite stehen wir auch für die Liberalitas Bavariae und wollen Freiheit. Leben und leben lassen ist ein berühmtes bayerisches Motto, das wir auch umsetzen."
Dann stimmt die Mischung im Freistaat also doch, oder? Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sieht das anders. Sie sagt: "Wenn wir über den Sicherheitsbegriff diskutieren, kommt von der CSU eigentlich meistens: mehr Polizei, mehr Befugnisse, stärkere Überwachungsoptionen. (…) Bei der CSU sehe ich eine eindeutige Schlagseite hin zur Repression. Und ich glaube, eine gute Sicherheitspolitik ist immer beides: Prävention und Repression."
Wer von beiden hat recht? Das klären wir in unserem Sonder-Podcast zur Landtagswahl "Wirklich spitze?!" Der Sicherheitsexperte unserer Redaktion, Holger Sabinsky-Wolf, ordnet die Aussagen der beiden Politiker ein und erklärt, wie es um die innere Sicherheit Bayerns steht und wo es noch Nachholbedarf gibt.
Diese Folge ist Teil der Podcast-Reihe "Wirklich spitze?!". Anlässlich der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 klären wir gemeinsam mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern sowie Mitgliedern unserer Redaktion, was in Bayern wirklich gut läuft und wo wir Nachholbedarf haben.
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