Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz stärker einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat am Mittwoch die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt.

Ausserdem:

Der Bundesrat hat Eckwerte zur Umsetzung des geplanten Stromabkommens mit der Europäischen Union definiert. So soll Schweizer Stromproduzenten die Teilnahme am EU-Strommarkt hindernislos ermöglicht werden. Zudem sollen alle Haushalte den Stromanbieter frei wählen, was Widerstand weckt.