Für Ursula von der Leyen war das Verbrenner-Verbot eines ihrer wichtigsten Vorhaben. In ihrer vergangenen Legislaturperiode brachte die EU-Kommissionspräsidentin zahlreiche Gesetze für ein klimafreundlicheres Europa voran. Das sogenannte Verbrenner-Verbot war das meistdiskutierte.

Das Gesetz sieht vor, dass ab 2035 alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU kein umweltschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Faktisch dürften damit alle Autos mit der aktuellen Diesel- oder Verbrenner-Technologie nicht neu angemeldet werden.

Doch nach der Wahl zum Europäischen Parlament wackelt das Verbrenner-Aus. Konservative Parteien hatten im Wahlkampf mit einer Rückabwicklung des Gesetzes geworben – und deutlich an Stimmen gewonnen. Die Grünen, die daran festhalten wollen, verloren vor allem hierzulande an Zuspruch.

In der neuen Folge von Handelsblatt Green & Energy diskutiert Redakteur Michael Scheppe mit zwei EU-Politikern darüber, ob es sinnvoll ist, dass Verbrenner-Aus zu kippen oder zu verzögern. Beide hatten im Verkehrsausschuss lange um die Details der Regel gerungen – und sind auch für die kommenden Jahre wieder ins EU-Parlament eingezogen.

Bei dem Thema vertreten sie konträre Meinungen. So sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Das Verbrenner-Aus muss nicht zurückgenommen werden.“ Man bräuchte jetzt Investitionssicherheit für die Industrie.

Der CDU-Politiker Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), entgegnet: „Ich glaube ganz sicher, dass das Verbrenner-Verbot rückabgewickelt werden muss.“ Er wolle auf die Forschungskraft der Ingenieure setzen und keine Verbote durchsetzen. Gieseke hält auch E-Fuels für eine Alternative – Bloss widerspricht.

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