Update Klima & Energie

Die Bundesregierung hat gerade Eckpunkte vorgelegt, wie das künftige Strommarktdesign gestaltet werden soll. Auch wenn sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien zuletzt positiv entwickelt hat, so sind doch noch erheblich Anstrengungen nötig, um in Deutschland eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Auch wenn außerdem der Strompreis in den letzten Monaten spürbar zurückging, so herrscht doch sowohl bei Verbrauchern wie bei Investoren im Moment große Unsicherheit über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Die jetzigen regulatorischen Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden, um einem Markt mit einem hohen Anteil an variablen Erneuerbaren Energien auf der einen Seite und mit Speichern auf der anderen Seite effizient zu regeln.

Mit meinem Gast Johannes Lackmann spreche ich darüber, wie weit die aktuellen Vorschläge dem gerecht werden und was sonst noch getan werden muss, damit der Wechsel hin zu 100% Erneuerbaren Energien gelingt und Wirtschaft wie Verbraucher gleichermaßen davon profitieren. Johannes Lackmann hatte über viele Jahre leitende Funktionen in wichtigen Verbänden der Erneuerbaren Energien und ist auch seit Jahrzehnten als Investor und Betreiber tätig.

Die Energiewende in Deutschland steht an einem Scheideweg. Einerseits ist ihre Dringlichkeit heute offensichtlicher denn je und es gab zuletzt auch einige Erfolge, etwa beim Ausbau der Solarenergie. Gleichzeitig reicht das Ausbautempo noch nicht aus und auch die heutige Bundesregierung trifft Entscheidungen, die den Wechsel hin zu 100% Erneuerbaren Energien erschweren.

Mein Gast Prof. Eicke Weber ist einer der renommiertesten Solarwissenschaftler und widmet sich nach jahrelanger Tätigkeit an der Universität Berkeley und als Leiter des Fraunhofer Institut für Solarenergie in Freiburg inzwischen verstärkt den politischen Rahmenbedingungen, die für die konsequente Energiewende nötig sind.

Mit ihm spreche ich darüber, welche nicht-fiskalischen Maßnahmen die Energiewende beschleunigen können, wie die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu bewerten ist, wie die industrielle Basis im Bereich Erneuerbare Energien gestärkt und wie die Energiewende im Verkehr gelingen kann.

Die Debatte über die Energiewende wird an vielen Stellen mit unsachlichen und oft sogar mit irrationalen Argumenten geführt. Bei Elektroautos, Windrädern, Wärmepumpen etc. werden teils bewusst Falschinformationen verbreitet, was häufig Menschen verunsichert und auch zu falschen Entscheidungen verleitet.

Mein Gast Dr. Stefan Holzheu ist Umweltwissenschaftler an der Universität Bayreuth. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass aufgedeckt wurde, mit welchen falschen Daten selbst die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR über zehn Jahre lang bei der Bewertung des Infraschall bei Windrädern gearbeitet hat - was zu einer Überschätzung des Schallpegels um mehr als Faktor 1000 geführt hat.

Auch wenn dies ein besonders eklatanter Fall ist, werden doch in vielen Debatten um die Energiewende falsche Zusammenhänge und Fakten verwendet. Ich spreche mir Stefan Holzheu darüber, in welchen Bereichen es besonders viele Falschinformationen gibt, aus welchen Quellen sie stammen und was getan werden kann, um die Verbreitung solcher Fake News einzudämmen. Reicht saubere wissenschaftliche Methodik dafür aus?

Derzeit findet in Bonn die “kleine” Welt-Klimakonferenz SB60 statt, bei der die COP29 in Baku vorbereitet wird. Überflutungen in Süddeutschland, aber auch in anderen Weltregionen erinnern gerade an die Dringlichkeit zu handeln. Die Fortschritte auf dem Weg zu einer klimagerechten Welt-Wirtschaftsordnung sind nach wie vor zu gering, um die eskalierende Klimakrise wirksam genug zu bekämpfen.

Mein Gast Lisa Schipper ist Professorin für Entwicklungsgeographie an der Universität Bonn und hat als Leitautorin zu Anpassungsstrategien am letzten Klima-Sachstandsbericht des IPCC mitgewirkt. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auch auf globalen sozioökonomischen Fragen, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Ich spreche mit ihr darüber, wie dringlich die Klimakrise ist und warum sie fundamentale Fragen globaler gesellschaftlicher Gerechtigkeit berührt. Wieweit sind die Menschen im globalen Süden besonders hart vom Klimawandel betroffen und wie kann die notwendige Transformation so gestaltet werden, dass die Menschen insbesondere auch dort davon profitieren?

Die Europäische Union erlässt mittlerweile wichtige Rechtsakte, die maßgeblich den Rahmen der Energie- und Klimapolitik der EU-Mitgliedsstaaten bestimmen und auch weltweit Ausstrahlung haben. Die Regeln für den Binnenmarkt für Strom, Emissionshandel, Abgasvorschriften für Autos oder Förderinstrumente für Erneuerbare Energien werden inzwischen auf europäischer Ebene entschieden. Da das Europäische Parlament mittlerweile diese Entscheidungen mitbestimmt, werden bei den Wahlen zum Parlament Anfang Juni maßgebliche Weichen für die weitere Ausrichtung von Klima- und Energiepolitik gestellt.

Mein Gast Dr. Dörte Fouquet verfolgt als Anwältin und Direktorin der European Renewable Energies Federation die europäische Politik sehr eng mit und konnte auch schon sowohl bei der EU-Gesetzgebung wie auch bei Gerichtsverfahren bei Europäischen Gerichtshof wichtige Entscheidungen beeinflussen. Mit ihr spreche ich darüber, wie sich die EU-Politik in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Fragen in der neuen Legislaturperiode getroffen werden. Welche Rolle spielt der Green Deal, welche Zukunft hat der europäische Emissionshandel und wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende eingebunden werden? Was ist diesbezüglich von den politischen Lagern zu erwarten, die sich zur Wahl stellen?

Die Klimakrise spitzt sich spürbar immer mehr zu, ohne dass es bisher ausreichende Maßnahmen dagegen gibt. Als Antwort darauf entstand eine weltumspannende Protestbewegung, die Millionen von Menschen mobilisieren konnte. Gleichzeit sind die wichtigsten Lösungen für eine klimaverträgliche Wirtschaft vorhanden - vor allem die Erneuerbaren Energien, die aber immer noch ausgebremst werden.

Mein Gast Wolfgang Metzeler-Kick befindet sich aus Protest dagegen seit dem 7. März im Hungerstreik, inzwischen begleitet von drei weiteren Aktivisten. Ich spreche mit ihm über die Gründe, die ihn zu dieser radikalen Protestform gebracht haben und mit der er letztlich sein eigenes Wohlbefinden gefährdet. Warum sieht er seinen Protest als wichtig an und welche Wirkung erwartet er davon? Was muss letztlich getan werden, damit die Klimakrise endlich wirkungsvoll bekämpft wird?

Lokale Initiativen und Unternehmen waren in Deutschland maßgeblich für den Durchbruch der Erneuerbaren Energien, indem sie nicht nur den technologischen Fortschritt vorangetrieben sondern vor allem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort investiert haben. Obwohl sich zwischenzeitlich vor allem durch die Einführung der Ausschreibung die Rahmenbedingungen für solche Bürgerenergie-Akteure erheblich verschlechtert haben, tragen diese doch immer noch den größten Anteil am Erfolg der Erneuerbaren Energien hierzulande.

Mein Gast Thomas Schmitz ist Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft BürgerEnergie Rhein-Sieg, die er auch mitbegründet hat. Die Genossenschaft ist bislang vor allem in den Bereichen Photovoltaik und E-Carsharing erfolgreich aktiv und hat gerade weitere, wichtige Schritte auf dem Weg zur Professionalisierung gemeistert. Ich spreche mit Thomas Schmitz darüber, wie sich die Genossenschaft entwickeln konnte, welche Hindernisse und Erfolgsfaktoren es gab und wie die politischen Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie heute einzuschätzen sind.

Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien den gesamten Energiebedarf der Menschheit decken können und dass ihre Potenziale nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich sind. Die Vertreter der fossilen und atomaren Energiewirtschaft sehen dies als reale Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle und versuchen immer wieder, diese Geschäftsmodelle so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Eine besondere Bedeutung hat seit vielen Jahren das Konzept der unterirdischen Lagerung von CO2, CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, auch wenn dies in der Praxis auf große Probleme stößt. Auch in der neulich veröffentlichten Kraftwerkstrategie der Bundesregierung soll CCS zum Tragen kommen, etwa durch den Einsatz von Wasserstoff aus fossilem Erdgas.

Mein Gast Dr. Christfried Lenz engagiert sich seit vielen Jahren für die Bürgerenergiewende. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" erreichte er vor einem Jahrzehnt, dass die dort von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage wieder abgebaut wurde, ohne in Betrieb gegangen zu sein. In den vergangenen Monaten hat er sich erneut intensiv mit dem Thema CCS beschäftigt.

Mit ihm spreche ich über den technischen Stand von CCS, über die damit verbundenen Risiken und vor allem über die energiewirtschaftliche Bedeutung dieser Hochrisiko-Technologie. Wer setzt sich in Deutschland eigentlich für CCS ein und welche konkreten Motive stecken dahinter? Wieweit kann durch CCS die Energiewende insgesamt in Gefahr geraten?

Die Landwirtschaft war in den vergangenen Monaten vor allem wegen der teils heftigen Proteste gegen die Kürzungen von Diesel-Subventionen in den Medien. Allerdings wurde in der öffentlichen Debatte kaum darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft selbst wichtiger Energieerzeuger ist und eine Schlüsselrolle beim Wechsel weg von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien hat. Landwirtschaftliche Betriebe sind heute schon gewichtige Akteure bei der Nutzung aller Erneuerbaren Energien - ob im Bereich Bioenergie, Photovoltaik oder Windenergie, und diese Bedeutung wird absehbar noch zunehmen.

Mein Gast Wolfgang Löser betreibt selbst einen Bauernhof, den er schon vor vielen Jahren vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt hat. Mit ihm werde ich über die großen Chancen und vielfältigen Potenziale sprechen, die sich der Landwirtschaft im Rahmen der Energiewende bieten. Welche Formen der Erneuerbaren Energien sind für eine landwirtschaftliche Nutzung besonders interessant, wie kann eine breit verstandene Nachhaltigkeit gewährleistet bleiben und wie kann es letztlich gelingen kann, dass die bäuerliche Landwirtschaft im Übergang in die Erneuerbare Energiewirtschaft gestärkt wird.

Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien bringt für die meisten Menschen mittel- und langfristig große Vorteile, ökonomischer, sozialer, ökologischer und politischer Art. Dennoch entsteht in der Öffentlichkeit oft ein anderer Eindruck - Energiewende wird oft als Belastung dargestellt, es wird über Lasten- statt über Chancenverteilung gesprochen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nun zusätzlich die Spielräume des Gesetzgebers eingeschränkt, finanzielle Anreize zu schaffen.

Mein Gast Dr. Matthias Miersch ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Klimaschutz und Energiewende. Mit ihm spreche ich darüber, wie die Politik sicherstellen kann, dass die Energiewende so ausgestaltet werden kann, dass die Menschen aktiv eingebunden sind und direkt und unmittelbar davon profitieren. Welche Rolle können ordnungsrechtliche Anreize und Gebote spielen, wie können Preissignale wirken, ohne zu sozialen Verwerfungen zu führen? Und wie ist es nach dem Verfassungsgerichts-Urteil möglich, die entsprechenden Förderprogramme im erforderlichen Umfang zu gestalten?