Update Klima & Energie

Die Europäische Union erlässt mittlerweile wichtige Rechtsakte, die maßgeblich den Rahmen der Energie- und Klimapolitik der EU-Mitgliedsstaaten bestimmen und auch weltweit Ausstrahlung haben. Die Regeln für den Binnenmarkt für Strom, Emissionshandel, Abgasvorschriften für Autos oder Förderinstrumente für Erneuerbare Energien werden inzwischen auf europäischer Ebene entschieden. Da das Europäische Parlament mittlerweile diese Entscheidungen mitbestimmt, werden bei den Wahlen zum Parlament Anfang Juni maßgebliche Weichen für die weitere Ausrichtung von Klima- und Energiepolitik gestellt.

Mein Gast Dr. Dörte Fouquet verfolgt als Anwältin und Direktorin der European Renewable Energies Federation die europäische Politik sehr eng mit und konnte auch schon sowohl bei der EU-Gesetzgebung wie auch bei Gerichtsverfahren bei Europäischen Gerichtshof wichtige Entscheidungen beeinflussen. Mit ihr spreche ich darüber, wie sich die EU-Politik in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Fragen in der neuen Legislaturperiode getroffen werden. Welche Rolle spielt der Green Deal, welche Zukunft hat der europäische Emissionshandel und wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende eingebunden werden? Was ist diesbezüglich von den politischen Lagern zu erwarten, die sich zur Wahl stellen?

Die Klimakrise spitzt sich spürbar immer mehr zu, ohne dass es bisher ausreichende Maßnahmen dagegen gibt. Als Antwort darauf entstand eine weltumspannende Protestbewegung, die Millionen von Menschen mobilisieren konnte. Gleichzeit sind die wichtigsten Lösungen für eine klimaverträgliche Wirtschaft vorhanden - vor allem die Erneuerbaren Energien, die aber immer noch ausgebremst werden.

Mein Gast Wolfgang Metzeler-Kick befindet sich aus Protest dagegen seit dem 7. März im Hungerstreik, inzwischen begleitet von drei weiteren Aktivisten. Ich spreche mit ihm über die Gründe, die ihn zu dieser radikalen Protestform gebracht haben und mit der er letztlich sein eigenes Wohlbefinden gefährdet. Warum sieht er seinen Protest als wichtig an und welche Wirkung erwartet er davon? Was muss letztlich getan werden, damit die Klimakrise endlich wirkungsvoll bekämpft wird?

Lokale Initiativen und Unternehmen waren in Deutschland maßgeblich für den Durchbruch der Erneuerbaren Energien, indem sie nicht nur den technologischen Fortschritt vorangetrieben sondern vor allem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort investiert haben. Obwohl sich zwischenzeitlich vor allem durch die Einführung der Ausschreibung die Rahmenbedingungen für solche Bürgerenergie-Akteure erheblich verschlechtert haben, tragen diese doch immer noch den größten Anteil am Erfolg der Erneuerbaren Energien hierzulande.

Mein Gast Thomas Schmitz ist Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft BürgerEnergie Rhein-Sieg, die er auch mitbegründet hat. Die Genossenschaft ist bislang vor allem in den Bereichen Photovoltaik und E-Carsharing erfolgreich aktiv und hat gerade weitere, wichtige Schritte auf dem Weg zur Professionalisierung gemeistert. Ich spreche mit Thomas Schmitz darüber, wie sich die Genossenschaft entwickeln konnte, welche Hindernisse und Erfolgsfaktoren es gab und wie die politischen Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie heute einzuschätzen sind.

Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien den gesamten Energiebedarf der Menschheit decken können und dass ihre Potenziale nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich sind. Die Vertreter der fossilen und atomaren Energiewirtschaft sehen dies als reale Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle und versuchen immer wieder, diese Geschäftsmodelle so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Eine besondere Bedeutung hat seit vielen Jahren das Konzept der unterirdischen Lagerung von CO2, CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, auch wenn dies in der Praxis auf große Probleme stößt. Auch in der neulich veröffentlichten Kraftwerkstrategie der Bundesregierung soll CCS zum Tragen kommen, etwa durch den Einsatz von Wasserstoff aus fossilem Erdgas.

Mein Gast Dr. Christfried Lenz engagiert sich seit vielen Jahren für die Bürgerenergiewende. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" erreichte er vor einem Jahrzehnt, dass die dort von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage wieder abgebaut wurde, ohne in Betrieb gegangen zu sein. In den vergangenen Monaten hat er sich erneut intensiv mit dem Thema CCS beschäftigt.

Mit ihm spreche ich über den technischen Stand von CCS, über die damit verbundenen Risiken und vor allem über die energiewirtschaftliche Bedeutung dieser Hochrisiko-Technologie. Wer setzt sich in Deutschland eigentlich für CCS ein und welche konkreten Motive stecken dahinter? Wieweit kann durch CCS die Energiewende insgesamt in Gefahr geraten?

Die Landwirtschaft war in den vergangenen Monaten vor allem wegen der teils heftigen Proteste gegen die Kürzungen von Diesel-Subventionen in den Medien. Allerdings wurde in der öffentlichen Debatte kaum darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft selbst wichtiger Energieerzeuger ist und eine Schlüsselrolle beim Wechsel weg von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien hat. Landwirtschaftliche Betriebe sind heute schon gewichtige Akteure bei der Nutzung aller Erneuerbaren Energien - ob im Bereich Bioenergie, Photovoltaik oder Windenergie, und diese Bedeutung wird absehbar noch zunehmen.

Mein Gast Wolfgang Löser betreibt selbst einen Bauernhof, den er schon vor vielen Jahren vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt hat. Mit ihm werde ich über die großen Chancen und vielfältigen Potenziale sprechen, die sich der Landwirtschaft im Rahmen der Energiewende bieten. Welche Formen der Erneuerbaren Energien sind für eine landwirtschaftliche Nutzung besonders interessant, wie kann eine breit verstandene Nachhaltigkeit gewährleistet bleiben und wie kann es letztlich gelingen kann, dass die bäuerliche Landwirtschaft im Übergang in die Erneuerbare Energiewirtschaft gestärkt wird.

Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien bringt für die meisten Menschen mittel- und langfristig große Vorteile, ökonomischer, sozialer, ökologischer und politischer Art. Dennoch entsteht in der Öffentlichkeit oft ein anderer Eindruck - Energiewende wird oft als Belastung dargestellt, es wird über Lasten- statt über Chancenverteilung gesprochen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nun zusätzlich die Spielräume des Gesetzgebers eingeschränkt, finanzielle Anreize zu schaffen.

Mein Gast Dr. Matthias Miersch ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Klimaschutz und Energiewende. Mit ihm spreche ich darüber, wie die Politik sicherstellen kann, dass die Energiewende so ausgestaltet werden kann, dass die Menschen aktiv eingebunden sind und direkt und unmittelbar davon profitieren. Welche Rolle können ordnungsrechtliche Anreize und Gebote spielen, wie können Preissignale wirken, ohne zu sozialen Verwerfungen zu führen? Und wie ist es nach dem Verfassungsgerichts-Urteil möglich, die entsprechenden Förderprogramme im erforderlichen Umfang zu gestalten?

Die Klimakrise schreitet nahezu ungebremst voran, obwohl doch inzwischen die Ursachen wie auch die Lösungsansätze bekannt sind: die Menschheit muss aufhören, fossile Energieträger zu verbrennen, und stattdessen auf Erneuerbare Energien umstellen. inzwischen mehr als fünf Jahre neue Klimabewegung haben das Thema zwar zeitweise in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt, wozu teils auch drastische Protestformen beigetragen haben. Bei der letzten UN-Klimakonferenz wurde jedoch wieder keine klare Entscheidung für einen vollständigen Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien getroffen.

Mein Gast Lena Schiller engagiert sich seit einigen Jahren in der Klimabewegung. Seit kurzem arbeitet sie am Holozän-Projekt mit, das darauf abzielt, auf Basis wissenschaftlicher Methoden einen weltweiten Plan für die Rückkehr zu den planetaren Grenzen für das Klima zu entwickeln und die Klimakrise zu stoppen. Ziel des Projektes ist die Abkühlung der Erde auf unter 1 Grad Erwärmung - entsprechend 350 ppm CO2 in der Atmosphäre. Neben einer konsequenten Energiewende und anderen technischen Lösungen, kommt dabei auch anderen Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Rolle zu. Ich spreche mit Lena über das Holozän Projekt und wie durch die Ergebnisse dieser internationalen Forschung sowie durch ihre wirtschaftliche Umsetzung die Klimakrise gelöst werden kann.

Vor 15 Jahren wurde maßgeblich auf deutsche Initiative, basierend auf einen Vorschlag von Hermann Scheer, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien IRENA trotz erheblicher Widerstände gegründet. Inzwischen hat die Agentur mehr als 150 Mitgliedsländer und nimmt einen festen Platz in der globalen Architektur ein. IRENA berät vor allem Regierungen bei der Einführung Erneuerbarer Energien, und hat dazu inzwischen substanzielle Expertise aufgebaut.

Ich spreche mit Roland Roesch, Direktor des in Bonn ansässigen IRENA Innovation & Technology Center, über die Rolle von IRENA auf der internationalen Ebene – einschließlich der internationalen Klimaverhandlungen und der vor einigen Wochen abgehaltenen Welt-Klimakonferenz COP28. Welche Rolle spielt IRENA inzwischen auf globaler Ebene? Was wurde bei COP28 für die weltweite Energiewende erreicht? Wieweit wird die Expertise von IRENA einbezogen, wenn international klima- und energiepolitisch weitreichende Entscheidungen diskutiert und getroffen werden? Wer versucht auf die Arbeit der Agentur Einfluss zu nehmen? Und wie verhält sich der scheinbare Widerspruch zwischen globalem Denken und lokalem Handeln in der alltäglichen Arbeit von IRENA?

Der Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien wurde von Beginn an von Menschen vor Ort getragen, die nicht nur die ökonomischen, sondern auch die zahlreichen weiteren Vorteile der Erneuerbaren Energien sahen und sehen. Nach wie vor ist die Zustimmung zu Erneuerbaren Energien laut verschiedenen Meinungsumfragen sehr hoch, vermutlich auch deshalb. Dennoch kommt die Energiewende immer wieder ins Stocken, weil Menschen bestimmten Entscheidungen widersprechen - etwa im Rahmen der Debatte und das Gebäudeenergiegesetz.

Warum regt sich eigentlich Widerspruch? Liegt es am verbreiteten, generellen Widerwillen gegen Veränderungen - oder wurden Fehler in der Kommunikation gemacht, indem zu wenig auf Vorteile der Energiewende und auf neue Chancen hingewiesen wurde?

Ich spreche mit Helene Pawlitzki, Journalistin und Podcasterin bei der Rheinischen Post, darüber, wie die Kommunikation rund um die Energiewende so gestaltet werden kann, dass sie möglichst viele Menschen positiv anspricht, ermutigt und zum Mitmachen einlädt. Welche Fehler sollten vermieden werden, was sind mögliche Erfolgsrezepte?

Im Verkehrssektor findet immer noch ein großer Teil des fossilen Energieverbrauchs statt. Inzwischen ist klar, dass batterieelektrische Autos eine wichtige Lösung darstellen, um fossile Treibstoffe zu ersetzen und in den kommenden Jahrzehnten die Verbrenner-Fahrzeuge abzulösen.

Mein Gast Stefan Möller betreibt mit dem Elektroauto-Vermieter Nextmove sehr erfolgreich mehrere Informationskanäle mit aktuellen Nachrichten zu Elektroautos. Mit ihm spreche ich über den aktuellen Stand bei der Einführung der Elektroautos. Wie praxistauglich sind Elektroautos heute - wo gibt es noch technisches Verbesserungspotenziale? Wie entwickelt sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur und sind noch größere Preissprünge zu erwarten? Wie sind die derzeitigen Zulassungszahlen zu bewerten und welche weiteren Entwicklungen sind zu erwarten? Wie wettbewerbsfähig sind die Produkte der deutschen und europäischen Autobauer im internationalen Vergleich? Und was muss die Politik tun, damit der Übergang zur Elektromobilität gut gelingt?