Update Klima & Energie

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wichtigen Energieländer in Deutschland. Als Küstenland verfügt es nicht nur über exzellente Windressourcen, sondern auch über überdurchschnittliche Solarstrahlung. Da das Land landwirtschaftlich geprägt ist, gibt es zudem erhebliche Bioenergie-Potenziale. Gleichzeitig war und ist Mecklenburg-Vorpommern (MV) ein wichtiger Umschlagplatz für fossile Energieressourcen, als Anlandeplatz von Erdgas-Pipelines und neuerdings auch als Standort für LNG-Terminals.

Mein Gast Antje Habeck ist Vorstandsmitglied des Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern und des BWE MV. Mit ihr spreche ich darüber, wie der Stand der Energiewende in MV ist. Welche Potenziale gibt es, welche langfristigen Energieszenarien gibt es für die Eigenversorgung von MV und welche Rolle sollte MV längerfristig haben, um den Rest der Republik mit Energie zu versorgen?

Wie stehen die Menschen in MV zur derzeitigen Energiepolitik und wieweit profitieren sie von der Energiewende. Zum einen gibt es erheblichen Widerstand gegen den Bau von LNG-Terminals in Tourismus-Gebieten. Als eines der ersten Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern aber auch bereits im Jahr 2016 ein Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz für Windenergie beschlossen, das im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Wird dieses Gesetz den Erwartungen gerecht, und was können anderen Länder davon lernen?

Während bei der Stromerzeugung in den vergangenen 25 Jahren weltweit der Anteil der Erneuerbaren Energien substanziell erhöht wurde, wurde der Bereich der Wärme-Bereitstellung eher vernachlässigt. Gerade in Deutschland zögerte die Verfügbarkeit von billigem fossilem Gas aus Russland die dringende Debatte hinaus. Spätestens die Gasknappheit und explodierende Gaspreise in Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben die Situation fundamental geändert und es werden nun ernsthaft Bemühungen unternommen, auch die Wärmeversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Nachdem lange Zeit vor allem die thermische Biomassenutzung im Mittelpunkt der Wärmewende stand, ist in letzter Zeit die Wärmepumpe ins Zentrum des Interesses gerückt - obwohl die Technologie prinzipiell schon seit Jahrzehnten existiert. Wärmepumpen nutzen elektrische Energie und ermöglichen es, dass ein Vielfaches der eingesetzten elektrischen Energie in Form von Wärme genutzt werden kann.

Mein Gast Thoma Nowak ist Generalsekretär der European Heat Pump Association und begleitet in dieser Funktion auf europäischer Ebene seit vielen Jahren die Bemühungen, Wärmepumpen stärker zur Anwendung zu bringen. Ich werde mit ihm ihm über die Bedeutung von Wärmepumpen für die Energiewende sprechen: Welche Arten von Wärmepumpen gibt es überhaupt und für welche Art von Gebäuden lassen sie sich einsetzen?

Machen dezentrale Anwendungen mehr Sinn oder lassen sich auch großräumigere Fernwärmenetze mit Wärmepumpen versorgen? Wo liegen noch technische Verbesserungspotenziale? Und was sind die größten Barrieren für eine schnelle Marktdurchdringung? Wie viele Anlagen kann die Industrie heute pro Jahr überhaupt liefern, wie viele könnten vom Handwerk eingebaut werden? Und was muss sich bei den politischen Rahmenbedingungen verbessern - auf deutscher und auf europäischer Ebene?

Vor 25 Jahren begann mit der rot-grünen Bundesregierung ein neues Kapitel für die Erneuerbaren Energien: Das Erneuerbare Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 bewirkte zunächst in Deutschland, später weltweit, einen beispiellosen Aufschwung vor allem bei Solar- und Windenergie, verbunden mit einer massiven Kostensenkung. 

Vor bereits 35 Jahren (1988) war mit der Gründung von EUROSOLAR durch den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine wichtige Organisation entstanden, die sich maßgeblich an der Konzeptionierung einer neuen Energiepolitik beteiligte.

Mein Gast Irm Scheer-Pontenagel hat den Aufbau und die Konzeption der politischen Bewegung für Erneuerbare Energien als langjährige Geschäftsführerin von EUROSOLAR von Beginn an mitgestaltet. Wichtige politische Meilensteine, die die Energiewende bis heute prägen, waren insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien IRENA. Begleitet und unterstützt wurden diese Errungenschaft durch weitere Aktivitäten wie ein Konferenzprogramm zum Solaren Bauen, zu Speicherfragen und eine kommunale Solarenergie-Initiative.

Mit Irm Spreche ich über die Anfänge: Welche Pioniere waren zu Beginn besonders aktiv und welche Rolle spielten dezentrale Akteure, wo gab es die größten Widerstände? Welche Zukunftsperspektiven sind angesichts erkennbarer Konzentrationsprozesses auch bei den Erneuerbaren Energien zu erkennen? Kann die Energiewende das Versprechen der Pioniere einlösen, zu einer demokratischeren, gerechteren und partizipativeren Welt beizutragen?

Deutschland hinkt auf allen Ebenen, in der Gesetzgebung wie in der Umsetzung, den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens hinterher, wie ja auch das Bundesverfassungsgericht moniert hat. Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land versuchen, den Druck auf die Politik durch verschiedene Aktionsformen zu erhöhen. Dies geschieht durch Demonstrationen bis hin zu zivilem Ungehorsam, durch direktes politisches Engagement und auch durch praktische Beteiligung an der Energiewende, etwa in Form von Bürgerenergie.

In Berlin hat die Initiative Klimaneustart Berlin erfolgreich einen Volksentscheid herbeigeführt, der am 26. März stattfindet. Inhalt des Volksentscheids ist es, ob Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein soll, während nach aktueller Gesetzeslage das Zieljahr 2045 ist. Zu den konkreten Zielen der Initiative gehört auch die weitestgehende Umstellung auf Erneuerbaren Energien.

Ich spreche mit Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative Klimaneustart Berlin, darüber, warum ambitionierte Klima- und Energiewende-Ziele allgemein wichtig sind, wie der Stand von Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende in Berlin ist und warum es nötig war, ein Volksbegehren mit Volksentscheid anzustreben.

Wie realistisch ist es überhaupt, bis 2030 “klimaneutral” zu sein?

Welche Erfolgsaussichten bestehen für die Abstimmung, und führen die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU zu einer zusätzlichen Mobilisierung?

Jahrzehntelang wurde Erdgas als klimafreundlicher Energieträger und als “Brücke” ins Solarzeitalter dargestellt. Regierungen jeglicher Konstellation förderten den Einsatz von fossilem Erdgas für Wärme, Verkehr, Strom oder industrielle Prozesse, so dass Deutschland mehr und mehr in Abhängigkeit von diesem Energieträger geriet, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach anfänglichen Erfolgen ausgebremst wurde.

Dies geschah, obwohl Expert*innen vor den Klimafolgen warnten und darauf hinwiesen, dass Erdgas durch Leckagen einen mindestens ebenso großen Klimaeffekt wie Kohle oder Erdöl hat. Auch gab es immer wieder Warnungen, sich nicht in zu starke Abhängigkeit von Russland zu begeben.

Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine änderte sich die Wahrnehmung fundamental, deutsche und europäische Energiepolitik zielen aber immer noch nicht auf einen vollständigen Ausstieg, sondern auf Ersatzlieferanten.

Mit meinem Gast Nina Katzemich spreche ich über den Einfluss der Erdgaslobby in Deutschland, zu dem Lobbycontrol gerade eine detailierte Analyse veröffentlicht hat. Dieser Einfluss macht sich an Personen fest, hat sich aber teilweise bis in halbstaatliche und staatliche Organisationen verfestigt.

Welche Unternehmen und Netzwerke haben in den vergangenen Jahrzehnten die politische Debatte maßgeblich beeinflusst und wie schaffen sie es, heute immer noch Erdgas als zumindest mittelfristig unverzichtbar darzustellen?

“Global denken, lokal handeln” ist der ersten großen Welt-Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro ein wichtiges Leitprinzip der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewegung. Zwar werden Grundsatzentscheidungen oft auf nationaler oder gar internationaler Ebene getroffen, etwa die Pariser Klimaschutzvereinbarung, die Umsetzung muss jedoch vor Ort stattfinden.

Nach zwei Jahren Podcast und einer aktiven Rolle bei Fridays for Future hat sich Luca Samlidis entschlossen, sich stärker der konkreten Umsetzung zu widmen. In seiner Heimatstadt Bonn, die ja gleichzeitig Bundesstadt und auch UN-Stadt ist, hat er die Position des klimapolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion übernommen und ist damit, als Teil der Bonner “Traubenkoalition”, maßgeblich an den klimapolitischen Entscheidungen in Bonn beteiligt.

Stefan und Luca sprechen in dieser Folge über die Bedeutung dieses Engagements : Wie verhält sich kommunalpolitisches Engagement zu Klimaaktivismus? Welchen Spielraum hat Kommunalpolitik in Deutschland überhaupt, um Weichen für die Zukunft zu stellen? Und was sind ganz konkret die Herausforderungen für die Bundesstadt Bonn?

Mit dieser 39. Episode endet die erste Staffel von Update Klima und Energie und Luca verabschiedet sich von den Zuhörer*innen.

Auf maßgebliche Initiative Deutschlands wurde im Jahr 2009 die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien IRENA gegründet, mit dem ausdrücklichen Ziel, in der internationalen Struktur ein Gegengewicht zu den Organisationen wie der Internationalen Atomenergie-Agentur oder der Internationalen Energie-Agentur zu schaffen.

IRENA hat heute als zwischenstaatliche Organisation 167 Mitgliedsländer und bestimmt maßgeblich die globale energiepolitische Debatte mit. Vor einer Woche fand die jährliche Generalversammlung von IRENA am Hauptsitz der Organisation in Abu Dhabi statt, inzwischen das wohl wichtigste internationale Treffen zur Energiewende. Wichtige Themen waren dort die Frage, wie die weltweite Energiewende beschleunigt werden und wie sie gerecht und inklusive ausgestaltet werden kann.

Mein heutiger Gast, Rainer Hinrichs-Rahlwes, hat lange Jahre selbst in verantwortlicher Stelle für deutsche Ministerien gearbeitet, bevor er für verschiedene europäische und deutsche Verbände aus dem Bereich Erneuerbare Energien tätig wurde. Wir werden darüber sprechen, welche Funktion IRENA inzwischen im internationalen System hat, ob IRENA effektiv Einfluss nehmen kann und welche Rolle die unterschiedlichen Akteure bei IRENA spielen - von Staaten über internationalen Organisationen bis hin zu Konzernen, KMUs oder einfachen Bürgerinnen und Bürgern. Zur Sprache kommen wird dabei auch die Fragen, wessen Interessen am besten zum Zuge kommen.

Der Klimawandel wirft eine Reihe fundamentaler ethische Fragen mit auf: Nur eine relative, wohlhabendere Minderheit der Menschen auf dem Planeten hat maßgeblich den Klimawandel verursacht, während die ärmeren Menschen den katastrophalen Folgen des Klimawandels schon heute stärker und häufig schutzlos ausgesetzt sind.

Papst Franziskus sprach sich vor diesem Hintergrund unzweideutig für eine “Wirtschaft, die nicht tötet,” aus. Die notwendige Umgestaltung der globalen Wirtschaftssysteme erfordert eine Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen, zum Beispiel weg von der zentralisierten fossilen Energiewirtschaft hin zu dezentraleren, partizipativeren Strukturen auf Basis Erneuerbarer Energien.

Unser Gast Jörg Alt SJ ist Theologe, Priester, Sozialwissenschaftler und Sozialethiker und beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Mit ihm werden wir über die ethischen Dimensionen von Klimawandel und Klimaprotest sprechen. Jörg Alt selbst ist in der Öffentlichkeit zuletzt durch seine Teilnahme an Protestformen des zivilen Widerstands aufgefallen, die FAZ nannte ihn den “Jesuit, der den Staat herausfordert.”

Update Klima & Energie: Podcast mit Luca & Stefan | Gast: Michaela Engelmeier, Sozialverband Deutschland: Energiepreiskrise und Klimakrise in Deutschland: Wie sichern wir den sozialen Zusammenhalt?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt durch den starken Anstieg der Energiepreise und die spürbare Inflation derzeit zu starken wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Erste Unternehmen melden Insolvenz an und möglicherweise droht auch Millionen von Menschen privat Zahlungsunfähigkeit. Gleichzeitig werden auch die ökonomischen Folgen des Klimawandels in Deutschland bereits direkt spürbar, gerade nach diesem trockenen Sommer. Mit diversen Maßnahmenpaketen wie Gas- oder Strompreisbremse versucht die Bundesregierung, die ökonomischen und sozialen Auswirkungen dieser Situation zu dämpfen.

Unser Gast Michaela Engelmeyer ist Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland und ist daher mit den sozialen Konsequenzen der Energiepreiskrise in ihrer täglichen Arbeit konfrontiert. Wir sprechen mit ihr darüber, welche Konsequenzen einer der großen deutschen Sozialverbände für die politische Arbeit zieht und auch, wie er im Rahmen seiner Sozialberatungen Menschen hilft, die Krise durchzustehen.

Welche kurzfristigen Maßnahmen können die größte Not lindern, und was müssen wir als Gesellschaft längerfristig angehen, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden? Welche politischen Maßnahmen sollten ergriffen werden? Und welchen Beitrag kann ein schnellerer Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien leisten?

Update Klima & Energie: Podcast mit Luca & Stefan | Gast: Tim Achtermeyer, Bündnis90/Die Grünen NRW: Grüne Energie- und Klimapolitik in NRW – Chance zur Mitgestaltung oder Zwang zum Kompromiss?

Bündnis90/Die Grünen wird wie keiner anderen Partei Kompetenz in Sachen Klimaschutz zugeschrieben. Der jüngste Bundesparteitag in Bonn wurde allerdings von teils deutlichen Protesten gegen energie- und klimapolitische Entscheidungen der Partei begleitet. Neben der Verlängerung der Atomlaufzeiten war vor allem der in NRW ausgehandelte Kompromiss mit RWE zur Ende der Kohleverstromung in NRW Zielscheibe der Kritik.

Seit die Grünen sowohl im Rahmen der Ampelkoalition auf Bundesebene wie auch in der schwarzgrünen Koalition in NRW Verantwortung tragen, hat die Partei mehrere solcher schmerzhafter Entscheidungen getroffen. Einerseits erfordert die konsequente Umsetzung der Energiewende mühsame politische Kleinarbeit, etwa der Abbau bürokratischer Hürden, gleichzeitig haben Kompromisse wie der Abriss des Dorfes Lützerath viele ökologisch orientierte Bürger*innen irritiert oder verärgert. Parallel dazu wurden die Grünen regelrecht zum Hassobjekt vor allem in rechtspopulistischen Kreisen, die eine ökologischere Politik grundsätzlich ablehnen.

Unser Gast Tim Achtermeyer ist seit einigen Monaten Vorsitzender der Grünen in NRW und Mitglied des Landtags. Davor sammelte er kommunalpolitische Erfahrung als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bonner Rat. Mit ihm sprechen wir darüber, wie weit er die Partei in der Lage sieht, konsequente Klimaschutzpolitik in der derzeitigen Koalition in NRW durchzusetzen, welchen Einfluss dabei die Bundesebene hat und wie viel Kompromissbereitschaft erforderlich und vertretbar ist, sowohl gegenüber dem Koalitionspartner als auch im Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Gruppe wie der Klimabewegung. Eine Frage ist auch, warum der schwarzgrüne Koalitionsvertrag wichtige Frage offen ließ, etwa wann NRW “klimaneutral” bzw bei 100% Erneuerbaren Energien sein wird.