Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Malte Pieper ist sprachlos, wie es derzeit bei der Ampel auf Bundesebene zugeht. Die Regierung zerlege sich beim Streit um Energiewende und Co. auf offener Bühne. Die Hauptstadt-Politik-Auskennerin Anja Maier ist ebenso entsetzt: „Hier herrscht grad Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden.“ Auch als Bürgerin und Steuerzahlerin sei sie nur noch genervt.
Pieper und Maier sezieren die Probleme und Antriebe, die jede der drei Ampel-Parteien gerade hat. Die FDP ist einerseits rechthaberisch, andererseits ständig verstimmt. Die Grünen führen sich auf wie Streber. Die SPD dagegen wird von einem Merkel-Wiedergänger im Kanzleramt vertreten. Olaf Scholz hat den Streit um das Heizungsgesetz viel zu lange laufen lassen und sollte endlich ins Handeln kommen, urteilen Maier und Pieper. Die FDP dagegen sollte ihr internes Chaos in den Griff bekommen und verinnerlichen, dass man mit reinem Verhindern nichts verändert und auch keine Wahlen gewinnt. Die Grünen wiederrum haben eine ganze Reihe von Problemen. Das Gesetz, dass ihnen am Herzen liegt, ist schlecht gemacht und schlecht erklärt. Die Partei ist personell miserabel aufgestellt und macht es mit ihrer Schwippschwager-Politik nur noch schlimmer. Und ein wenig Kontakt zur Basis täte den Grünen auch nicht schlecht.
Am Ende bleibt eine Frage: Ist diese Regierung überhaupt noch fähig, sich zusammenzureißen und zusammenzuarbeiten? Anja Maier ist verhalten optimistisch – und sie hat einen Grund dafür.
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In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Anja Maier über die Bremen-Wahl. Als Gast haben sie sich Robert Kiendl von Radio Bremen dazugeholt. Zusammen schauen sie unter anderem auf die Protestwähler. Für Kiendl gibt es nicht nur in Ostdeutschland Protestwähler. Auch Bremen habe viel Erfahrung mit Protestparteien. Diesmal könnten die "Bürger in Wut" ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Das habe auch damit zu tun, dass die AfD nicht antreten dürfe. Dazu erklärt Kiendl die Hintergründe.
Ein weiterer Gast in dieser Folge ist der AfD-Co-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Ihn hat Malte Pieper gefragt, warum die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland besser sind als im Westen. Siegmund zufolge haben die Menschen im Osten einen "Unrechtsradar". Außerdem würden ostdeutsche AfD-Politiker Probleme klarer ansprechen, auch wenn das politisch unbequem sei. An dieser Stelle hakt Pieper nach und will wissen, ob Siegmund finde, dass die West-Verbände keinen Mumm hätten.
Der AfD-Co-Fraktionschef macht auch deutlich, dass seine Partei regieren möchte. Dazu brauche sie "eine Position der Stärke". Die AfD werde sich auf keinen Fall anpassen. "Wenn wir Koalitionspartner langfristig finden, die sich unseren Zielen ergeben und unsere Ziele mitmachen, dann kann man über alles sprechen", führt Siegmund aus. Ein weiteres Thema ist das Verhältnis zwischen der AfD und den Medien. Siegmund führt aus, warum er der Meinung ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern müsse.
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Vermisst haben sie nur wenige, in Berlin ist sie nun wieder da: Die große Koalition erlebt ihre Wiederauferstehung. Kai Wegner von der CDU ist zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden, wenn auch erst im 3. Wahlgang. Eine große Koalition ist für viele der Inbegriff des Stillstands. In Berlin wollen nun CDU und SPD die in vielen Bereichen malade Hauptstadt in eine bessere Zukunft führen. Kann das funktionieren? Darüber spricht Malte Pieper mit Sebastian Schöbel vom rbb. Dieser vertritt Anja Maier, die im Urlaub weilt.
Schöbel glaubt, dass der chaotische Status quo in Berlin auch unter dem neuen Regierungsbündnis erhalten bleiben wird. Das bleibe „Berliner Stadtkultur“. Und: So viel Rückstand bei Reformen könne niemand in nur einer Legislatur aufholen. Baustellen gibt es viele, Schöbel nennt die dringendsten.
Noch interessanter ist, wie es zu diesem Bündnis gekommen ist. Die SPD hätte auch mit Grünen und Linken weitermachen können und so sogar das Rote Rathaus behalten können. Stattdessen rückt die SPD-Chefin Franziska Giffey ins zweite Glied. Künftig wird sie nicht mehr Bürgermeisterin sein, sondern Wirtschaftssenatorin. Dass sich die SPD von Grünen und Linken abgewendet hat, hat eine interessante Vorgeschichte. Laut Schöbel liegt es an einem inzwischen sehr problematischen Verhältnis der SPD zu den Grünen. Wie es dazu kam, erklärt er im Detail. Und wir stellen die Frage: Kann die SPD als Juniorpartner der CDU wirklich besser in die Zukunft gehen und sich für kommende Wahlen empfehlen? Schöbel sieht einen Richtungsstreit bei den Sozialdemokraten. Sie seien gespalten und befänden sich im Existenzkampf. Giffey gehe einen riskanten Weg. Der verdiene Respekt, berge aber auch viele Unsicherheiten.
Wer Sebastian Schöbel auch im Politik-Podcast „Spreeblick“ vom rbb lauschen möchte, findet den hier.
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In Deutschland sollen ab 2024 neue Heizungen zu 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen. Das bedeutet, herkömmliche Öl- und Gas-Heizungen können dann nicht mehr eingebaut werden. Aber wie soll das gehen? Überall fehlen Handwerker. Darüber sprechen Hanno Grieß und Anja Maier mit dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich.
Der Handwerkspräsident wirft der Politik unter anderem vor, dass jedes Jahr um finanzielle Mittel gekämpft werden müsse. Als Beispiel nennt er die Azubi-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Beim Studium stelle die Förderung dagegen niemand in Frage. Außerdem diskutieren Grieß, Maier und Dittrich über die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre sich in einigen Punkten an der ehemaligen DDR zu orientieren. Dort gab es das Unterrichtsfach Produktive Arbeit (PA). Dabei bekamen Schüler Einblicke in die Betriebe.
Grieß, Maier und Dittrich stellen auch fest, dass auf Baustellen kaum Frauen arbeiten. Dabei verändern sie nach Angaben des Handwerkspräsidenten das Arbeitsklima positiv. Was muss getan werden, um den Handwerksberuf weiblicher zu machen? Trotz der vielen Probleme im Handwerk schaut Dittrich optimistisch in die Zukunft und verweist auf die Vorteile in Ostdeutschland. Den Gender-Gap gäbe es hier nicht so wie im Westen. Die Kinderbetreuung sei ebenfalls besser. Außerdem werden die Löhne im Handwerk Dittrich zufolge weiter steigen.
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Es fehlt an Lehrkräften, medizinischem Personal und Handwerkern. Der Arbeitskräftemangel zieht sich in Deutschland durch nahezu alle Branchen. Eine Strategie der Politik ist es, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Doch sind diese Menschen im Osten Deutschlands willkommen? Darüber sprechen Hanno Grieß und Anja Maier in dieser Folge mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD. Dabei wird ziemlich schnell klar, dass es einen Mentalitätswechsel braucht.
Martin Dulig meint, es müsse besser für die Akzeptanz ausländischer Fachkräfte geworben werden. Hier sieht er auch die Arbeitgeber in der Pflicht, entsprechend auf die Belegschaft einzuwirken. Und: Der Umgang mit den Geflüchteten werde entscheidend sein für die Frage, ob Sachsen attraktiv für Zuwanderung werde. Nicht alle Unternehmen hätten erkannt, dass sie auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen werden sein. Der SPD-Politiker berichtet von vielen Gesprächen, in denen er auf eine Reihe von Vorurteilen stößt. Anja Maier sieht auch die Politik am Zug. Es gehe darum, weltoffen zu sein und da müsse die Politik Vorbild sein. Wenn man sich da nicht bewege, verpasse man etwas. Deutschland stehe beim Werben um Arbeitskräfte in Konkurrenz zu vielen anderen Ländern.
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Seit mehr als einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Das Land wird in Trümmer gelegt. Auf beiden Seiten sterben Menschen, Russen wie Ukrainer. Aus dem Kreml in Moskau heißt es, das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Und die Ukraine will die Halbinsel Krim zurück, die Russland 2014 besetzt hatte. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Wie soll es also weitergehen? Häufig sind bei dieser Frage im Osten andere Töne zu hören als im Westen. Zum Beispiel auch von Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er sagt, dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit dem SPD-Politiker. Sie analysieren, wie sich die Debatte um Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen im Osten entwickelt hat. Matthias Hey stellt fest, dass immer mehr Menschen ausloten wollen, ob nicht neben Waffenlieferungen noch andere Lösungen möglich wären und so fordert der SPD-Politiker, die Verantwortlichen des Krieges an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Deutliche Kritik äußert Hey am deutschen Außenministerium und er fragt, warum China einen Friedensplan für die Ukraine ankündige und nicht Annalena Baerbock. Von der deutschen Chefdiplomatin gebe es zu wenig Diplomatie.
Außerdem befragen Malte Pieper und Anja Maier den SPD-Politiker nach Hildburghausen. In der südthüringischen Stadt war ein Linken-Politiker als Bürgermeister abgewählt worden. Dieser Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten von SPD, AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden. Das führte zu heftigen Kontroversen.
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Malte Pieper und Anja Maier beginnen mit einer Analyse des Berliner Wahl-Paukenschlags. Die SPD hat dort eine herbe Schlappe kassiert. Die Wahl ist der Nachweis, dass die SPD Vertrauen verloren hat, analysiert Anja Maier. An vielen Ecken in der Stadt knirsche es, Berlin sei eine anstrengende Stadt. Sie brauche einen Neuanfang. Die SPD will aber weiter regieren. Maier sieht das kritisch und legt der Sozialdemokratie den Gang in die Opposition nahe.
Das Hauptthema dieser Folge ist Sachsen-Anhalt: Ein Land so groß wie Israel, durch das viele Deutsche vor allem durchfahren, beispielsweise, wenn sie nach Berlin wollen. Malte Pieper findet, Sachsen-Anhalt ist eines der am wenigsten beachteten Bundesländern. Dabei sei es politisch ziemlich einzigartig. Es wird von einer sogenannten Deutschland-Koalition geführt. CDU, SPD und FDP regieren – interessanterweise bräuchte es einen der drei Partner gar nicht für die Mehrheit im Landtag.
Malte Pieper und Anja Maier haben sich für den Blick auf das Land Sachsen-Anhalt Unterstützung geholt – mit dabei ist Anne-Marie Kriegel, die über Jahre MDR AKTUELL-Landeskorrespondentin war. Sie sagt, Sachsen-Anhalt sei ein Land mit Platz für Ideen. Wenn jemand Mumm habe, könne er da was aufbauen. Viele Menschen zeichneten sich jedoch durch eine skeptische Grundhaltung aus. Das hat Kriegel auf zahlreichen regierungskritischen Demonstrationen erlebt. Anja Maier erkennt Parallelen zu Brandenburg. Sie freut sich, dass Sachsen-Anhalt nun ein Zukunftszentrum bekommen soll – in Halle. Beide sind sich einig in ihrer Analyse: Die Sachsen-Anhalter fühlen sich zu wenig gehört – und das nicht zu Unrecht.
Anne-Marie Kriegel hat übrigens eine sehr hörenswerte Reportage über den "heißen Herbst" in Sachsen-Anhalt gemacht, hier nachzuhören.
Und die Deutschland-Koalition? Die hat zum Beginn vor allem viel gestritten, so Kriegel. Inzwischen sei es ruhiger geworden. Jede Partei habe ihre Rolle gefunden. Über all dem steht Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Er ist beliebt, ein wenig eigen – und er verleiht dem Land ein wenig mehr Beachtung auf Bundesebene. Denn auf ihn hört man auch in der Bundes-CDU. Haseloff rede keinen Plüsch, er habe viel bewegt, findet Maier. Gibt es einen Kronprinzen? Es gäbe eine logische Wahl, aber das müsse in Sachsen-Anhalt noch nichts heißen, so Kriegel.
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In dieser Folge bohren Malte Pieper und Anja Maier ein besonders dickes Brett. Sie nehmen den Unterschied zwischen Stadt und Land in den Fokus, speziell die Abgehängtheit mancher ländlicher Räume und die Folgen für die Demokratie in unserem Land. Plakativ gesagt: Es geht um die arroganten, woken und hippen Städter, die abschätzig auf das Land blicken – und um das hinterwäldlerische Land mit Hang zum Extremismus, das mit Misstrauen auf die Städte blickt. Für ihre Analyse haben sich Pieper und Maier Unterstützung organisiert: Yvonne Magwas, CDU-Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat aus dem Vogtland und Vize-Präsidentin des Bundestags.
Anja Maier pendelt zwischen beiden Welten, Stadt und Land. Sie kennt die Unterschiede und die Reizthemen: Gendern, Verkehrswende, Zuwanderung, Corona. Da tun sich Klüfte auf zwischen Metropolen und Dorfleben. Maier findet: Das Misstrauen auf dem Land gegen „die Politik“ ist nicht immer gerechtfertigt, oft aber würden Politikerinnen und Politiker die Verhältnisse dort bei ihren Entscheidungen nicht konsequent mitdenken. Das habe Folgen.
Magwas tut sich schwer damit, von „DER Stadt“ oder „DEM ländlichen Raum“ zu sprechen. Beides habe Vor- und Nachzüge für jene, die dort lebten. Auf dem Land könne man beispielsweise viel einfacher einen Kitaplatz bekommen oder ein Haus kaufen. Dennoch müsse man mit Blick auf das Land von einer teilweise „deformierten Gesellschaft“ sprechen. Viele junge Männer und vor allem Frauen seien weggegangen, die Gesellschaft sei überaltert. Dazu kämen ständig neue Veränderungen durch die Krisen unserer Zeit – und die Nachwirkungen des Lebens in der DDR und der großen Transformation zur Wende.
Maier plädiert dafür, endlich zeitgemäße Antworten auf die Bedürfnisse und Eigenheiten des ländlichen Raumes zu finden. Magwas sagt, bei Projekten im ländlichen Raum müsse geschaut werden, was die Menschen brauchten, unabhängig davon, ob sich das rechne.
Außerdem befragen Malte Pieper und Anja Maier die CDU-Politikerin Magwas dazu, wie sie das Ringen ihrer Partei mit der „Brandmauer nach rechts“ sieht. Und es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das einen Standort sucht.
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Auf den ersten Blick scheint die Lage eigentlich klar. Das Russland von Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, von einem Angriffskrieg ist die Rede. Wer dabei der Böse ist, liegt für die meisten Menschen auf der Hand. Oder doch nicht? Im Osten geben viele Menschen den USA und der Nato die Schuld an diesem Krieg. Warum ticken die hier im Osten so anders? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit einer ausgewiesenen Expertin für das Verhältnis der Ostdeutschen zu Russland, der Historikerin Silke Satjukow. Sie ist Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Satjukow sagt, es gibt zumindest einen Grundkonsens zwischen Ost und West: Krieg ist schlimm. Darüber hinaus sei es aber zumindest in Teilen der Gesellschaft mit der Einigkeit vorbei. Woher kommt die unterschiedliche Sicht auf Russland, Putin und den Krieg? Um das zu erklären, geht Satjukow weit in der Geschichte zurück – ins Jahr 1945. Sie liefert einen Ritt durch die Jahrzehnte und erklärt, wo Ost und West heute stehen mit Blick auf Russland, aber auch aufeinander. Ihr Urteil: Auf beiden Seiten fehlten Dialogbereitschaft und Unvoreingenommenheit. Vielmehr gebe es Stereotype und Vorurteile. Und das werde weitergegeben, von Generation zu Generation. Satjukow sagt, Hoffnung mache ihr die heute junge Generation.

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In dieser Folge wird Anja Maier krankheitsbedingt von Daniela Kahls vertreten. Die Landespolitik-Korrespondentin von MDR Sachsen spricht zusammen mit Malte Pieper über die umstrittenen Äußerungen des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas und die Folgen. In seiner Weihnachtsansprache hatte Witschas erklärt, der Sport dürfe für die verfehlte Asylpolitik nicht bluten. Außerdem wandte er sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern, weil er sonst den sozialen Frieden gefährdet sieht.

Sind seine provokaten Äußerungen ein Versehen? Nein, meint Kahls. "Da ist ein Überzeugungstäter am Werk", erklärt sie und verweist auf seine Vergangenheit. So habe er unter anderem die Nähe zu einem NPD-Funktionär gesucht. Gleichzeitig räumt Kahls aber ein, dass die Lage durch die vielen ukrainischen Flüchtlinge in Sachsen durchaus angespannt ist. Allerdings könnten Politiker auch ohne unnötige Provokationen über Probleme sprechen. Dafür nennt die Korrespondentin Beispiele.

Die Bundes-CDU hat die Äußerungen von Witschas klar verurteilt. Kritische Worte kamen unter anderem vom CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Chef Friedrich Merz. Aber warum verhält sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer so auffällig still? Kahls vermutet dahinter "politisches Kalkül". Er wolle AfD-Wähler zurückholen. In dieser Folge macht sie deutlich, warum sie diesen Kurs für gefährlich hält.

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