Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Die AfD will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Landkreis Bautzen kürzen und bekommt Unterstützung von der CDU. FAZ-Korrespondent Locke sagt: Die CDU-Basis in Sachsen tanzt der Parteiführung auf der Nase herum und hält sich nicht an Beschlüsse. Ministerpräsident Kretschmer begeht einen Fehler, wenn er das einfach laufen lässt.

Stefan Locke und Anja Maier finden die Reaktionen von Medien und Politik aber auch etwas ritualisiert. Der Osten werde als verloren und rechts dargestellt, obwohl es ähnliche Vorgänge natürlich auch anderswo gebe.

Über den Wutherbst ist viel geschrieben worden, die große Empörungswelle blieb dann aber aus. Die Politik-Beobachter erläutern die Gründe und richten den Fokus auf Michael Kretschmer. Er hat sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniert und damit bei den Wählern durchaus Erfolg. Dieser Politikstil hat aber auch seine Schattenseiten.

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In dieser Folge des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Anja Maier und Malte Pieper erneut über die AfD. Zugeschaltet ist diesmal Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er widerspricht dem CDU-Politiker Mike Mohring, der gesagt hatte, man könne die AfD nicht ausgrenzen. Die Thüringer AfD habe sich unter der Führung von Björn Höcke und Stefan Möller selbst eine Opferrolle erarbeitet, so Ramelow. Außerdem benutze sie das Parlament als Erpressungsbühne. Was der Ministerpräsident damit meint, erklärt er in dieser Folge. Er begründet auch, warum er Gespräche mit Wortführern auf Demonstrationen meidet und sich lieber mit einzelnen Demonstranten unterhält.

Ein weiteres Thema ist die vorhandene Sympathie vieler Ostdeutscher für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Ramelow zufolge handelt es sich oft um verklärte Nostalgie, die aber eigentlich nichts mit Putin zu tun habe. In diesem Zusammenhang schildert er auch, wie er mit Russland Verhandlungen zum Corona-Impfstoff Sputnik V geführt hat und warum sie schließlich gescheitert sind.

Außerdem geht es in dieser Folge um die Ablehnung der Gender-Sprache durch den Thüringer Landtag und um ein Anti-West-Gefühl im Osten. Laut Ramelow gab es nach der Wiedervereinigung eine westdeutsche Überheblichkeit. Das habe viele Ostdeutsche verletzt und wirke bis heute nach.

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Die FDP befindet sich in allen Umfragen auf dem Sinkflug. Dazu kommt: In diesem Jahr sind sie bereits aus zwei Landesregierungen geflogen, in Niedersachsen und dem Saarland schafften sie es nicht mal mehr ins Parlament. Was kann die Partei noch retten? Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Schwäche der FDP nach Meinung von Anja Maier nicht gut. Sie verweist auf positive Projekte wie das 49-Euro-Ticket.

Der FDP-Generalsekretär in Sachsen, Philipp Hartewig, erklärte im Podcast, seine Partei müsse an der Kommunikation arbeiten. Sie müsse sichtbarer machen, was sie erreicht habe, zum Beispiel zurückhaltendere Corona-Maßnahmen in diesem Jahr. Hartewig zufolge ist es außerdem wichtig, dass die FDP den Menschen klar macht, dass sie mit zwei linken Parteien regiert und einige Dinge auch verhindern kann.

Malte Pieper stellt außerdem die spannende Frage: Wie können Parteien noch zu ihren Wählern durchdringen? Die meisten Parteien setzen inzwischen auf Newsrooms. Dort werden eigene Nachrichten, Filme und Podcasts produziert. Anja Maier verweist darauf, dass die AfD sehr früh auf dieses Konzepte gesetzt hat. Aber auch die CDU produziert zum Beispiel einen eigenen Podcast mit Parteichef Friedrich Merz. Bei solchen Medienprodukten müssen sich die Parteien mit kritischen Fragen von Journalisten nicht mehr auseinandersetzen. Wie bedenklich ist das?

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Der Wahlerfolg war damals ein Paukenschlag. 2014 zog die AfD in Sachsen erstmals in einen Landtag ein. Im "Wahlkreis Ost" wenden sich Anja Maier und Malte Pieper einem Problem zu, dass Abgeordnete der Parlamente seitdem beschäftigt: Wie soll man mit der AfD umgehen?

Der CDU-Politiker Mike Mohring aus Thüringen, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, hatte sich dafür ausgesprochen, die "Ausgrenzung" der AfD zu beenden. Aber: Wie soll das konkret ablaufen und was hat er vor? Mike Mohring ist Gast in diesem Podcast und erklärt es hier selbst. Er sagt, die AfD könne sich immer als Opfer darstellen. Er wolle sie stellen. Durch das "Ausgrenzen" habe die Partei bislang ihre parlamentarische Faulheit und ihre Strategie überdecken können. Für Anja Maier hingegen ist das eine Kapitulation vor der AfD.

Mohring selbst war nach der Beteiligung der CDU an der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD 2020 von seinen Ämtern zurückgetreten. Er ist also ein von der AfD gebranntes Kind. Anja Maier wirft ihm vor, heute die AfD zu verteidigen und spricht von einem Stockholm-Syndrom. Das will Mohring aber nicht gelten lassen. Er sagt, er verteidige die parlamentarische Demokratie. Demokratie solle auch funktionieren, wenn Extremisten im Landtag säßen.

Malte Pieper sieht dabei auch Parallelen im Umgang mit der PDS/den Linken. Auch dort habe es damals Ausgrenzung gegeben. Heute habe Thüringen mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linken.

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Wie soll die Politik mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgehen? Außerdem: Niedersachsen hat gewählt, die Fieberkurve der Ampel steigt, das Rumgeheule der FDP im Amt macht die Leute kirre und Merz muss aufpassen.

Vor allem in Ostdeutschland gehen Menschen derzeit wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf die Straße. Frust und Verunsicherung wachsen. Sowohl die AfD als auch die Linke wollen dieses Protestpotential nutzen. Doch die Menschen trauen Linksaußen keine Lösungen zu. Was ist da los? Warum schafft es die Linke nicht, von der allgemeinen Stimmung zu profitieren? Und wie nutzt die AfD die aktuelle Stimmung im Osten für sich? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Martin Debes. Er ist Chefreporter der Thüringer Allgemeinen und betrachtet unter anderem die besondere Position von Bodo Ramelow.

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Russland hat die Ukraine angegriffen. Deutschland unterstützt die Angegriffenen und verhängt Sanktionen gegen den Aggressor. Was folgerichtig erscheint, sorgt in Deutschland für heftige Debatten. Viele, gerade im Osten, halten die Sanktionen für falsch. Sie fordern Verhandlungen, auch wenn Russland daran kein Interesse zeigt. Woher kommt das? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit dem SPD-Politiker Frank Richter. Er sagt, wir erleben "eine erregte Zeit" und "viel Empörung" auf den Straßen, da sei "Resilienz gefragt".

Richter erklärt, wie schwer sein Weg als Pazifist zum Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine war. Aber: Die Angegriffenen hätten Deutschland "flehentlich angerufen" um Hilfe, dem könne man sich nicht verweigern. Außerdem zeige Russland kein Interesse an Verhandlungen. Deswegen müsse man die Ukraine so stark machen, dass Präsident Putin von sich aus an den Verhandlungstisch komme.

Pieper und Maier besprechen mit Richter auch, warum gerade im Osten die Nähe zu Russland so langlebig ist. Eine These: Die Empathie mit Russland komme aus der Erfahrung, dass man in der Geschichte zum Ende des Kalten Krieges gemeinsam auf der Seite der Verlierer gestanden habe.

Außerdem geht es um die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zur Russlandfrage. In dem Zusammenhang hat sich auch CDU-Parteichef Friedrich Merz geäußert - und ganz nebenbei gezeigt, was er vom Osten hält.

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Der Ukraine-Krieg sorgt für steigende Energiepreise und wirtschaftliche Verwerfungen. Nun mehren sich Stimmen, dass die Sanktionen gegen Russland überdacht werden sollten. Und es müsse doch endlich Verhandlungen geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist eine der prominentesten Stimmen. Bei Markus Lanz redete er sich in Rage. Im Podcast vertritt Anja Maier die These, dass Kretschmer mit seiner Haltung Deutschland schadet. Die Diskussion um den Ukraine-Krieg sei schon jetzt vergiftet - dabei stünden die kritischen Herbst- und Wintermonate erst noch bevor.

Es geht nach Meseberg: Hat die Bundesregierung sich dort selbst wieder aufs Gleis gebracht oder war es nur eine Art Gesprächstherapie? Außerdem mockiert sich Finanzminister Lindner über die deutsche Bürokratie. Nebenbei klärt er die Frage, wie viele Bank-Überweisungen der deutsche Staat am Tag leisten kann. Leider lässt er offen, wie er es besser machen würde.

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Sachsens MP Kretschmer irritiert mit seinem Engagement für Russland. Doch gefährdet er inzwischen gar den politischen Diskurs in Sachsen, wie Dirk Neubauer, der neue Landrat Mittelsachsens, im Podcast findet?

Die Grünen obenauf, die FDP panisch, der Kanzler süffisant - der Koalitions-Check kurz vor der Sommerpause. Außerdem: Warum die AfD nun auch in Sachsen an ihre Grenzen stößt.