Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Sachsen und Thüringen haben gewählt und senden politische Schockwellen durch die Bundesrepublik. Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft und kann künftig mit einer Sperrminorität das politische Schaffen im Freistaat erschweren. In Sachsen ist die CDU knapp vor der AfD gelandet, eine Regierungsbildung wird für Ministerpräsident Kretschmer und seine Partei dennoch nicht leicht. In beiden Ländern ist mit dem BSW eine Art politischer Königsmacher auf der Bildfläche erschienen. Unklar ist noch, ob das Bündnis und seine Chefin Sahra Wagenknecht auch gestalten können und wollen. SPD, Grüne, Linke und FDP müssen politisch schwer bluten. Die Liberalen fliegen in beiden Ländern aus dem Landtag.


„Das ist ein Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den regierenden Parteien“, sagt Focus-Chefreporterin Anja Maier und meint die Ampel in Berlin. Die komme demnächst wieder zusammen, müsse sich mit Konfliktthemen wie dem Haushalt und der Migrationspolitik befassen. Es sei die vergangenen Monate schon schlimm gewesen mit dem Streit, aber nun werde es noch schlimmer werden. Maier hält es für möglich, dass das Bündnis nach diesen Landtagswahlen zerbricht.


Aber wie konnte es so weit kommen? Wie kann die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden und in Sachsen nur knapp hinter der CDU auf Platz 2 landen? Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie solche Wahlergebnisse zustande kommen, dazu kann Markus Wiesenberg (CDU), Bürgermeister von Altenberg in Sachsen, einiges erzählen. Im Podcast sagt er, das Wahlergebnis zeige, dass die Politik meist am ländlichen Raum vorbei gemacht werde. Ein Beispiel: Das Deutschlandticket sei groß gefeiert worden. Wenn auf dem Land aber gar kein Bus fahre, bringe es den Menschen gar nichts. Politik werde zu häufig für die Städte gemacht, die Menschen auf dem Land fühlten sich abgehängt, so Wiesenberg. Er plädiert dafür, dass die CDU zumindest an gemäßigte Politiker der AfD herantreten sollte. Ebenso zu Gast in diesem Podcast: Knut Kreuch, SPD-Oberbürgermeister von Gotha in Thüringen – dort haben die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit Jahren das Direktmandat verloren. Das einzige Direktmandat, das die SPD bei Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überhaupt erringen konnte. Kreuch ist frustriert und findet, dass das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren viel schlechter geworden sei, unter anderem seit der Corona-Krise. Er habe in diesem Wahlkampf erstmals selbst Anfeindungen und Brutalität erlebt. Eine offene Diskussion unter den Menschen sei nicht mehr möglich. Nun habe es einen politischen Urknall gegeben.


Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an [email protected].

Mit Blick auf die letzten Umfragen wird die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nicht einfach werden. Was wäre möglich? Welchen Einfluss könnte die AfD haben? Welche Rolle könnten die SPD und das BSW spielen? Und wäre in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD unter Tolerierung des BSW möglich? Zu Gast sind Daniela Kahls aus der Landespolitikredaktion von MDR Sachsen und Uli Sondermann-Becker, Landespolitikredakteur bei MDR Thüringen.


Podcast "Wahlkreis Ost" - "Landtagswahlen Teil 1: Scheitert die AfD an Wagenknecht?"
https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/landtagswahlen-teil-1-scheitert-die-afd-an-wagenknecht/mdr-aktuell/13662439/

MDR Wahl-Archiv
https://wahlarchiv.mdr.de/

Podcast "Wahlprogramme kompakt"
https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlprogramme-kompakt-vorgelesen-von-ki/13610097/


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Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf zweistellige Ergebnisse hoffen. Verhindert das BSW eine AfD-Regierung? Host Malte Pieper schaut zusammen mit den Landespolitikreportern Daniela Kahls und Uli Sondermann-Becker auf die Stimmungslage in beiden Bundesländern. Was unterscheidet den AfD-Wähler vom BSW-Wähler? Warum liegt die AfD in beiden Ländern bei 30 Prozent Zustimmung, obwohl die Spitzenkandidaten Björn Höcke und Jörg Urban auf völlig unterschiedliche Strategien setzen? Außerdem sind Pieper, Kahls und Sondermann-Becker die extrem polarisierenden BSW-Wahlplakate aufgefallen.


Ausführlich beschäftigen sich die drei Journalisten in dieser Folge auch mit der CDU. In den Umfragen schneidet die Thüringen-CDU unter Mario Voigt deutlich schlechter ab als die Sachsen-CDU unter Michael Kretschmer. Was macht Kretschmer besser als Voigt? Außerdem fragen sich Pieper, Kahls und Sondermann-Becker, warum der Amtsbonus von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linke dieses Mal voraussichtlich nicht vor dem Absturz retten wird. Und: Warum steht die SPD in Sachsen trotz der beliebten Spitzenkandidatin Petra Köpping so schlecht da? Haben Grüne und FDP noch Chancen, in die Landtage zu kommen?


Podcast "Wahlkreis Ost" - "Landtagswahlen Teil 2: Wer könnte künftig in Sachsen und Thüringen regieren?
https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/landtagswahlen-teil-2-wer-koennte-kuenftig-in-sachsen-und-thueringen-regieren/mdr-aktuell/13662455/


Podcast "Wahlprogramme kompakt"
https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlprogramme-kompakt-vorgelesen-von-ki/13610097/


MDR Wahl-Archiv
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In wenigen Wochen wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die Nervosität in den Parteizentralen steigt, bestätigt Fokus-Chefreporterin Anja Maier. Vor allem weil die Bundesregierung sich wegen den Haushalts für 2025 gerade mal wieder zerlege. In dieser Folge sprechen sie und Host Malte Pieper mit Hans Vorländer. Er ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Direktor des Mercator Forum Migration und Demokratie und Vorsitzender des Sachverständigenrates "Integration und Migration" der Bundesregierung. Es geht um die Frage: Angesichts der immer stärkeren Zustimmung für Populisten: Muss man sich langsam Sorgen um die Demokratie machen? Vorländer findet: Ja, erklärt aber auch, warum das im Moment keine Ausnahmesituation ist. Außerdem beantwortet er die Frage, ob es möglich ist, Populisten mit Populismus zu übertrumpfen - so wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das stellenweise versucht. Es geht auch um die noch immer groß erscheinenden Unterschiede zwischen Ost und West. Wobei Vorländer auch sagt: "Nicht alles ist ost- und westdeutsch geprägt. Es hat auch mit allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft, mit Globalisierung und den Effekten von Globalisierung zu tun." Sonst könnte man nicht erklären, was in anderen Ländern an rechtsextremen Bewegungen und an Rechtspopulismus da sei.


Podcast-Tipp: "Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei tötet" https://www.ardaudiothek.de/sendung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet-wdr-lokalzeit/13407601/


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Die Debattenkultur in Deutschland steckt in der Krise. Ukraine, Israel, Geflüchtete, Corona, Gendern – bei diesen Themen wird es schnell kontrovers bis feindselig. Die Diskussionen verlaufen oft nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip. Bist Du dafür oder dagegen? Das darf man sagen und das eher nicht. So kann es nicht weitergehen, finden Host Malte Pieper und Fokus-Chefreporterin Anja Maier. In dieser Folge sprechen sie darüber mit Lars Herrmann, einem bekennenden Konservativen. Herrmann war AfD-Bundestagsabgeordneter, ist inzwischen Mitglied der CDU in Sachsen, im Hauptberuf arbeitet er bei der Bundespolizei. Herrmann findet, in den Debatten in Deutschland fehlten die Grautöne. Es müsse wieder mehr und offen diskutiert werden. Er beklagt auch, dass man zu schnell das Etikett „rechts“ aufgeklebt bekomme. Die mediale Berichterstattung empfindet er oft als einseitig. An Diskussionsstoff mangelt es in dieser Episode also nicht. Los geht’s!


Podcast-Tipp: "Mit himmelblauem Herz - der Neustart des Chemnitzer FC" - https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-himmelblauem-herz-der-neustart-des-chemnitzer-fc/13581423/


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Diese Woche hat ein Rücktritt für Schlagzeilen gesorgt. Der parteilose Landrat des Landeskreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, gibt sein Amt nach nur zwei Jahren auf. Gründe nennt er mehrere, unter anderem persönliche Anfeindungen und Bedrohungen von Rechtsextremisten gegen ihn aber auch gegen seine Familie. Über die Entscheidung Neubauers sprechen Anja Meier und Malte Pieper mit dem Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke. Der SPD-Politiker hat das Amt seit 2015 inne. Er sagt: Persönliche Angriffe gehen an einem nicht spurlos vorbei. Sie hätten sich, seit es Internet und  Soziale Medien gebe, auch verstärkt. Er beschreibt seine Erfahrungen und wie er mit Anfeindungen umgeht.


Neubauer kritisierte auch, dass sich die Bürger nicht einbringen wollten. Außerdem mangele es an einem fehlenden politischen Gestaltungswillen in der Region. Jendricke berichtet, wie er die Bürgerbeteiligung in seinem Landkreis erlebt und sagt: Viele interessierten sich nur, wenn sie direkt von etwas betroffen seien. In seinem Kreis könne man außerdem inhaltlich gut über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.


Am Ende des Podcasts geht es noch um überbordende Bürokratie. Und Anja Meier erklärt, warum Neubauers Rücktritt ungewöhnlich ist.


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Die provokative Frage im letzten Podcast, ob sich der Osten verwählt hat, bewegt die Gemüter. Wie gut, dass der Ostbeauftragte Carsten Schneider dieses Mal zu Gast ist. Wie sieht er es? Schneider ist erst einmal folgendes wichtig: Zunächst funktioniere die Demokratie, die Wahlbeteiligung im Osten sei gestiegen. Der Vorwurf, der Osten sei nicht demokratisch, stimmt aus seiner Sicht nicht. Er wähle nur sehr vielfältig.


Interessant dennoch, wie sich Schneider das starke Abschneiden von Wagenknechts BSW erklärt, vor allem wenn man sich auch Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen anguckt. Schneider meint, dass die Weltsicht des BSW im Osten gut ankomme, die Schneider so definiert: eher sozialistisch, in der Außenpolitik eher nationalistisch und sehr migrationsskeptisch. Der Erfolg sei letztlich auch mit der starken Polarisierung auf die Frage Krieg oder Frieden gekommen. Für den Ostbeauftragten haben die Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Er findet, dass besonders die schrillsten Stimmen gehört werden und Differenzierungen nicht stattfinden, er sieht einen medialen Herdentrieb und ein Schielen auf die meisten Klicks.


Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob es noch einen Ostbeauftragten braucht. Schneider will sich nicht nur in der Rolle des Betroffenheitsbeauftragten sehen, Händchen halten und Temperatur fühlen in Köln und Berlin. Er gestalte Politik mit, indem er den Kanzler bei vielen Entscheidungen berate. Aber wie sieht das ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen? Hendrik Wüst ist zu Gast im Podcast und sagt, dass es starker Stimmen des Ostens in Berlin bedarf. Einen Westbeauftragten sieht er nicht, auch wenn man über eine Art Wiederaufbau diskutieren könne, wenn man sich die Bahn, die Autobahnen und öffentliche Gebäude in manchen Regionen anschaue.  


Podcast-Tipp: 15 Minuten. Der Tagesschau-Podcast am Morgen https://1.ard.de/15Minuten


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Bei der Europawahl aber auch den Kommunalwahlen im Osten haben die AfD und das BSW ordentlich Stimmen geholt. Was machen die Populisten besser als die etablierten Parteien? Der Frage gehen Host Malte Pieper, Focus-Chefreporterin Anja Maier und der Thüringer Politik-Korrespondent Ulli Sondermann-Becker in dieser Folge nach. Zunächst besprechen sie die Ergebnisse der AfD. Blickt man nur auf Ostdeutschland ist die Partei die stärkste Kraft geworden. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy (CDU), erklärt, warum er von „Brandmauern“ nichts hält und stattdessen das Gespräch auch mit AfD-Vertretern in den Kommunalparlamenten gesucht werden sollte


Im zweiten Teil geht um die Erfolge des Bündnis Sahra Wagenknecht.
BSW holte bundesweit bei der Europawahl 6,2 Prozent. In vielen Teilen Ostdeutschlands mehr als doppelt so viel. Anja Maier sagt, gepunktet habe vor allem der Friedensclaim des BSW. Zu Gast ist außerdem Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag. Er spricht von existenzbedrohenden Ergebnissen für seine Partei. Jetzt seien alle gefordert, in der Bundespartei aber auch in den Ländern. Er erklärt, was die Linke seiner Meinung nach falsch gemacht hat und wie sie bis zu den Landtagswahlen im Herbst jetzt vorgehen könnte. Und am Ende geht es noch darum, warum das BSW vor allem der CDU für künftige Mehrheiten nutzen kann.  


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Podcast-Hörtipp: Sahra Wagenknecht – der Podcast
https://1.ard.de/wagenknecht-mdr-podcast

Unterrepräsentiert und unter Leistungsdruck – zwischen Ostdeutschen und Migranten gibt es mehr Parallelen, als man denkt. Das stellen in dieser Folge Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier fest. Sie sprechen mit dem Magdeburger Aram Badr, gebürtiger Kurde, und dem Leipziger Shehzad Shaikh mit Wurzeln in Pakistan. Beide nennen zahlreiche Beispiele aus dem Alltag, die zeigen, dass Migranten und Ostdeutsche benachteiligt werden.


Aram Badr und Shehzad Shaikh engagieren sich in der Kommunalpolitik, kommen dadurch mit vielen Menschen ins Gespräch. Beide blicken mit einem unterschiedlichen Gefühl in die Zukunft. Während Shehzad Shaikh optimistisch ist und glaubt, dass Diskriminierung und Rassismus nachlassen, ist Aram Badr kritischer. Beide sind sich aber einig: Für ausländische Fachkräfte und Studierende ist Ostdeutschland nicht unbedingt attraktiv. Auch ein Kritikpunkt: Andere Staaten machen im Vergleich zu Deutschland einiges besser. Sie erklären, was.


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In dieser Folge schauen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier nach Thüringen, in den Landkreis Sonneberg. Dort ist Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, seit fast einem Jahr im Amt. Im Wahlkampf hatte er viel versprochen: Er wollte unter anderem den "Euro abschaffen" und "Grenzen schließen". Was ist aus diesen und anderen Versprechen geworden? Das lassen sich Pieper und Maier von dem Thüringer Kabarettisten Jonas Greiner erzählen. Er sitzt als Parteiloser im Stadtrat von Lauscha. Greiner erklärt unter anderem, warum Sesselmann seiner Meinung nach an der Realität scheitert. Außerdem nennt der Kabarettist Beispiele, wie Sesselmann versuche, mit Symbolpolitik Eindruck zu machen. Der Gesellschaft bringe das aber nichts.


Ein weiteres Thema dieser Folge ist die Gewalt im Wahlkampf. In Dresden wird der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke brutal angegriffen. In Berlin traf es Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ebenfalls von der SPD. Auch sie wird verletzt. Und das sind bei weitem nicht die einzigen Vorfälle. Kabarettist Jonas Greiner findet die Situation bedrohlich und meint: "Wir müssen jetzt für die Demokratie kämpfen." Er erklärt auch, wie er sich das vorstellt. Greiner stellt außerdem fest, dass die Parteien insgesamt an Bedeutung verloren hätten. Darin liege aber auch eine Chance. Für die AfD sei es schwerer Parteilose zu diskreditieren. Der Kabarettist führt aus, welche Fehler die etablierten Parteien machen und was sie tun müssen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.


Maier und Pieper blicken auch zurück auf den CDU-Parteitag in Berlin. In diesem Zusammenhang kommen sie auf ein Interview mit Parteichef Friedrich Merz zu sprechen. Dieser hatte gesagt, dass er gerne in die ostdeutschen Bundesländer reise – auch wenn er im Osten mehr erklären müsse als im Westen. Dabei ging es Merz vor allem um die CDU-Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anja Maier und Jonas Greiner erläutern, warum diese Aussagen für sie eine "Frechheit" sind. Und sie bezweifeln, dass sich der CDU-Chef mit diesen Aussagen im Osten Freunde macht.


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