Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

By Valentin Lippmann, Lisa Stein, Johanna SpirlingSociety & Culture News Politics

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen episodes

May 27, 2019 #28: Europawahl – Kommunalwahlen in Sachsen
Es wurde gewählt! Nicht nur aufgrund der Europawahl wurden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. In Sachsen standen auch Kommunalwahlen auf dem Programm.
Wie sagt man so schön: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten!“ Also machen wir uns nach einer kurzen Nacht an die Analyse der Wahlergebnisse. Wie fielen die Ergebnisse aus? Welche Gründe gibt es dafür? Welche Überraschungen gab es? Mehr dazu in dieser Folge.
29 min
May 14, 2019 #27: Staatsorganisation 1.0: Innenpolitik
Herzlich Willkommen zur Vorlesung Einführung in die sächsische Staatsorganisation!
In dieser Sitzung geht es darum, die Grundlagen für das Verständnis der Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu legen. Sie werden dazu befähigt, den Begriff „Innenpolitik“ definieren zu können sowie die Strukturen und den Aufbau der sächsischen Institutionen, die mit der inneren Sicherheit befasst sind, zu benennen und zu erläutern, welche Aufgaben ihnen zukommen.
Der Stoff ist natürlich prüfungsrelevant – Die Prüfung findet am 01. September statt.
32 min
April 30, 2019 #26: Wahlrechtsausschluss – Videoüberwachung in Chemnitz
Wir reden über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang.
Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Dieses Urteil hat nämlich bedeutende Konsequenzen – auch für die bald bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Außerdem machen wir einen kleinen Exkurs zu anderen Fragen, die das Wahlrecht betreffen.
Zuletzt geht es um die Videoüberwachung in Chemnitz. Wie wir mittlerweile wissen, läuft die Videoaufzeichnung auch während Versammlungen munter weiter. Warum es sich dabei um einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit handelt und wie wir dagegen vorgehen wollen, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
30 min
April 16, 2019 #25: Listenaufstellung bei LDK – Enteignungsdebatte - Polizeigesetz
Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal.
Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – zwei davon kommen im Podcast zu Wort.
Außerdem widmen wir uns der Enteignungsdebatte, über die halb Deutschland empört debattiert. Wir diskutieren, was dran ist an den Beschwörungen, dass der Sozialismus demnächst Einzug in der Bundesrepublik hält.
Zuletzt sprechen wir schweren Herzens über die Verabschiedung des Polizeigesetzes, welches durch Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde und darüber, was jetzt passiert.
28 min
April 04, 2019 #24: Fußball-Urteil des BVerwG – Organspende durch Widerspruchslösung
Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden…
Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Rechnung geschrieben werden darf. Welche Auswirkungen dieses Urteil haben könnte haben wir für euch aufbereitet.
Außerdem gibt es - wenn wir schon über Polizei sprechen - einen kurzen Exkurs zum Verfahrensstand des Sächsischen Polizeigesetzes.
Zuletzt diskutieren wir, worüber aktuell die Bundespolitik diskutiert: die Organspende. Gesundheitsminister Spahn wirbt für die sogenannte „Widerspruchslösung“. Wieso diese Regelung kritisch zu betrachten ist, erfahrt ihr in dieser Folge.
29 min
March 19, 2019 #23: Bagatellstraftatendebatte – Äußerungen von AKK
Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur Genüge nach.
Daher widmen wir uns in dieser Folge einerseits der Debatte um sog. Bagatellstraftaten, in denen die CDU in Sachsen jetzt härter durchgreifen will. Hierbei zeigt sich, dass die CDU lieber davon Abstand nehmen sollte, zu glauben, sie würde mit ihrer Politik den Rechtsstaat verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Danach sprechen wir über die unangebrachten Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Gibt es eine große Strategie oder ist es letztlich nur viel Getöse um nichts? Wir schauen uns das mal genauer an.
22 min
February 26, 2019 #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun…
Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
21 min
February 12, 2019 #21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical Mass
Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz.
Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel auf dem sächsischen Polizeigesetz-Basar. Wir erklären, was es damit auf sich hat und bringen euch auf den neusten Stand.
In Dresden ist einiges los, was das Radfahren angeht. Eine Demo und ihre Einordnung (Versammlung oder Critical Mass?) stellt die sächsische Polizei vor Herausforderungen – und uns zugegebenermaßen auch. Wir versuchen, die Lage zu erklären und Licht ins Dunkel zu bringen.
28 min
January 22, 2019 #20: Patzelt – Parteivorsitz CSU – Polizeigesetz
Eine Folge mit durchaus müßigen Themen haben wir euch da aufgenommen. Aber manches muss eben sein, auch wenn es weniger Freude bereitet.
Die verweigerte Seniorprofessur von Prof. Dr. Werner J. Patzelt schlägt medial hohe Wellen. Seine Drohung mit juristischen Folgen lässt das Popcornpotenzial erahnen. Wir sprechen über die Hintergründe und die Frage, ob die Aufregung um den Vorfall gerechtfertigt ist.
Sehr viel unspektakulärer ging der Machtwechsel bei der CSU vonstatten. Statt Seehofer soll nun Söder dafür sorgen, dass die CSU „digitaler“ und „weiblicher“ wird.
Zuletzt kommen wir nochmal auf das sächsische Polizeigesetz zu sprechen. Wir erläutern, was der aktuelle Stand des Gesetzes ist und wie es – möglicherweise – die nächsten Wochen weitergeht.
18 min
January 10, 2019 #19: Hacker, Habeck und ein Sofa
Kaum beginnt das neue Jahr, da verabschiedet sich der GRÜNE Bundesvorsitzende Robert Habeck von seinem Facebook- sowie Twitter-Account. Die (medialen) Wellen schlagen hoch und von authenthischem Verhalten bis hin zur theatralischen Überreaktion wird ihm alles mögliche attestiert. Wir diskutieren die Hintergünde und die Folgen für die kommenden Wahlkämpfe.
Das Sachsensofa sorgt nicht nur durch ein – etwas absurdes – Gewinnspiel für Aufregung. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD wollen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen – und finanzieren diese Veranstaltungsreihe munter durch Steuergelder. Im Vorwahlkampf hat das schon einen gewissen Beigeschmack. Nicht der einzige Punkt, den es aus unserer Sicht zu kritisieren gilt.
23 min

About Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

From the publisher's feed

Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thematisch bemühen wir uns um eine bunte Mischung, sodass für jede und jeden was dabei ist.