Es ist endlich wieder soweit. Wir haben es geschafft, eine neue Podcastfolge aufzunehmen. Sie ist länger als gedacht und hat auch länger auf sich warten lassen. Wir reden über die anstehende Bundestagswahl, das Juristenausbildungsgesetz (JAG), neue Konzepte für den Podcast (das erklärt auch das Bild) und über Corona-Impfungen bei der Polizei. Es ist also ein Ritt von der Bundespolitik durch Landespolitik von Innen- bis Rechtspolitik. Schreibt uns gerne bei Wunschthemen für die kommenden Folgen und viel Spaß beim Anhören.

Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschutz kaum noch zum Atmen, geschweige denn zum Aufnehmen eines Podcast gekommen ist. Wir versuchen die verworrene Lage etwas zu ordnen. Darüber hinaus sprechen wir über die letzte Landtagssitzung, in der unter anderem ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen wurde.

In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor allem generell zu diesen Demos ausreichend Abstand halten sollte, besprechen wir in dieser Folge. Ebenso sprechen wir über die Wahl eines Vertreters der neuen Rechten als Kulturamtsleiter in Radebeul.

Seit Montag sind in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und durch mildere Kontaktbeschränkungen ersetzt worden. Wir sprechen über die neuen Regeln, warum und was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt. Auch ganz generell geht es um Freiheitsrechte in der Krise und was die aktuellen Einschränkungen für Freiheit in der Zukunft bedeuten könnten.

Es hat doch wieder länger gedauert, aber in diesen Zeiten ist nicht nur Podcast-Content unumgänglich, sondern es gibt auch vieles zu diskutieren. Wir reden darüber, wie der Landtag aktuell arbeitet und welche Herausforderungen es für den Parlamentarismus in einer solchen Ausnahmesituation gibt. Zudem geht es um die Ausgangsbeschränkungen und wie diesbezüglich die neue Rechtsverordnung in Sachsen in einigen Knackpunkten zu bewerten ist.

Zu guter Letzt gibt es noch die Kategorie “Was sonst noch war”: ein GRÜNER Landesparteitag.

Wir melden uns nach einer kleineren Pause zurück und wagen uns, einen aktuellen Blick auf den Zustand unserer liberalen Demokratie und der Parteienlandschaft nach dem Desaster um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu werfen - in der Hoffnung, dass die Halbwertszeit dieser Folge nicht durch weitere unerwartete Ereignisse verkürzt wird.

Bekanntlich wohnt jedem Anfang ein Zauber inne. Das haben wir uns für die letzte Folge in diesem Jahr sehr zu Herzen genommen und sprechen daher über Altes, das endet - beispielsweise Jahre, Koalitionsverhandlungen und Arbeitsverträge - aber auch über das Neue, das entsteht. Was das im Konkreten bedeutet erfahrt ihr in dieser Folge.

Wir haben es überstanden: Wir die Koalitionsverhandlungen, ihr die lange Zeit ohne Zwischenrufe. ;)

 

Vergangenen Sonntag wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin enthalten sind durchaus viele erfreuliche Dinge wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten. Was sonst noch drinsteht und wie es jetzt weitergeht haben wir für euch aufgearbeitet.

 

Großes Thema der vergangenen Wochen war die Wahl des Bundesvorsitzenden-Duos der SPD. Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD aus ihrer misslichen Lage manövrieren können? Das wissen wir auch nicht. Darüber spekuliert haben wir aber trotzdem.

Puh... Die längste Folge, die wir euch je aufgenommen haben! Zwei große Leitthemen haben unser Gespräch bestimmt: Frauen in der Politik und der Umgang mit der AfD. Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, warum es so wenige Frauen in der (Innen-) Politik gibt und was man dagegen tun kann.

Außerdem sprechen wir über den Umgang mit der AfD auf verschiedenen Ebenen, über Verschwörungstheorien und zuletzt über die Sondersitzung des Landtages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Was das alles jetzt mit der Landeswahlleitung, einer Kaffeerösterei und dem Krümelmonster zu tun hat... erfahrt ihr in dieser Folge! ;)

Nach einer langen und kritischen Diskussion bei unserem Landesparteitag ist er nun da: Der Beschluss, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eintreten werden. Wie die Stimmung war und welche Argumente diskutiert wurden, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.

Außerdem sprechen wir über den rechten Terrorangriff in Halle und die teils absurden Diskussionen über vermeintlich "Alarmsignale" und warum die Antwort auf rechten Terror nicht mehr Überwachung heißt.