Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Es gibt wieder eine neue Folge von meinem Podcast „Zwischenrufe". In Anbetracht der aktuellen Infektionslage und der gegenwärtigen Forderungen nach weiteren härteren Maßnahmen, versuchen wir Licht in den komplexen Dschungel der Befugnisse der Länder zu bringen. Wer dann noch zwischen Länderöffnungsklausel, Übergangsregelung und Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung durchsieht, gewinnt zwar keinen Preis, wohl aber eine Menge an Erkenntnis. Natürlich reden wir auch über den druckfrischen Koalitionsvertrag. Was wurde vor allem in den Kernbereichen Innen- und Rechtspolitik einerseits von den BÜDNISGRÜNEN schon lange gefordert und andererseits in den Vertrag geschrieben? Und wo sind Fehlstellen? Wie immer viel Spaß beim Anhören.

Werden Sachsens Kommunen demokratischer? Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gegeben, der bald im den Landtag debattiert wird. Im Podcast diskutieren wir über den Inhalt: Mehr Demokratie vor Ort, stärkere Beteiligung der Bürger*innen, mehr Rechte für die Stadträte. Warum braucht es das und was will die Koalition damit erreichen? Im zweiten Teil wird ein Thema angeschnitten, was nur schwerlich in einen Podcast zu packen ist und deshalb auch nur angeschnitten wird. Es geht darum, wie man eigentlich als Staat mit verfassungsfeindlichen Richtern umgehen kann.

Wir sind nun endgültig aus der Sommerpause zurück und haben hohen Besuch aus Berlin. Ich spreche heute mit unserer neuen Bundestagabgeordneten Dr. Paula Piechotta über die Bundestagswahlergebnisse. Wie bewerten wir die Ergebnisse bundesweit und speziell in Sachsen. Wie zufrieden können wir sein und was lassen sich bereits für Schlüsse ziehen? Außerdem sprechen wir natürlich über das Sondierungspapier und die anstehenden Koalitionsverhandlungen sowie darüber,

wie es Paula als neue Abgeordnete im Bundestag bisher ergeht.

Wir bewegen uns langsam aus der Sommerpause zurück und können das Thema Bundeswahl natürlich nicht außen vorlassen. Es wird aber nicht um Wahlprogrammen oder Wahlwerbung gehen, sondern um ein anderes beliebtes Thema: Umfragen. Wie werden Umfragedaten erhoben? Wie zuverlässig, seriös oder ungenau sind eigentlich die Zahlen, die man derzeit überall liest. Außerdem reden wir über eine große Erfolgsmeldung aus der Koalition in Sachsen. Das Kabinett hat endlich einen Entwurf für das Transparenzgesetz vorgelegt.

In dieser Folge wird es um die Flughafenblockade am Flughafen Leipzig/Halle gehen. Wie ist diese versammlungsrechtlich zu bewerten und sind die Maßnahmen die ergriffen worden verhältnismäßig? Kurz gibt es dann einen Exkurs zum zivilen Ungehorsam und zu guter Letzt wird es um den Ermessensspielraum von Staatsanwälte in Sachsen gehen. Was haben eigentlich Marsriegel mit Justiz zu tun?

Der sächsische Verfassungsschutz hat Daten gesammelt, die er nicht sammeln darf, in Leipzig entpuppt sich die Waffenverbotszone als wenig wirksam. Zu guter Letzt verlassen wir den Freistaat und werfen einen Rückblick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und deren Auswirkung für die Bundestagswahl.

Warum ist es ein Doppelhaushalt? Was sind die großen Erfolge im Justiz-, Demokratie- und Gleichstellungshaushalt? Was sind unsere Herzensprojekte und wo konnten sich die Bündnisgrünen durchsetzen? Lucie Hammecke – jüngste Abgeordnete der Grünen im Sächsischen Landtag beantwortet uns in der ersten Hälfte alle Fragen und erklärt, wie sie ihren ersten Haushalt erlebt hat. Auch Lisa ist wieder zu Gast im Podcast, um über die Mitgliederentwicklung bei den GRÜNEN zu sprechen. Zum Schluss beleuchten wir das Standortekonzept von 2011 und erklären auch, warum es notwendig ist, dieses schleunigst zu evaluieren.

In dieser Folge klären wir die Irritation um die vermeintliche Beförderung des sächsischen LKA-Chefs. In diesem Zusammenhang machen wir einen kleinen Ausflug in die nicht ganz einfache Materie des Beamtenrechts. Zudem widmen wir uns der aktuellen Diskussion um „Grundrechte für Geimpfte“. Der Hauptteil besteht aus der Bewertung des Bundestagswahlprogramms der BÜNDNISGRÜNEN – hauptsächlich zum Thema Innen- und Rechtspolitik. Hier versuche ich die ein oder andere Forderung in den Kontext zu stellen und ein paar Hintergründe zu erläutern. Viel Vergnügen beim Anhören und wie immer gilt: Fragen sind immer erwünscht.

Es geht um die Polizeiliche Kriminalstatistik, häusliche Gewalt und Hass im Netz. Außerdem besprechen wir Katjas Forderung nach einer besseren Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, die sie gemeinsam mit Till Steffen in der FAZ erhoben hat. Zum Schluss wird es um den Munitionsskandal in Sachsen gehen, zu dem natürlich auch ich eine Meinung habe. Viel Spaß beim Anhören und bei Fragen, Anmerkungen oder Wünschen, wisst ihr ja, wie ihr uns erreicht.

PS: Alle Quellen findet ihr ab jetzt in den Shownotes des Podcasts zum nachlesen oder anhören.

Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.