100 Bundesgerichtsentscheide

Februar 2014: Auf der Krim tauchen bewaffnete militärische Einheiten ohne Erkennungszeichen auf und bringen das Parlamentsgebäude und andere öffentliche Einrichtungen unter ihre Kontrolle. Unter dem Schutz dieser "grünen Männchen" ergreifen prorussische Politiker die Macht auf der ukrainischen Halbinsel. Am 21. März 2014 unterschreibt der russische Präsident Vladimir Putin zwei Gesetze, welche die Krim und Sewastopol in die Russische Föderation aufnehmen. Im Zuge der Annexion werden die Tankstellen und Treibstofflager der Ukrainischen Gesellschaft Ukrnafta und 11 weiteren ukrainischen Gesellschaften enteignet. Ukrnafta will sich die Enteignung nicht entschädigungslos bieten lassen und verklagt Russland vor einem Schiedsgericht in der Schweiz auf Schadenersatz. Russland boykottiert das Verfahren und bestreitet die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Der Fall landet vor dem Schweizerischen Bundesgericht.

Am 28. November 1993 scheitert bereits zum zweiten Mal eine Volksinitiative, die ein totales Werbeverbot für Tabakwaren in der Schweiz einführen wollte. Rund sieben Jahre später erlässt der Kanton Genf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein Gesetz über die Werbung, welches die Plakatwerbung für Tabak verbietet. Die Tabakindustrie sieht im Werbeverbot eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und verlangt vor Bundesgericht, dass die neue Genfer Gesetzesbestimmung aufgehoben wird. Der Bundesgerichtsentscheid zum Genfer Gesetz über die Werbung hat weitreichende Folgen für die Tabakwerbung in der Schweiz.

In einem ruhigen Einfamilienhausquartier in der Aargauer Gemeinde Möhlin fällt ein Haus durch eine besonders üppige Weihnachtsbeleuchtung auf. Die Hausfassaden, die Bäume und Sträucher, der Carport und das Gewächshaus werden von Mitte November bis anfangs Februar mit Sternen, Weihnachtsmännern und Leuchtgirlanden geschmückt. Auch ausserhalb der Weihnachtszeit leuchten Lichterketten und Lämpchen am Haus und im Garten des Paars. Die Nachbarn fühlen sich durch die Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung gestört und verlangen eine Einschränkung der Betriebszeiten. Schliesslich muss das Bundesgericht entscheiden, wie lange die Weihnachtsbeleuchtung leuchten darf.

Am 23. August 1982 stürzt ein Hunter-Kampfjet beim Walliser Dorf Riddes ab. Beim Flugzeugabsturz kommen der 17-jährige Claude und sein 10-jähriger Bruder Frédéric ums Leben. Als dem Vater Angiolino Ganzerla die Botschaft vom Tod seiner zwei Söhne mitgeteilt wird, erleidet er einen schweren Nervenschock. Er muss medizinisch behandelt werden und ist in der Folge nur noch zu 50% arbeitsfähig. Das eidgenössische Militärdepartement weigert sich daraufhin beharrlich, für die Teilinvalidität des Vaters Schadenersatz zu leisten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Schockschaden des Vaters schadenersatzpflichtig?

19. November 1979: Vier bewaffnete Männer überfallen die Schweizerische Volksbank an der Bahnhofstrasse in Zürich. Die Täter flüchten Richtung Hauptbahnhof und rennen in die unterirdische Einkaufspassage Shop-Ville. Dort kommt es zu einer wilden Schiesserei mit der Polizei, bei der eine unbeteiligte Passantin tödlich von einer Kugel getroffen wird. Einer der Bankräuber kann in der Folge von der Polizei festgenommen werden. Es handelt sich um den in Deutschland dringend gesuchten RAF-Terroristen Rolf Clemens Wagner.

8. Juli 1876: Vor dem Zivilgericht Basel-Stadt wird ein Ehebrecher zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Ehebrecher zieht den Fall weiter ans Bundesgericht und macht die Verletzung von Bundesrecht geltend. Obwohl die Zweckmässigkeit der Strafbarkeit des Ehebruchs in der Folge stark umstritten ist, wird auch im Schweizerischen Strafgesetzbuch von 1937 an einer Strafbestimmung gegen Ehebruch festgehalten. Erst im Jahr 1990 wird die Strafbarkeit des Ehebruchs schliesslich aufgehoben. Es dauert hingegen weitere 10 Jahre, bis der Ehebruch auch zivilrechtlich seine Relevanz verliert.

Sonntagnachmittag 11. Oktober 2009: Der 45-jährige Peter wandert bei schönem Wetter nackt in einem Naherholungsgebiet in der Nähe von Herisau. Eine Passantin stellt ihn zur Rede und erstattet Strafanzeige. Peter wird in der Folge wegen grober Verletzung von Sitte und Anstand zu einer Busse von CHF 100 verurteilt. Der Fall landet schliesslich vor Bundesgericht.

29. April 1967: Kurz vor Beginn des nigerianischen Bürgerkriegs erlässt der Bundesrat ein Kriegsmaterialausfuhrverbot gegenüber Nigeria. Allerdings zeigt sich schon bald, dass trotz dem Kriegsmaterialembargo Waffen der Zürcher Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle AG nach Nigeria gelangt sind. Der Bundesanwalt Hans Walder wird mit einer Untersuchung gegen die Firma Oerlikon-Bührle beauftragt. Die Ermittlungen bringen den grössten Waffenexport-Skandal der Schweizer Geschichte ans Licht. Es kommt zum Bührle-Prozess vor dem Bundesstrafgericht.

Januar 1976: Obwohl die Schutzwirkung von getragenen Sicherheitsgurten wissenschaftlich unumstritten ist, gurtet sich nur eine Minderheit der Bevölkerung an. Um die Zahl der Verletzten und tödlich Verunglückten bei Verkehrsunfällen zu reduzieren, führt der Bundesrat per Verordnung die Gurtentragpflicht ein. Die "Vereinigung gegen technokratische Missbräuche" will sich das Gurtenobligatorium nicht gefallen lassen. Ihr Sekretär, der Walliser Jean-Pierre Favre, provoziert eine Busse und ficht die Gurtentragpflicht vor Bundesgericht an.

Am 11. Dezember 2005 nimmt die Obwaldner Stimmbevölkerung eine Steuervorlage an, die für hohe Einkommen und Vermögen degressive Steuertarife vorsieht. Vorerst finden sich in Obwalden keine Bewohner:innen, die gegen das geänderte Steuergesetz vorgehen wollen. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis verlegt daraufhin seinen Wohnsitz nach Obwalden, um die degressiven Steuertarife vor Bundesgericht anzufechten.