Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird neben den Feierlichkeiten auch über die Rolle der Verfassung in der heutigen Demokratie diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam das Grundgesetz demokratische Werte und Grundrechte schützt. Anlass dafür ist unter anderem die erneute Forderung der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli nach einem AfD-Verbot. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet und bildet seitdem die Grundlage für die Grundrechte der Bürger sowie für den Aufbau des deutschen Staates. Ob der 77. Jahrestag einen Grund zum Feiern bietet, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. 

Ein Gericht in Ankara hat die Wahl von CHP-Chef Özgür Özel aus dem Jahr 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und ihn damit als Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei abgesetzt. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, politische Gegner zu schwächen. Die CHP legte Einspruch ein und auch aus Deutschland kam Kritik: Außenminister Johann Wadephul erklärte, die Entscheidung widerspreche dem erklärten Ziel der Türkei, Mitglied der EU zu werden. Warum das Urteil gerade jetzt kommt, erklärt Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort der ZEIT.

Und sonst so? Mit dem Fahrrad von London nach Kurdistan

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge: 

Podcastserie: Der Vernichter

Regierungsübernahme der AfD: Die Zeit der Warnungen ist vorbei

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CHP: Türkisches Gericht setzt Oppositionsführer Özgür Özel ab

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Opposition in der Türkei: Das Ende der alten Türkei

Türkei: Hauptprozess gegen türkischen Oppositionsführer İmamoğlu gestartet

Türkei: Tausende protestieren am Jahrestag der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu

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