Seit der Verfassungsschutz die gesamte AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei hochgestuft hat, diskutieren Politikerinnen und Politiker darüber, ob daraus ein Verbotsverfahren für die Partei folgen müsste.

So ein Verfahren ist mit vielen Risiken behaftet, vor allem weil der Ausgang ungewiss ist, sagt der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt. Außerdem liefere das Gutachten des Verfassungsschutzes hauptsächlich Belege für menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut der AfD. Ob die Partei aber deswegen verboten werden könne, sei fraglich. Für die Demokratie wäre ein Verbot der AfD eine große Chance, sagt er. Das gäbe ihr die Möglichkeit, sich zu erholen.

Weitere Nachrichten: Netanjahu zu Gaza-Offensive, Trump reist in den Nahen Osten, Huthis kapitulieren vor USA.

Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere