Auf den Punkt

Begriffe wie „Völkermord“ oder „Kriegsverbrechen“ sind in der aktuellen Nachrichtenlage überall zu hören. Aber was bedeuten sie eigentlich? Und welche juristischen Auswirkungen hat es, dass Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verdacht auf Völkermord in Gaza verklagt?

Das erklärt in dieser Wochenendfolge von „Auf den Punkt“ Jurist Christian Walter. Er ist Professor am Lehrstuhl für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Zum Weiterlesen:

Zum Text rund um den Machtkampf beim Formel-1-Rennstall Red Bull lesen Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 05.04.2024, um 15 Uhr.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Leopold Zaak, Nadja Schlüter

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau, Guardian News, AFP Deutschland, ABC News, phoenix, France 24 English.

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Die Slowakei wählt am Wochenende einen neuen Präsidenten. Und bei der Wahl steht einiges auf dem Spiel. Gewinnt Peter Pellegrini, dann kann die populistische und russlandfreundliche Regierung von Robert Fico durchregieren. Sie könnte den Rechtsstaat weiter abbauen und das Land in Richtung Moskau treiben, ganz nach dem Vorbild Ungarns.

Ivan Korčok, der Gegenkandidat, steht für eine demokratische, westlich orientierte Slowakei. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf ihn. Als Präsident kann er nämlich Vorhaben der Regierung ausbremsen.

SZ-Osteuropakorrespondentin Viktoria Großmann erklärt im Gespräch, was bei der Wahl auf dem Spiel steht: für die Slowakei, die EU und die Nato.

Weitere Nachrichten: Humanitäre Hilfe in Gaza, Drohnenangriffe auf Russland

**Wie gehen Sie damit um, wenn Sorgen ums Klima die Freude über das schöne Wetter überlagern? Schreiben Sie uns an [email protected].

Redaktion: Maja Goertz, Franziska von Malsen

Produktion: Jakob Arnu

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Egisto Ott war erst Polizist, dann Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes. In beiden Jobs hatte er Zugang zu sensiblen Daten und soll das ausgenutzt haben, um für russische Geheimdienste vermeintliche Staatsfeinde aufzuspüren. Jetzt ist Ott erneut verhaftet worden. Der Fall führt auch zu einem der meistgesuchten Männer der Welt: Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.

Wer ist Egisto Ott und wie gefährlich ist er? Darüber spricht in dieser Folge Jörg Schmitt aus dem SZ-Investigativressort und Experte für Geheimdienste.

Weitere Nachrichten: Bundeswehrreform

Zum Weiterlesen und -hören: Hier geht es zur Podcast-Serie “Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen”

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Vergangene Woche setzte die tschechische Regierung ein Internetportal auf die Sanktionsliste: Voice of Europe. Die Seite sei, so der tschechische Geheimdienst, ein Instrument des Kremls, um prorussische Propaganda in Europa zu verbreiten. Mit rechtspopulistischen Inhalten sei versucht worden, die öffentliche Meinung in Europa und auch die nahenden EU-Wahlen zu beeinflussen.

Die tschechische Zeitung Dennik N berichtet, Russland habe auch europäische Politiker bezahlt, um sich pro-russisch oder anti-ukrainisch zu äußern. Mehrere Hunderttausend Euro sollen geflossen sein, auch an Politiker in Deutschland. Im Verdacht stehen auch zwei Politiker der AfD. SZ-Parlamentskorrespondent Roland Preuß erklärt im Gespräch, was an den Vorwürfen dran ist und wie die Partei damit umgeht.

Weitere Nachrichten: Nato-Unterstützung für die Ukraine, Erbeben in Taiwan

Zum Weiterlesen und -hören

Hier finden Sie die Sammlung der wichtigsten Tore von großen Fußballspielern, die Sport-Reporter Javier Cáceres getroffen hat.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Aylin Sancak

Zusätzliches Audiomaterial über: @tjeen bei Youtube

Bei einem Angriff der israelischen Armee in der Nacht von Montag auf Dienstag sind sieben Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden.

Der Schock und die Entrüstung über den Tod der Helfenden ist groß. Der Einsatz der World Central Kitchen sei mit der Israelischen Armee abgesprochen gewesen, heißt es in einem Statement der NGO.

Der Fall zieht große internationale Aufmerksamkeit auf die Versorgung im abgeriegelten Gazastreifen. Die Situation dort ist katastrophal. 1,1 Millionen Menschen drohen zu verhungern, die Hälfte aller Einwohner. Und das obwohl eine Vielzahl an Hilfsorganisationen versucht, die dringend benötigte Nahrung nach Gaza zu bringen.

Was ist über die Todesumstände der NGO-Mitarbeitenden bis jetzt bekannt und was könnte der Vorfall für Folgen haben? Darüber spricht in dieser Folge Bernd Dörries, SZ-Korrespondent für die arabische Welt und Nordafrika.

Weitere Nachrichten: Explosion bei iranischer Botschaft in Damaskus, Deutscher Verteidigungsetat

Zum Weiterlesen und -hören: Vierzig Hamster, keine Schule: Warum in Deutschland die Genehmigungen für Bauvorhaben manchmal sehr lange dauern, lesen Sie hier. (Kopfschütteln und Lacher garantiert!)

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Leopold Zaak, Maja Goertz

Produktion: Annika Bingger

Zusätzliches Audiomaterial über ABC via Youtube

Jedes zehnte Paar in Deutschland wünscht sich ein Kind, aber es klappt nicht. Aus medizinischen Gründen und weil die Fruchtbarkeit ab 35 Jahren stark abnimmt. Vor allem künstliche Befruchtung kann helfen, aber auch damit klappt es nicht immer.

Liegt die Ursache für den unerfüllten Kinderwunsch bei der Frau, dann schaut es in Deutschland schlecht aus für das Paar. Wenn die künstliche Befruchtung mit den eigenen Eizellen einfach nicht klappen will, dann wäre eine Eizellspende eine Möglichkeit. Medizinisch ist das schon seit den 80er Jahren möglich. Aber in Deutschland ist die Eizellspende immer noch verboten. Anders als die Samenspende. Sie ist in Deutschland schon lange erlaubt.

Am kompliziertesten ist der Fall, wenn das Problem mit der Gebärmutter der Frau zu tun hat. Diesen Paaren bleibt dann nur noch ein Weg: die Leihmutterschaft. Aber: Eizellspende und Leihmutterschaft, beides ist in Deutschland illegal. Das könnte sich demnächst ändern. Was spricht für die zwei Verfahren – und was dagegen. Das erklärt in dieser Folge Leila Al-Serori aus dem SZ-Politikressort.

Zum Weiterlesen und -hören: Die Langzeitreportage über die Pflegeklasse finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Aylin Sancak

Selten hat ein so sperriges Wort so viel Hoffnung ausgelöst: Es geht um das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das soll die prekäre Arbeitssituation von Nachwuchsakademikerinnen und -akademikern an der Universität verbessern. Aber kann es das auch? Darüber spricht in dieser Sendung die SZ-Expertin für Bildungspolitik Kathrin Müller-Lancé. Sie sagt, dass die Reform manches verbessern könnte. Aber das Grundproblem im Wissenschaftsbetrieb dürfte bleiben.

Weitere Nachrichten: Konjunkturprognose für 2024 bei 0,1 Prozent Wachstum, Berichte über Bombardierung von Rafah

Zum Weiterlesen und -hören:

Die neue Folge von „Das Thema – Der Recherche-Podcast“ zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hören Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Nadja Schlüter, Franziska von Malsen

Produktion: Annika Bingger

Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag, Jörg Thomsen (YouTube).

Sechs Mal hat die Lokführergewerkschaft GDL seit November gestreikt und damit den Bahnverkehr in Deutschland in den Notbetrieb gezwungen. Jetzt gibt es endlich eine Einigung zwischen GDL und Deutscher Bahn. Claus Weselsky, der Chef der GDL, hat durchgesetzt, was er für seine Mitglieder immer gefordert hat: die 35-Stunden-Woche. Aber: Erstmal wird die Arbeitszeit nur von aktuell 38 auf 37 Wochenstunden abgesenkt. Wer seine Arbeitszeit dann weiter verringern will, muss das aktiv bei der Bahn anmelden und kann dann bis 2029 stufenweise auf 35 Stunden reduzieren. Das vielleicht wichtigste Detail: Die Mitarbeitenden verdienen dann für 35 Wochendtunden den gleichen Lohn wie heute für 38. Sie können sich aber auch für bis zu 40 Stunden Wochenarbeitszeit entscheiden und so ihr Einkommen steigern.

SZ-Politikredakteur Benedikt Peters spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” darüber, ob der Tarifabschluss einen generellen Trend abbildet – ob also 35 Wochenstunden schon bald die neue Vollzeit sein könnten.

Weitere Nachrichten: Abschiebung Julian Assange weiter ausgesetzt, eingestürzte Brücke in Baltimore

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Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Aylin Sancak

Freitagabend, in einer Konzerthalle bei Moskau. Eigentlich soll gleich die Rockband „Piknik“ auftreten. Aber das Konzert beginnt nie. Gegen 20.30 Uhr stürmen vier Terroristen das Gebäude. Mit automatischen Schusswaffen schießen sie auf die Konzertbesucher, 6000 Leute waren zum Konzert gekommen. Mindestens 137 Menschen sind bei dem Terroranschlag getötet worden, circa 180 wurden verletzt.

Die russischen Ermittlungsbehörden haben inzwischen vier Tatverdächtige festgenommen und öffentlich dem Haftrichter vorgeführt. Mindestens drei von ihnen sollen sich bereits schuldig bekannt haben. Insgesamt sind laut russischen Ermittlungsbehörden elf Personen verhaftet worden, die an dem Anschlag beteiligt gewesen seien sollen. Es gibt ein Bekennerschreiben der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Experten halten es für glaubwürdig.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Anschlag Warnungen von US-Geheimdiensten als Versuch abgetan, Russland zu destabilisieren. Wird er dafür in Russland kritisiert? Könnte der Anschlag auch zum Problem für seinen Machtapparat werden? Silke Bigalke, SZ-Korrespondentin in Moskau, ordnet ein.

Weitere Nachrichten: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand im Nahost-Krieg, EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta.

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Die neue Folge von „Und nun zum Sport“ hören Sie hier.

Die Reportage von Silke Bigalke lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Franziska von Malsen, Antonia Franz

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über AFP Deutschland (Youtube).

Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".

Am 25. März hätte in New York das sogenannte "Hush Money Trial" gegen Donald Trump beginnen sollen. In dem Fall geht es darum, dass Trump im Jahr 2016 seine Buchhaltung gefälscht haben soll, um eine Schweigegeld-Zahlung an eine Pornodarstellerin zu vertuschen. Jetzt aber wurde der Prozess verschoben und soll frühestens Mitte April starten.

Es ist aber nicht das einzige Verfahren. Insgesamt vier strafrechtliche Verfahren laufen gegen den ehemaligen US-Präsidenten: In New York, Georgia, Florida und Washington D.C., hinzu kommen zivilrechtliche Klagen. Aber: Alle Verfahren verzögern sich, werden immer wieder aufgeschoben und es ist unklar, ob überhaupt eines vor der Wahl im November mit einem Urteil endet.

Wie der Stand der Verfahren ist und wie sie die US-Wahl beeinflussen können, darüber sprechen in dieser Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" Nadja Schlüter und Stefan Kornelius.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier finden Sie die Übersicht über alle Klagen gegen Donald Trump.

Hier geht es zur "Geschichte Daily"-Folge über die US-Wahl 2000.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 21.03.2024, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Maja Goertz, Johannes Korsche

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über MSNBC, The Economic Times, Face the Nation, AP Archive.

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