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Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Minderheitsregierung – verspricht CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die AfD. Doch gelingt es ihm damit, einen Deckel auf die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zu machen? Derweil scheint sich die Aufregung um dieses Thema kaum auf die Umfragen auszuwirken. Warum?
Für die FDP wird die Fokussierung auf das Thema Migration zunehmend zum Problem. Seit Wochen liegt sie unterhalb der 5-Prozent-Hürde und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Kann die Partei ihr Wahlkampfthema – die Wirtschaft – noch einmal nach vorne stellen? Und wie bewerten die Liberalen, dass Friedrich Merz ihnen die Freundschaft gekündigt hat?
Das politische Chaos im Bundestag hat sich auch zum Ende der Woche fortgesetzt. Denn nachdem am Mittwoch erstmals ein Antrag zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgekommen ist, ging es schließlich um ein Gesetz. Stundenlang war die Sitzung unterbrochen, hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt. Die FDP hatte vorgeschlagen, den Gesetzentwurf nicht abzustimmen und nochmals in den Innenausschuss zu überweisen. Doch nach einem ständigen Hin und Her konnten sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne nicht darauf einigen. Was folgte, war die nächste denkwürdige Debatte. Eine Generalabrechnung mit harten Schuldzuweisungen, aber ohne gemeinsame Lösungen.
Viele sprechen von einem historischen Tag im deutschen Parlament: Die eigentlich oppositionelle Union hat einen Antrag zur Migration durch den Bundestag bekommen – auch mit den Stimmen der AfD. Diese sprach von einem "Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland" und von dem Beginn "einer neuen Epoche". SPD, Grüne und andere Abgeordnete werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, den Triumpf der AfD möglich gemacht zu haben. Trotz Warnungen habe er die Tür aufgemacht und damit einen Grundkonsens der demokratischen Parteien aufgekündigt.
Nicht schon wieder. Das dachten diese Woche sehr viele. In Aschaffenburg hat ein Mann zwei Menschen ermordet – darunter ein Kind, das gerade mal zwei Jahre alt war. Schon Stunden nach der Tat ist der Angriff das Wahlkampfthema. Weil der Täter ein Asylbewerber aus Afghanistan war. Aber auch weil Migration für viele das wichtigste, wahrscheinlich in vier Wochen auch wahlentscheidende Thema ist. Hat die Politik die Probleme im Griff? Und nimmt sie sich die Zeit, besonnen zu handeln?
Und: Er ist zurück, der neue alte Mann im Weißen Haus. Wie zu erwarten war: Donald Trump beherrscht schon in den ersten Tagen wieder die Schlagzeilen. Wie sind wir vorbereitet, was kostet uns Trump? Und: Sollte ein Kanzler Friedrich Merz mit Trump Golf spielen?
Darüber spricht Linda Zervakis mit Bianca Schwarz und Claudia Buckenmaier, Korrespondentinnen im ARD-Hauptstadtstudio.
"Berlin Code" ist der neue Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichtenalltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitagnachmittag in der ARD-Audiothek und in allen Podcasts Apps.
Berlin Code empfiehlt zum Weiterhören diese Woche den Podcast: "Amerika, wir müssen reden!". Den findet ihr in der ARD-Audiothek:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/
ARD-Hauptstadtstudio 2025, Redaktion Marc Feuser und Gabor Halasz
Im Wahlkampf patzen die Kanzler-Kandidaten: Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, Sozialabgaben nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Kapitalgewinne zu nehmen, um die Krankenkassen besser zu finanzieren – kann aber keine Details dazu nennen. Unions-Kandidat Friedrich Merz verwirrt mit Aussagen zu grünem Stahl und Wasserstoff, rudert später unter Druck zurück. Und SPD-Kanzler Olaf Scholz entfacht erneut eine Debatte um Hilfen für die Ukraine und die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll. Zusammen mit Nicole Kohnert und Oliver Neuroth aus dem ARD-Hauptstadtstudio ordnet Linda Zervakis die Pannen und ihre Wirkungen ein.
Was passiert gerade alles in der Bundespolitik? Woran merkt man, dass in Deutschland der Wahlkampf losgeht? Wie in jedem Jahr starten einige Parteien klassisch mit Klausurtagungen – die CSU sammelt sich in Seeon tief im Chiemgau, die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Aber in diesem Jahr steht die Bundestagswahl bevor. 2025 startet also auch mit Parteitagen. Moderatorin Linda Zervakis ordnet die Veranstaltungen in der Premieren-Folge vom "Berlin Code" ein – zusammen mit Julie Kurz, Moritz Rödle und Uli Hauck aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Es geht auch um kleine und große Gegnerschaften, Frotzeleien und die Bedeutung von Leberkäs'.
"Berlin Code" ist der neue Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichten-Alltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitagnachmittag in der ARD-Audiothek und in allen Podcast-Apps.
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