Böll.Interview

Tunesien galt lange als Musterland der demokratischen Transformation nach dem Arabischen Frühling. Nach Ende der Diktatur Ben Alis gelang der demokratische Wandel, und im Januar 2014 wurde die neue Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet. Sie garantiert erstmals grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte für alle Tunesierinnen und Tunesier. Doch wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Frieden sind derzeit nicht in Sicht. Korruption, Regierungswechsel und Machtspiele, die Covid-19-Pandemie und der Rückgang des Tourismus verschärfen die Wirtschaftskrise und führten zu landesweiten Protesten im Juli 2021. Infolgedessen hat die junge Demokratie mit einer besonderen Herausforderung zu tun: Am 25. Juli 2021 hat Präsident Kais Saied Parlament und Regierung entmachtet. Seither regiert er per Dekret, de facto als Alleinherrscher. Was wird jetzt aus der Demokratie? Sind die Menschen-und Freiheitsrechte bedroht?

Ein Podcast mit Yosra Frawes, Anwältin, Menschenrechtsaktivistin und Lyrikerin aus Tunesien. Yosra Frawes hat vor und nach dem Arabischen Frühling in Tunesien den Kampf für die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern aufgenommen. Sie engagiert sich schon seit ihrer Jugend für die Wahrung der Menschenrechte, und das sowohl in Tunesien als auch international. Seit 2013 leitet sie, als erste tunesische Frau, das Büro der internationalen Organisation Fédération Internationale pour les Droits Humains (FIDH) für den Maghreb und den Nahen Osten in Tunis.

Für ihre jahrelange politische Arbeit wurde sie mit dem Anne-Klein-Frauenpreis 2022 der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet.

Shownotes:

Ein Interview zur Lage in Tunesien unmittelbar nach den Ereignissen des 25. Juli mit Heike Löschmann, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis:
https://www.boell.de/de/2021/08/13/zu-alt-um-noch-zum-diktator-zu-werden"https://www.boell.de/de/2021/08/13/zu-alt-um-noch-zum-diktator-zu-werden

DLFKultur: Staatskrise in Tunesien
https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatskrise-in-tunesien-wir-brauch…"https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatskrise-in-tunesien-wir-brauch…

DW: Tunesien: Kritik am autoritären Kurs nimmt zu
https://www.dw.com/de/tunesien-kritik-am-autoritären-kurs-nimmt-zu/a-60…"https://www.dw.com/de/tunesien-kritik-am-autorit%C3%A4ren-kurs-nimmt-zu…

Umweltrassismus ist in den USA bereits seit den 1980er Jahren ein Thema, in Deutschland steckt die Diskussion darüber noch in den Kinderschuhen. Von Umweltrassismus sind vor allem Menschen der schwarzen, indigenen und People of Colour-Communities betroffen. Entweder durch Umweltverschmutzung, den Folgen des Klimawandels oder auch durch Benachteiligung von politischen Entscheidungen. Wer ist in Deutschland von Umweltrassismus betroffen und wie sieht hierzulande diese Benachteiligung aus? Imeh Ituen und Tatu Hey haben dazu die Studie „Der Elefant im Raum – Umweltrassismus in Deutschland“ verfasst. In diesem Podcast erklären sie, worum es darin geht.

Ein Podcast mit:

Shownotes:

Vortrag „Klimagerechtigkeit aus schwarzer, rassismuskritischer Perspektive“ – von Imeh Ituen & Kwesi Aikins:
www.youtube.com/watch?v=0gV1_094X8k

Afro-Zensus:
https://afrozensus.de/

Libyen galt bis vor zehn Jahren als eines der stabilsten Länder der MENA-Region. 2011 stürzte aber die Gaddafi-Diktatur - seitdem kommt das Land nicht mehr zur Ruhe und es herrschte über viele Jahre Krieg. Seit dem Waffenstillstand im Oktober 2020 und unter anderem dank Vermittlungen durch die Vereinten Nationen und Deutschland versucht man über demokratische Wahlen die Bürgerkriegsparteien zur Machtteilung zu bewegen, um das Land wieder zu stabilisieren. Aber kann das gutgehen? Schließlich sind die drei prominentesten Kandidaten alles andere als "lupenreine Demokraten" und funktionierende Institutionen sind kaum vorhanden. Was kann Europa mit seiner Mission IRINI erreichen? Und wo liegen die Hürden?

Ein Podcast mit:
• Paul von Salisch, politischer Berater des Operationskommandeurs der GSVP Mission EUNAVFOR MED Irini

Paul von Salisch ist dorthin sekundiert worden durch das Zentrum für internationale Friedenseinsätze.

Shownotes:
Website des Forums Neue Sicherheitspolitik:
https://www.boell.de/de/forum-neue-sicherheitspolitik

Analyse: Asyl- und Migrationspolitik der Ampelkoalition: Neustart für Deutschland, Hoffnung für Europa:
https://www.boell.de/de/2021/12/13/asyl-und-migrationspolitik-der-ampel…

Podcast Forum Neue Sicherheitspolitik Vol. 11 mit Ingo Henneberg: Auf dem Weg zu einer neuen Afrikapolitik:

https://soundcloud.com/boellstiftung/ingo-henneberg-neue-afrikapolitik?…

Podcast Böll Fokus: Mali - Für ihre Sicherheit?:
https://www.boell.de/de/media/soundcloud/mali-fuer-ihre-sicherheit-boel…

Paul von Salisch bei European Leadership Network:
https://www.europeanleadershipnetwork.org/person/paul-von-salisch/

Paul von Salisch bei Twitter:
https://twitter.com/paulsalisch

Livestream-Reihe zur 22. Außenpolitischen Jahrestagung
22. Außenpolitische Jahrestagung - Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Außenpolitik (1):
https://calendar.boell.de/de/event/22-aussenpolitische-jahrestagung-auf…

22. Außenpolitische Jahrestagung - Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Außenpolitik (2):
https://calendar.boell.de/de/event/22-aussenpolitische-jahrestagung-auf…

22. Außenpolitische Jahrestagung - Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Außenpolitik (3):
https://calendar.boell.de/de/event/22-aussenpolitische-jahrestagung-auf…

Afrika „auf Augenhöhe“ begegnen und endlich gewissenhaft unsere koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Das fordern viele Progressive seit Jahren. Und tatsächlich ist mit der geplanten Rückgabe der Benin-Bronzen und der historischen Aufarbeitung des Völkermords in Namibia ein erster Schritt gemacht worden. Aber es bleibt viel zu tun. In der Entwicklungszusammenarbeit laufen die Chinesen den Europäern seit Jahren den Rang ab. Warum eigentlich? Welche sicherheitspolitischen Lehren aus Afghanistan sollten wir beim Bundeswehreinsatz in Mali berücksichtigen? Und ist die Klimapartnerschaft zwischen Europa und Afrika wirklich eine realistische Vision?

Ein Podcast mit:
• Ingo Henneberg, wissenschaftlicher Referent bei der Deutschen Afrika Stiftung
Forschungsschwerpunkte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: regionale Friedens- und Sicherheitskooperation sowie Friedensprozesse mit besonderem Fokus auf Afrika

Shownotes:
Website des Forums Neue Sicherheitspolitik:
https://www.boell.de/de/forum-neue-sicherheitspolitik

Dossier: reGain Space – Die Zukunft ist jetzt!
https://www.boell.de/de/regain-space-die-zukunft-ist-jetzt

Podcast Forum Neue Sicherheitspolitik Vol. 10 mit Sarah Brockmeier:
https://www.boell.de/de/media/soundcloud/sarah-brockmeier-friedenssiche…?

Podcast Böll Fokus: Mali - Für ihre Sicherheit?:
https://www.boell.de/de/media/soundcloud/mali-fuer-ihre-sicherheit-boel…

Ingo Henneberg an der Uni Freiburg:
http://portal.uni-freiburg.de/politik/professuren/governance/mitarbeite…

Ingo Hennebergs Beitrag für PeaceLab:
https://peacelab.blog/2019/07/jede-afrikastrategie-muss-china-mitdenken

Ingo Henneberg bei Twitter:
https://twitter.com/ingohenneberg?lang=de

Podcast-Reihe zur 21. Außenpolitischen Jahrestagung:
21. Außenpolitische Jahrestagung – Das Europa, wie wir es wollen (1/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-europa?in=boellstiftung/se…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Elemente eines neuen progressiven Transatlantizismus (2/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-transatlantizismus-02?in=b…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Europa in der Welt: Eine grüne Vision (3/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aussenpolitische-1?in=boellstif…

Afrika „auf Augenhöhe“ begegnen und endlich gewissenhaft unsere koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Das fordern viele Progressive seit Jahren. Und tatsächlich ist mit der geplanten Rückgabe der Benin-Bronzen und der historischen Aufarbeitung des Völkermords in Namibia ein erster Schritt gemacht worden. Aber es bleibt viel zu tun. In der Entwicklungszusammenarbeit laufen die Chinesen den Europäern seit Jahren den Rang ab. Warum eigentlich? Welche sicherheitspolitischen Lehren aus Afghanistan sollten wir beim Bundeswehreinsatz in Mali berücksichtigen? Und ist die Klimapartnerschaft zwischen Europa und Afrika wirklich eine realistische Vision?

Ein Podcast mit:
• Ingo Henneberg, wissenschaftlicher Referent bei der Deutschen Afrika Stiftung
Forschungsschwerpunkte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: regionale Friedens- und Sicherheitskooperation sowie Friedensprozesse mit besonderem Fokus auf Afrika

Shownotes:
Website des Forums Neue Sicherheitspolitik:
https://www.boell.de/de/forum-neue-sicherheitspolitik

Dossier: reGain Space – Die Zukunft ist jetzt!
https://www.boell.de/de/regain-space-die-zukunft-ist-jetzt

Podcast Forum Neue Sicherheitspolitik Vol. 10 mit Sarah Brockmeier:
https://www.boell.de/de/media/soundcloud/sarah-brockmeier-friedenssiche…?

Podcast Böll Fokus: Mali - Für ihre Sicherheit?:
https://www.boell.de/de/media/soundcloud/mali-fuer-ihre-sicherheit-boel…

Ingo Henneberg an der Uni Freiburg:
http://portal.uni-freiburg.de/politik/professuren/governance/mitarbeite…

Ingo Hennebergs Beitrag für PeaceLab:
https://peacelab.blog/2019/07/jede-afrikastrategie-muss-china-mitdenken

Ingo Henneberg bei Twitter:
https://twitter.com/ingohenneberg?lang=de

Podcast-Reihe zur 21. Außenpolitischen Jahrestagung:
21. Außenpolitische Jahrestagung – Das Europa, wie wir es wollen (1/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-europa?in=boellstiftung/se…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Elemente eines neuen progressiven Transatlantizismus (2/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-transatlantizismus-02?in=b…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Europa in der Welt: Eine grüne Vision (3/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aussenpolitische-1?in=boellstif…

Die Bilanz deutscher Krisenprävention und Stabilisierungsoperationen fällt gerade ziemlich ernüchternd aus. Die blitzartige Machtübernahme der Taliban und der chaotische Abzug des Internationalen Militärbündnisses aus Afghanistan hat die Welt in Atem gehalten. Auch der Anschlag auf die Bundeswehr in Mali hat Aufsehen erregt. Fachkreise bemängeln schon lange eine schlechte Kommunikationsstruktur zwischen den verantwortlichen Ressorts und attestieren insgesamt das Fehlen einer außenpolitischen Strategie in Deutschland. Insider wie Sarah Brockmeier schlagen darum einen Nationalen Sicherheitsrat vor und fordern eine regelmäßige Absprache der verantwortlichen Ministerien.

Ein Podcast mit:
• Sarah Brockmeier, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung (HSFK) und Non-Resident Fellow am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin
Von 2016 bis 2020 leitete sie den PeaceLab-Blog und moderierte den Podcast „PeacebyPeace“.

Shownotes:
Website des Forums Neue Sicherheitspolitik:
https://www.boell.de/de/forum-neue-sicherheitspolitik

Analyse - Afghanistan und die Krise der globalen Flüchtlingspolitik:
https://heimatkunde.boell.de/de/2021/09/24/afghanistan-und-die-krise-de…

Kommentar von Kirsten Krampe zu 70 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention:
https://www.boell.de/de/2021/07/26/unverzichtbar-70-jahre-genfer-fluech…

Schwerpunktthema Sicherheit im Digitalen Zeitalter:
https://www.boell.de/de/sicherheit-im-digitalen-zeitalter?dimension1=di…

Buch von Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann: Krieg vor der Haustür:
https://www.gppi.net/2019/01/28/krieg-vor-der-haustuer

Podcast-Reihe zu 21. Außenpolitische Jahrestagung:
21. Außenpolitische Jahrestagung – Das Europa, wie wir es wollen (1/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-europa?in=boellstiftung/se…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Elemente eines neuen progressiven Transatlantizismus (2/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-transatlantizismus-02?in=b…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Europa in der Welt: Eine grüne Vision (3/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aussenpolitische-1?in=boellstif…

Profil von Sarah Brockmeier beim GPPI:
https://www.gppi.net/team/sarah-brockmeier

Sarah Brockmeier bei Twitter: @sarahbrockmeier

Die Bilanz deutscher Krisenprävention und Stabilisierungsoperationen fällt gerade ziemlich ernüchternd aus. Die blitzartige Machtübernahme der Taliban und der chaotische Abzug des Internationalen Militärbündnisses aus Afghanistan hat die Welt in Atem gehalten. Auch der Anschlag auf die Bundeswehr in Mali hat Aufsehen erregt. Fachkreise bemängeln schon lange eine schlechte Kommunikationsstruktur zwischen den verantwortlichen Ressorts und attestieren insgesamt das Fehlen einer außenpolitischen Strategie in Deutschland. Insider wie Sarah Brockmeier schlagen darum einen Nationalen Sicherheitsrat vor und fordern eine regelmäßige Absprache der verantwortlichen Ministerien.

Ein Podcast mit:
• Sarah Brockmeier, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung (HSFK) und Non-Resident Fellow am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin
Von 2016 bis 2020 leitete sie den PeaceLab-Blog und moderierte den Podcast „PeacebyPeace“.

Shownotes:
Website des Forums Neue Sicherheitspolitik:
https://www.boell.de/de/forum-neue-sicherheitspolitik

Analyse - Afghanistan und die Krise der globalen Flüchtlingspolitik:
https://heimatkunde.boell.de/de/2021/09/24/afghanistan-und-die-krise-de…

Kommentar von Kirsten Krampe zu 70 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention:
https://www.boell.de/de/2021/07/26/unverzichtbar-70-jahre-genfer-fluech…

Schwerpunktthema Sicherheit im Digitalen Zeitalter:
https://www.boell.de/de/sicherheit-im-digitalen-zeitalter?dimension1=di…

Buch von Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann: Krieg vor der Haustür:
https://www.gppi.net/2019/01/28/krieg-vor-der-haustuer

Podcast-Reihe zu 21. Außenpolitische Jahrestagung:
21. Außenpolitische Jahrestagung – Das Europa, wie wir es wollen (1/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-europa?in=boellstiftung/se…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Elemente eines neuen progressiven Transatlantizismus (2/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aupo-transatlantizismus-02?in=b…
21. Außenpolitische Jahrestagung – Europa in der Welt: Eine grüne Vision (3/3):
https://soundcloud.com/boellstiftung/21-aussenpolitische-1?in=boellstif…

Profil von Sarah Brockmeier beim GPPI:
https://www.gppi.net/team/sarah-brockmeier

Sarah Brockmeier bei Twitter: @sarahbrockmeier

Mahnwachen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern und Abtreibungsgegnerinnen vor Beratungsstellen und Praxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, gefährden das Persönlichkeitsrecht von ungewollt Schwangeren. Was können wir gegen diese sogenannte Gehsteigbelästigung tun? Wie sieht die Rechtsgrundlage aus? Können Gehsteigbelästigungen verboten werden? Oder eben nicht - da sie als Demonstrationen gelten? Darüber sprechen wir mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sina Fontana.

Ein Podcast mit:

• Dr. Sina Fontana, Rechtswissenschaftlerin an der Universität in Göttingen und Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht und Gleichstellung im Deutschen Juristinnenbund (djb)

Im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung ist Dr. Sina Fontana Autorin des Rechtsgutachtens “Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung”.

Shownotes:

“150. Jahrestag des Paragraphen 218”, Dossier des Gunda-Werner-Instituts: https://www.gwi-boell.de/de/150-jahrestag-des-ss218

Rechtsgutachten und Handreichung zur Verbesserung des Zugangs zur Schwangerenkonfliktberatung: https://www.gwi-boell.de/de/rechtsgutachten-zur-verbesserung-des-zugang…

150 Jahre Widerstand gegen Paragraph 218 - es reicht!, Internetseite des Safe Abortion Day: https://www.gwi-boell.de/de/rechtsgutachten-zur-verbesserung-des-zugang…

Mahnwachen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern und Abtreibungsgegnerinnen vor Beratungsstellen und Praxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, gefährden das Persönlichkeitsrecht von ungewollt Schwangeren. Was können wir gegen diese sogenannte Gehsteigbelästigung tun? Wie sieht die Rechtsgrundlage aus? Können Gehsteigbelästigungen verboten werden? Oder eben nicht - da sie als Demonstrationen gelten? Darüber sprechen wir mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sina Fontana.

Ein Podcast mit:

Im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung ist Dr. Sina Fontana Autorin des Rechtsgutachtens “Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung”.

Shownotes:

Rechtsgutachten und Handreichung zur Verbesserung des Zugangs zur Schwangerenkonfliktberatung: https://www.gwi-boell.de/de/rechtsgutachten-zur-verbesserung-des-zugang…

150 Jahre Widerstand gegen Paragraph 218 - es reicht!, Internetseite des Safe Abortion Day: https://www.gwi-boell.de/de/rechtsgutachten-zur-verbesserung-des-zugang…

Im Forum Neue Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung kommen grün-nahe Expertinnen und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik der jüngeren Generation zusammen. Sie treffen sich regelmäßig mit grünen Mandatsträgerinnen und -trägern und veröffentlichen Impulspapiere mit Empfehlungen für die deutsche Außenpolitik. Wir sprechen regelmäßig mit einzelnen Forumsmitgliedern über aktuelle sicherheitspolitische Themen.
Die Europäische Union versucht seit vielen Jahren Demokratie, Wohlstand und Stabilität in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu fördern. Aber besonders Russland und die Türkei destabilisieren durch ihre aggressive Außenpolitik Staaten wie die Ukraine, Georgien und Armenien. Sonja Schiffers, Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt im Interview, wie die EU mit dieser Situation umgehen kann. Die Moderation hat Julia Riedhammer.